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Salvini oder Schlimmeres
Umfragen zufolge driftet Italien derzeit weit nach rechts
Würde morgen in Italien gewählt, erhielten Lega und Fratelli d’Italia zusammen fast 45 Prozent der Stimmen, die beiden rechten beziehungsweise ultrarechten, postfaschistischen beziehungsweise faschistischen oder rechtspopulistischen Parteien. Die Definition ist schwierig und soll Gelehrten überlassen bleiben. Für die Lage in Italien ist sie eher uninteressant, sind diese beiden Parteien doch in jedem Fall das »Rechteste«, was die parlamentarische Landschaft aufzuweisen hat.
Den Umfragen nach liegt die Lega, die derzeit zur Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Draghi gehört, bei 23,6 % und wäre damit die stärkste Partei überhaupt. Fratelli d’Italia, einzige Oppositionspartei, liegt bei 18,8 %. Die Rechtsparteien werden von Matteo Salvini und Giorgia Meloni angeführt, die aus relativ unterschiedlichen politischen Ecken kommen, aber oft ähnliche Positionen vertreten.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der Mailänder Matteo Salvini, Jahrgang 1973, kommt aus der norditalienischen Sezessionsbewegung. Sein markantestes Merkmal ist wahrscheinlich, dass er, ohne mit der Wimper zu zucken, die unterschiedlichsten Positionen vertreten kann - manchmal auch gleichzeitig. Er war mal gegen und mal für die EU und den Euro; er war in einer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung, die er aber auch als vollkommen unzuverlässig oder sogar als »kommunistisch« bezeichnete. Er ist zwar nicht gegen Impfungen, hat aber auch behauptet, dass sie ein großes Risiko für Kleinkinder darstellen ... Die Liste ließe sich endlos weiterführen.
Man könnte Salvini also als unideologisch, besser aber als opportunistisch bezeichnen. Nur seine Positionen gegenüber Migranten, Roma und Sinti und Homosexuellen haben sich kaum geändert. Er würde gerne alle »Zigeuner« ohne italienische Staatsangehörigkeit deportieren, und jahrelang lief er mit einer großen Planierraupe auf seinen T-Shirts herum, um anschaulich zu machen, was er mit ihren Ansiedlungen am liebsten tun würde. Die Migrationsbewegungen nach Europa, so Salvini, gehorchten einem internationalen Komplott mit dem Ziel, die Europäer durch Asiaten und Afrikaner zu ersetzen; auch die Homosexuellen gehörten zu einer Verschwörung, mit der man die Familien und die »natürliche Ordnung« zerstören möchte. Der Lega-Chef tritt gerne mit einem Rosenkranz in der Hand auf, wurde aber aus katholischen Kreisen gerügt, weil er die Religion zu Propagandazwecken missbrauche.
Die Römerin Giorgia Meloni, Jahrgang 1977, kommt hingegen aus der neofaschistischen Jugendbewegung und hat nacheinander die verschiedenen faschistischen Nachfolgeparteien durchlaufen. Silvio Berlusconi holte sie als jüngste italienische Ministerin in seine vierte Regierung, aber als dieser 2012 die Exekutive des EU-Kommissars Mario Monti unterstützte, bildete sie ihre eigene Partei. Ihre politischen Vorbilder, so hat sie 2020 auf der Konferenz »Gott, Ehre, Land« in Rom erklärt, sind der ehemalige amerikanische Präsident Ronald Reagan und der polnische Papst Karol Woytila. Sie tritt für eine Präsidialrepublik ein und würde gerne die italienischen Nationalfeiertage vom 25. April (Tag der Befreiung vom Nazifaschismus) und 2. Juni (Tag der Republik) abschaffen, weil sie »trennend und nicht vereinigend« seien.
Den 4. November (Jahrestag des Sieges im Ersten Weltkrieg) fände sie sehr viel passender. Ihre Partei hat enge Beziehungen zu neofaschistischen Gruppen in Italien, obwohl sie sich formal immer davon distanziert. Sie ist mit allen rechtsextremen Parteien und Organisationen europa- und weltweit bestens vernetzt und derzeit Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer im Straßburger Parlament. Journalistische Untersuchungen haben ergeben, dass Fratelli d’Italia auch von rechtsextremen US-Gruppen finanziert wird, so zum Beispiel von Steve Bannon, dem ehemaligen Berater Trumps.
Beide ultrarechten Parteien haben eine sehr ähnliche Lesart des italienischen Mussolini-Faschismus, der für sie ein »historisches Phänomen« ist, das mit dem Heute nichts zu tun hat. Sie sind der Ansicht, dass »Faschismus und Antifaschismus« überholte Kategorien seien und man auf die nationale Einheit und »Befriedung« setzen müsse, anstatt ewig auf der Geschichte herumzuhacken. - Wie gesagt, sollte morgen in Italien gewählt werden, wäre es gut möglich, dass diese beiden Parteien, vielleicht zusammen mit den Überresten der Berlusconi-Partei Forza Italia, die Regierungsmehrheit stellen würden. Was das bedeuten würde, mag man sich gar nicht ausmalen.
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