»Niemand im Westen will, dass China eine Demokratie wird«

In einem knappen Jahr, im Februar 2022, sollen Olympische Winterspiele in Peking stattfinden. Auch in diesem Kontext rückt die Repression in Chinas Nordwestprovinz Xinjiang wieder stärker in den Mittelpunkt des Interesses. Ai Weiwei, einer der bekanntesten Dissidenten Chinas, kritisiert die Situation dort. Er hält aber auch die Menschenrechtsdebatte des Westens für heuchlerisch.

Ai Weiwei, im Westen wächst das Unbehagen an den Olympischen Winterspielen in Peking 2022. Kritisiert wird die Situation in Xinjiang, die Zwangsarbeitslager dort, allgemein die Repression der uigurischen Bevölkerung - und das alles vor dem Hintergrund eines fröhlichen Zusammentreffens der Sport treibenden Jugend der Welt. Wie beurteilen Sie die Lage?

Es ist ein interessantes Thema. Wie sollen wir mit China umgehen und mit den Verletzungen der Menschenrechte und der Redefreiheit in dem Land? Das ist ja auch eine globale Frage. Zunächst muss man sagen: China steht weiter unter einer sehr rigiden Kontrolle der Partei, die jede abweichende Meinung unterdrückt. Es gibt keinerlei Redefreiheit und vielerlei Arten von Menschenrechtsverletzungen. Trotz alldem ist China akzeptiert als ein Partner in der Globalisierung. Zwar gibt es die universellen Werte und Prinzipien, die größtenteils vom Westen implementiert wurden. Wir sehen aber, dass für diese universellen Werte ein doppeltes Maß angelegt wird. Und das ist sehr enttäuschend. Man kann seine Meinung äußern zu diesen Menschenrechtsverletzungen. Aber in der Realität ändert sich nichts. Die Menschenrechtsdiskussion ist lediglich für die Öffentlichkeit gemacht. Das ist der Kern des Problems.

Diesen Eindruck kann man tatsächlich gewinnen. Es werden auch doppelte Maßstäbe angewandt, wenn man sich das europäische Grenzsicherungsregime Frontex anschaut oder die Maßnahmen der USA an der Grenze zu Mexiko. Würden Sie sagen, dass Europa und die USA erst die eigenen Menschenrechtsprobleme lösen müssten, bevor sie das von China oder anderen fordern können? Oder kann man solche Forderungen auch dann stellen, wenn die eigene Situation alles andere als vorbildlich ist?

Das ist häufig ein Argument der chinesischen Seite: »Ihr habt eure eigenen Menschenrechtsprobleme.« China nutzt da ein sehr valides Argument. Aber es ist auch eine Taktik der Chinesen. Wir müssen das Bewusstsein dafür etablieren, dass eine Menschenrechtsverletzung, egal, wo sie geschieht, alle verletzt. In diesem Sinne muss man sagen: Stoppt alle Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer.

China hatte schon einmal Olympische Spiele, 2008 die Sommerspiele in Peking.

Genau, ich war damals einer der Designer des Nationalstadions. Damals wurde ich schwer kritisiert, vor allem vom Westen, dass ich ein Regime unterstützte und nicht die Frage nach den Menschenrechten stellte …

Die Vergabe der Spiele damals wurde mit der Hoffnung verbunden, dass es bald mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Öffnung in China geben und sich auch die Situation in Tibet entspannen würde. Welche Hoffnungen von damals haben sich erfüllt? Und wie blind, verrückt und weltfremd war es, solche Hoffnungen überhaupt zu hegen?

Diese Hoffnungen waren scheinheilige Hoffnungen. Denn die Unternehmen und die Regierungen des Westens haben ein größeres Interesse am chinesischen Arbeitsmarkt als an den Menschenrechten. Sie nutzen die Frage der Menschenrechte lediglich, um die westliche Öffentlichkeit zu verwirren. Westliche Regierungen und westliche Unternehmen scheren sich nicht um Menschenrechte in den Ländern, mit denen sie Geschäfte verbinden. Das ist eine Tatsache. Sie wollen nichts als Profit. Hinzu kommt: Niemand im Westen will, dass China eine Demokratie wird. Denn das würde bedeuten, dass China ein noch größerer und stärkerer Wettbewerber wäre.

Sie glauben, der Westen fürchte tatsächlich ein demokratisches China, weil es dann reicher und stärker wäre?

Ja. Ich denke, der Westen kann diesem Staatskapitalismus nicht standhalten. China wächst, es wird stärker, es hat eine mächtige Regierung. Der Westen versteht das langsam. Und ich beobachte immer mehr Bewunderung gegenüber China. Man will Chinas Partner werden. Und Deutschland will von besonders engen Beziehungen mit China profitieren.

Das wäre jetzt die große strategische Ebene. Kommen wir zum Konkreten. Was kann getan werden, damit sich die Situation in Xinjiang ändert?

Wir können sehen, was in Xinjiang passiert, wir können aber auch darauf gucken, was in Tibet bisher geschah und in Hongkong. All das sind keine isolierten Fälle, sondern eine Folge von generellen Prinzipien eines mächtigen Staates. Und dieser schert sich nicht um Menschenrechte. Er schert sich auch nicht um den Westen. Die Herrschenden sind sehr arrogant, folgen ihren eigenen Prinzipien. Und sie verstehen ja auch das Spiel. Der Westen gibt nur vor, besorgt zu sein. Aber er handelt nicht.

Wäre es ein erster sinnvoller Schritt, wenn deutsche Unternehmen ihre Lieferketten überprüfen würden, also inwieweit sie von Zwangsarbeit in Xinjiang profitieren, und sich gegebenenfalls andere Zulieferer suchten?

Es stimmt, viele Nationen, vielleicht 500 internationale Unternehmen, haben Geschäftsbeziehungen mit Xinjiang. Die Provinz ist der weltweit größte Baumwollproduzent. Die ganze Modebranche ist mit Xinjiang verbunden. Vieles davon ist Produkt von Zwangsarbeit. Auch die deutsche Autoindustrie, Volkswagen zum Beispiel, hat eigene Montagefabriken in Xinjiang. China hat 32 Provinzen. Ich habe mal gesagt, Deutschland ist die 33. Provinz Chinas, denn die deutschen Leader sind die vorbildlichsten, die deutschen Firmen bauen Autos für den chinesischen Markt und die Chinesen lieben einfach die Deutschen.

Sollten VW und all die anderen Firmen Xinjiang verlassen?

(lacht)

Sie werden niemals rausgehen. Ich will ihnen auch nicht sagen, was sie tun sollen. Es zeigt sich eben nur, welches Gewicht universelle Werte haben.

Was raten Sie den Sportlerinnen und Sportlern? Sollten sie zu den Spielen kommen oder sie boykottieren?

Es sollte eine Möglichkeit zur Diskussion geschaffen werden, so dass China versteht, worum es geht. Man muss insistieren, sonst steht man auf verlorenem Posten.

Anlässlich der Spiele 2008 schien der Druck auf China größer als jetzt. Was denken Sie: Woran liegt das?

Ganz einfach: China ist stärker geworden und die USA und Europa schwächer. Deshalb wird der Druck schwächer.