- Politik
- Streit mit China
Sanktionen und Boykotte
Der Streit zwischen der EU, den USA und China wird nicht nur politisch ausgetragen.
Die Schlacht der Sanktionen ist in vollem Gange: Nachdem die Europäische Union am Montag Sanktionen gegen vier chinesische Beamte wegen Menschenrechtsverstößen in Xinjiang erlassen hatte, reagierte die chinesische Regierung umgehend und erließ selbst Sanktionen gegen zehn Individuen und vier Organisationen aus der EU. Seit Mittwoch werden dazu mal wieder westliche Unternehmen in China boykottiert.
»Gerüchte verbreiten, um Xinjiang-Baumwolle zu boykottieren, während man in China Geld verdienen will? Wunschdenken«, schrieb die Kommunistische Jugendliga, der Jugendflügel von Chinas Regierungspartei, auf der Twitter-ähnlichen Plattform Weibo. Dazu wetterten staatliche Medien gegen »Lügen«, die mit »Hintergedanken« verbreitet würden. Gemeint sind damit Unternehmen wie die schwedische Modekette H&M, die teilweise schon vor einem Jahr angekündigt hatten, wegen eingesetzter Zwangsarbeit von Uiguren keine Baumwolle mehr aus Xinjiang zu beziehen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Seit Mittwoch ist die Marke H&M in China regelrecht unsichtbar: Viele Onlinehändler haben deren Produkte aus ihrem Angebot entfernt, Kunden gehen nicht mehr in die Geschäfte, die über 550 Filialen wurden auf Onlinekarten entfernt. H&M China erklärte am Mittwochabend, es vertrete »keine politische Position« und werde sich weiterhin für langfristige Investitionen in China einsetzen.
Auch andere Unternehmen trifft der Boykott, etwa Nike, Calvin Klein oder Adidas. Hugo Boss ließ vorsorglich mitteilen, dass man sich nicht am Baumwollboykott beteilige; allerdings hatte das Unternehmen schon vor einiger Zeit mitgeteilt, gar keine Bauwolle aus Xinjiang zu beziehen.
»Das chinesische Volk wird nicht zulassen, dass einige Ausländer Chinas Reis essen, während sie seine Schalen zertrümmern«, hieß es aus dem Außenministerium in Peking. Der chinesische Markt stehe ausländischen Unternehmen offen. »Aber wir wehren uns gegen böswillige Angriffe auf China, die auf Gerüchten und Lügen basieren und Chinas Interessen schaden.«
Menschenrechtler gehen davon aus, dass mindestens eine Million Uiguren in Umerziehungslagern eingesperrt sind. Sie werfen Behörden auch Zwangsarbeit, Zwangssterilisierungen von uigurischen Frauen sowie die systematische Zerstörung des kulturellen Erbes der Uiguren, etwa Moscheen und Friedhöfe, vor. China bestreitet die Vorwürfe und sagt, dass Ausbildungsprogramme und Arbeitsprogramme dazu beigetragen hätten, Extremismus auszumerzen.
Aber es ist nicht so, also würden Unternehmen und Einzelpersonen nur aus China unter Druck gesetzt werden. So fordern Menschenrechtsgruppen wegen der Situation in Xinjiang, Tibet oder Hongkong einen Boykott der in knapp einem Jahr anstehenden Olympischen Winterspiele in Peking. Dafür wurden zuletzt das Online-Zimmervermietungsunternehmen Airbnb und der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf eine »Name-and-Shame«-Liste gesetzt, also auf eine Liste, die diejenigen nennen und beschämen soll, die mit Peking 2022 kooperieren.
Die Kampagne wird nach Angaben der Organisatoren von mehr als 180 Gruppen unterstützt, darunter der Weltkongress der Uiguren, das US Tibet Committee und die China Democracy Party. Die Gruppen argumentieren, die Verletzung der Menschenrechte in Xinjiang, Tibet und Hongkong widerspreche den Idealen der Olympischen Spiele, die in ihrer Charta das Ziel enthalten, eine friedliche Gesellschaft zu fördern und die Menschenwürde zu bewahren.
Thomas Bach, der kürzlich für eine weitere vierjährige Amtszeit als Präsident des Internationalen Olympischen Komitees gewählt wurde, reagierte am 12. März auf die Boykottaufrufe und sagte, die Organisation sei keine »Superregierung«, die politische Probleme lösen könne.
Schon vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking hatte es Boykottaufrufe gegeben, allerdings wenig erfolgreich. Nun melden sich wieder einzelne Stimmen, darunter Politiker aus der EU, den USA und Kanada, die die Frage stellen, ob an den Speilen teilgenommen werden solle oder nicht. Zuletzt sprach sich der republikanische US-Senator Mitt Romney Mitte März für einen diplomatischen Boykott der Spiele durch US-Abgeordnete aus. US-Athleten sollten aber nicht der Chance beraubt werden, daran teilzunehmen.
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