- Politik
- Waffenrechtsänderungsgesetz
Bayern nimmt Nazis Waffen ab
Wenn Menschen in extremistischen Vereinigungen aktiv sind, kann ihnen ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden
München. Bayern hat 34 mutmaßlichen Extremisten im vergangenen Jahr ihre Waffen abgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Dienstag erhielten die Waffenbehörden Hinweise auf 135 Menschen mit extremistischen Bezügen. Vier Anträge auf Waffenerlaubnis seien abgelehnt und 20 Waffenbesitzverbote verhängt worden. »Waffen gehören nicht in die Hände von Personen mit extremistischem Gedankengut. Hier müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um jeglicher Gefahr entgegenzuwirken«, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.
Gegen 64 Verdächtige hätten die Waffenbehörden den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eingeleitet. 14 davon gaben demnach Waffen und Erlaubnis freiwillig ab.
Nazigewalt: Aufarbeitung in Zeitlupe. Prozess gegen drei Mitglieder der rechten Hooligan-Gruppe »Faust des Ostens« in Dresden eröffnet
Nach Herrmanns Angaben gehört mit 98 Betroffenen die Mehrheit der Erlaubnisinhaber zur waffenaffinen rechtsextremistischen Szene sowie zur »Reichsbürger und Selbstverwalterbewegung«. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. Vier weitere Menschen hätten Bezüge zum Linksextremismus, acht zu Islamismus und anderem Extremismus.
Grundlage für die Maßnahmen zur Entwaffnung ist das am 20. Februar 2020 in Kraft getretene Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung dazu führt, dass ein Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt und eine zuvor erteilte Erlaubnis entzogen wird.
Der Oberste Rechnungshof hatte den bayerischen Behörden jüngst mangelnde Kontrolle der Waffenbesitzer im Freistaat vorgeworfen. Das Innenministerium hat die Kritik in seiner Stellungnahme in Teilen zurückgewiesen, in Teilen Verbesserungen zugesagt. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
