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- Proteste in Myanmar
Drei-Finger-Zeichen aus dem Lager
Mit den Protesten in Myanmar schöpfen auch die Rohingya ein wenig Hoffnung
Als »Bewegung des zivilen Ungehorsams« bezeichnen sich die Aktivist*innen des Aufstands gegen die Militärregierung, der trotz brutaler Repression immer weitergeht. Eingeläutet hat sie die junge »Generation Z«, der sich Beamt*innen und Angestellte - ebenso wie Angehörige der vielen ethnischen Minderheiten in Myanmar - angeschlossen haben. Auch viele Rohingya, die nach UN-Angaben weltweit derzeit am meisten verfolgte Minderheit, beobachten die Bewegung gegen die Militärjunta mit Hoffnung. Denn es gibt Zeichen, dass sich die tief sitzenden Ressentiments gegenüber den muslimischen Minderheiten im Land abschwächen.
Die Partei »National League for Democracy« (NLD) unter der Führung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi regierte seit 2015 - bis zum Putsch am 1. Februar. Viele der buddhistischen Bamar - sie stellen mit etwa siebzig Prozent der Menschen in Myanmar - verstehen die gegenwärtige Krise als einen Konflikt zwischen den Generälen und Aung San Suu Kyi.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Für die Rohingya, denen seit 1982 sukzessive Staatsbürgerschaftsrechte aberkannt wurden - vom Wahlrecht bis hin zur Berufs- und Bewegungsfreiheit -, hatte sich die NLD während ihrer Regierungszeit kaum eingesetzt. Auch Parteimitglieder der NLD bezeichnen sie als »bengalische Flüchtlinge«, allein das Wort Rohingya in den Mund zu nehmen gilt vielen als anstößig. Dass 2017 das Militär, angeführt vom jetzigen Juntachef Min Aung Hlaing, 740 000 Rohingya mit Brandschatzung und Morden zur Flucht nach Bangladesch zwang, verteidigte später die Friedensnobelpreisträgerin Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Vorwurf des Völkermords. Auch sonst machte sie keinen Hehl aus ihrer Gesinnung: Bei ihrer Europa-Reise 2019 besuchte sie Ungarns Staatschef Victor Orban und sprach mit ihm über »das gemeinsame Problem muslimischer Migration«. Bereits die Pogrome buddhistischer Nationalist*innen gegen die muslimische Minderheit 2013 rechtfertigte sie in einem Interview mit der BBC.
Die junge Generation ist mit Smartphone und Internet groß geworden. Sie ist nach Jahrzehnten der Militärdiktatur auch die erste Generation, die mit relativer Meinungsfreiheit aufgewachsen ist. Die sozialen Medien sind für die »Generation Z« ein wichtiger Resonanzraum, den sie zur Mobilisierung nutzt.
Allerdings waren die sozialen Medien bisher auch ein wichtiges Instrument buddhistischer Nationalist*innen, die Facebook für ihre islamophobe Propaganda nutzten und etwa den Film »Fitna« des rechtspopulistischen Niederländers Geert Wilders burmesisch untertitelten. Als großer Fan des Niederländers bezeichnet sich der buddhistische Mönch Ashin Wirathu, den das »Time Magazin« 2013 als das »Gesicht des buddhistischen Terrors« bezeichnete. Er war maßgeblich verantwortlich für die anti-muslimischen Pogrome 2013, auf Facebook folgten ihm mehr als hunderttausend Anhänger.
Aber auch andere buddhistische Mönche in Myanmar halten Muslime für eine nationale Bedrohung, dabei stellen sie weniger als fünf Prozent der Bevölkerung. Nicht alle der 500 000 Mönche im Land rufen wie Wirathu zur Gewalt gegen die Minderheit auf. Aber viele weisen in ihren Predigten immer wieder darauf hin, dass Länder wie Afghanistan oder Indonesien früher buddhistisch gewesen seien und Myanmar das gleiche Schicksal einer »Islamisierung« drohe - wenn man nichts dagegen unternehme. Viele Mönche sind zwar gegen den Militärcoup, einige demonstrieren auch auf der Straße, aber in ihrer Haltung zum Islam und den Rohingya sind sie sich bis auf Ausnahmen oft mit den radikal-nationalistischen Mönchen einig.
Das Militärregime lässt nicht nur, wie Mitte März geschehen, gezielt vorwiegend muslimische Stadtteile von Einheiten angreifen. Es versucht auch gezielt, seine Unterstützerbasis unter den radikalen und gemäßigten Mönchen auszubauen: Mitte Februar hat es im Rahmen einer Massenamnestie Ashin Wirathu und weitere Hardliner aus dem Gefängnis entlassen. Außerdem spendete es Klöstern und buddhistischen Akademien größere Summen, mehrere große Orden haben sie allerdings zurückgewiesen. Nicht jedoch Sitagu Sayadaw, einer der führenden Mönche des zweitgrößten Ordens Shwegyin Nikaya, der mehr als 50 000 Mönche unter seinem Dach vereint. Er nahm im Februar die Geldspende an. »Sie sind keine vollständigen Menschen, oder überhaupt keine Menschen«, sagte der einflussreiche Mönch 2017 über die Rohingya. 1988 war er noch einer der schärfsten Kritiker des damaligen Militärregimes, jetzt verhielt er sich lange ruhig. Erst im März, nach Protesten in den sozialen Medien gegen seine passive Haltung, brach Sitagu zusammen mit anderen Mönchen sein Schweigen, verurteilte die Gewalt der Militärs gegen die Zivilbevölkerung und forderte sie auf, »gute Buddhisten« zu sein.
»Die buddhistischen Mönche können die Menschen bei uns beeinflussen, kein Spitzenpolitiker kann es sich leisten, sie zum Gegner zu haben«, sagt der 69-jährige Khin Zaw Win. Der Linksintellektuelle lebt in Bauktaw, einem Vorort von Yangon. Dort hatte die mittlerweile verbotene, religiös-nationalistische 969-Bewegung mit ihrem Anführer Wirathu vor wenigen Jahren zum Boykott muslimischer Geschäfte aufgerufen.
Als Gegner der Militärregierung in den 1980er Jahren saß Khin Zaw Win elf Jahre im Gefängnis. Die aktuellen Proteste machen ihm Hoffnung: »Alle religiösen Konfessionen haben sich zu den Protesten zusammengefunden, alte Mauern der Ausgrenzung brechen ein«, erklärt er dem »nd«. Auf den Demonstrationen seien immer häufiger Plakate zu sehen mit Entschuldigungen für die jahrelange Gewalt an den Rohingya und auf denen Militärs des Genozids bezichtigt werden. Das ist zwar noch kein Massenphänomen. Aber auch in den sozialen Medien nimmt die Zahl der solidarischen Stimmen mit den Rohingya zu. Spätestens seit die 33. Infanteriedivision am 20. Februar Demonstrierende erschoss. Es ist eine der zwei Divisionen, die sich schon bei der Hetzjagd auf die Rohingya 2017 als besonders brutal hervorgetan haben. In Yangon beteiligen sich sogar kleinere Gruppen von Rohingya offen an den Aktionen gegen die Generäle. Und auch Rohingya in den bengalischen Flüchtlingscamps hoffen wieder: Sie posten Bilder mit dem Drei-Finger-Zeichen, dem Symbol der Bewegung.
Sollte es der Bewegung des zivilen Ungehorsams gelingen, das Militär zum Rückzug zu zwingen, stellt sich die Frage, wer die Bevölkerung am Verhandlungstisch vertreten wird. »Darum konkurrieren mindestens drei Gruppen«, schreiben die Journalisten Aye Min Thant und Yan Aung in »Frontier«, einem Enthüllungs- und Nachrichtenmagazin aus Myanmar: das Komitee, dem vor allem untergetauchte Abgeordnete der NLD angehören (CRPH), das Generalstreikkomitee und das ähnlich benannte Generalstreikkomitee der Nationalitäten.
Die Mitglieder des CRPH sind viel älter und politisch homogener als die meisten Menschen, die auf der Straße protestieren. Sie streben die Anerkennung als legitime Regierung an und genießen beträchtliche Unterstützung: Eine wachsende Zahl von Gemeinden, Bezirken und Dörfern umgeht den Verwaltungsapparat der Junta, indem sie parallele Regierungsstrukturen bilden, die dem Komitee unterstellt sind.
Den Generalstreikkomitees fehlt jegliche »legale« Autorität, sie haben auch nicht so viel Unterstützung auf der Straße wie das CRPH. Das Generalstreikkomitee der Nationalitäten strebt eine föderale Demokratie an, in der die ethnischen Nationalitäten gleichberechtigt in der Regierung vertreten sind - was bisher nicht der Fall war. Aber auch Mitglieder des CRPH sind auf der Flucht und haben unter anderem bei bewaffneten Gruppen der ethnischen Minderheiten in den östlichen Grenzgebieten Myanmars Unterschlupf und Schutz gefunden. Eine offenere Haltung der NLD gegenüber den Anliegen der Minderheiten könnte die Folge sein. Dr. Sasa, der Sprecher des CRPH, nannte vergangene Woche in einer Videobotschaft die Rohingya »unsere Brüder und Schwestern«, die von den Generälen zu Tausenden ermordet wurden, und versprach ihnen Gerechtigkeit.
Ein Ende ihres Leidens und der Unterdrückung ist aber noch lange nicht in Sicht. In Myanmar sind viele von ihnen in Lagern und Ghettos im Bundesstaat Rakhine eingesperrt. Indien hat jüngst mehr als 150 Rohingya nach Myanmar abgeschoben, gegen deren Willen. Und Bangladesch will bis zu 100 000 von ihnen von den Flüchtlingscamps auf dem Festland auf die Insel Bhasan Char im Golf von Bengalen umsiedeln. Eine Insel, die den heftigen Zyklonen in der Region und dem steigenden Meeresspiegel schutzlos ausgeliefert ist. Nach dem verheerenden Brand in einem Flüchtlingslager, bei dem es 15 Tote gab und der knapp 50 000 Rohingya das Dach über dem Kopf nahm, wird Bangladesch die Umsiedlung mit Nachdruck vorantreiben.
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