- Politik
- Afghanistan
Pro Asyl warnt vor neuer Sammelabschiebung nach Afghanistan
Seit Dezember 2016 seien mehr als tausend Menschen von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden
Berlin. Pro Asyl hat vor einer offensichtlich am Mittwoch geplanten neuen Sammelabschiebung nach Afghanistan gewarnt. Die Menschenrechtsorganisation wies am Montag in Berlin darauf hin, dass »sich die ohnehin desaströse Sicherheitslage in Afghanistan in jüngster Zeit verschärft hat«. Neue Unwägbarkeiten seien mit dem möglichen Abzug ausländischer Truppen aus dem in weiten Teilen von radikalislamischen Taliban kontrollierten Land verbunden.
Laut Pro Asyl wurden seit Beginn der Sammelabschiebungen im Dezember 2016 bislang 1015 Menschen von Deutschland nach Afghanistan geflogen, praktisch ausschließlich »verzweifelte junge Männer«, wie es hieß. Seit Jahresbeginn habe es 107 solcher Abschiebungen gegeben, der neue Flug sei nun von Berlin-Schönefeld aus geplant. Pro Asyl forderte, derartige Flüge generell zu beenden.
Die Organisation verwies auf einen UN-Bericht vom 12. März, wonach in Afghanistan im vergangenen Jahr mehr als 25.000 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert worden seien, zehn Prozent mehr als 2019 und der höchste bisher überhaupt registrierte Wert. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße sei im Jahresvergleich um 18,4 Prozent auf 15.581 angestiegen, die der gezielten Mordanschläge um 27 Prozent auf 993.
Pro Asyl wies darauf hin, dass sich angesichts dieser Lage auch die Rechtsprechung in Deutschland allmählich verändere. Während bisher »besondere, individuell erschwerende Umstände« für ein Abschiebeverbot hätten nachgewiesen werden müssen, gelte nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nun umgekehrt, dass von einem Abschiebeverbot auszugehen sei, wenn »keine besonderen begünstigenden Umstände« für das Leben nach einer Rückkehr nach Afghanistan vorlägen. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
