EU will Kooperation mit Ankara vertiefen

Brüssels Spitzenpolitiker sprechen mit Erdoğan über Wirtschaftshilfen für Türkei. Gipfel trifft auf Kritik

Als das »ganz falsche Signal« hat Sevim Dağdelen, Obfrau der Bundestags-Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, den EU-Besuch in Ankara im Zeichen einer privilegierten Partnerschaft kritisiert. Die »nachösterliche Pilgerfahrt nach Ankara« stärke dem Autokraten Erdoğan den Rücken. Mit der in Aussicht gestellten Erweiterung der Zollunion gebe die EU »Erdoğan freie Hand zur weiteren Unterdrückung der Opposition sowie für seine kriegerische Außenpolitik«, sagte die Bundestagsabgeordnete gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Erstmals seit einem Jahr waren am Dienstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel Spitzenvertreter der Union mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammengetroffen. Hintergrund des Gesprächs mit Erdoğan sind Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Entwicklung der zuletzt angespannten Beziehungen. Formell ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Das Verhältnis belastet insbesondere der Streit der Türkei mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Hier zeigt sich Ankara mittlerweile gesprächsbereit. Dafür stellt die EU Erdoğan eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht - trotz anhaltender Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei.

Konkrete Verhandlungen standen bei dem Treffen nicht auf der Agenda. Es sollte den Boden für eine von der EU als wichtigstem Handelspartner der Türkei angebotene Ausweitung der Zollunion und mögliche Reiseerleichterungen bereiten. Auch zu weiterer Finanzhilfe für fast vier Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei ist die EU bereit.

Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, erklärte im Anschluss an das Gespräch die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen. Dazu zählten unter anderem die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ausbau der wissenschaftlichen Kooperation. Warnungen vor einem Entgegenkommen gegenüber Erdoğan kamen vor dem Treffen auch aus dem EU-Parlament. Mit Agenturen

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!