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Zwei Bauernopfer für 7000 Geschosse
Das Landeskriminalamt Sachsen zieht zumindest personelle Konsequenzen aus dem Munitionsskandal
Der jüngste Polizeiskandal, bei dem Mitglieder einer Spezialeinheit des Landeskriminalamtes Sachsen 7000 Schuss Munition entwendet und sie als Bezahlung für ein dienstlich nicht genehmigtes Schießtraining verwendet haben sollen, hat erste personelle Konsequenzen. Der Leiter des Landeskriminalamtes Sachsen, Petric Kleine, und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes sind am Mittwoch entlassen worden. Auf Kleine soll die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel, folgen.
Hintergrund des Personalwechsels sind Ermittlungen gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos Dresden wegen Diebstahls beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit.
Die vier Hauptbeschuldigten - der Kommandoführer und drei Schießtrainer - stehen im Verdacht, im November 2018 mindestens besagte 7000 Schuss Munition aus Beständen der sächsischen Polizei entwendet zu haben. Die Munition für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre soll als Bezahlung für ein Schießtraining auf der privaten Schießanlage Baltic Shooters in Güstrow verwendet worden sein. Für das Training gab es keine Erlaubnis. Der Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern wird von Frank T. betrieben, der nach Recherchen der »taz« Teil der rechten Preppergruppe Nordkreuz war.
Das mobile Einsatzkommando galt schon vor dem Munitionsskandal als Problemtruppe. Als »Machoeinheit und ziemlich speziell« wurden die Einheiten bezeichnet, die für besondere Aufgaben, wie die Observation von Zielpersonen, zuständig ist. Ein besonderer Korpsgeist soll dort geherrscht haben, kaum zu durchdringen, sogar für Vorgesetzte.
»Ich schäme mich für das, was Beamte meines Amtes getan haben«, hatte der nun gefeuerte Kleine noch am Gründonnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag gesagt. Er habe sich oft die Frage gestellt, was er falsch gemacht haben könnte. Er räumte auch ein, die bisherigen Kontrollmechanismen zur Ausgabe von Munition nicht hinterfragt zu haben. Weitgehend unklar ist bislang zum Beispiel, ob die Munition oder Teile davon bei dem Training verschossen wurde oder ob sie als reine Bezahlung diente und später in dunklen Kanälen verschwand.
Darauf kommt es neben dem personellen Neustart entschieden an: Aufklärung. Diese soll jetzt unter neuer Führung vorangetrieben werden. Das kündigte zumindest der sächsische Innenminister, Roland Wöller, an. Mit welchen Maßnahmen diese Aufklärung vorangetrieben werden solle, dazu gäbe es aber noch keine konkreten Pläne, sagte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber »nd«. Es würden verschiedene Optionen geprüft, alles weitere müsse sich aber erst zeigen.
Von den 17 Beamten sind die 4 Hauptsbeschuldigten bereits vom Dienst freigestellt, die anderen 13 Beamten sind versetzt worden. Ihnen drohen nach »nd«-Informationen keine weiteren dienstrechtlichen Konsequenzen - man warte auf das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, so die zuständigen Behörden.
»Der Rauswurf des LKA-Präsidenten Petric Kleine und des Spezialkräfte-Leiters Sven Mewes kommt für mich nicht überraschend«, erklärt die Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Offensichtlich läge in der Behörde einiges im Argen und habe es an Kontrollinstanzen unter den vermeintlichen »Elitepolizisten« gemangelt - anders seien die besorgniserregenden Vorgänge nicht zu erklären. »Für mich ergibt sich jetzt der Eindruck, dass ›Bauernopfer‹ den Kopf hinhalten müssen - doch einen Befreiungsschlag kann Wöller so nicht landen und sich erst recht nicht der eigenen politischen Verantwortung entziehen«, so die Innenpolitikerin gegenüber »nd«.
Eine umfassende politische Aufarbeitung fordert auch Valentin Lippmann, der die Entlassungen angesichts des Führungsversagens als einen ersten notwendigen Schritt ansieht. »Die personellen Konsequenzen können aber bestenfalls der Anfang einer umfassenden Aufklärung des Munitionsskandals und seiner Hintergründe sein«, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag zu »nd«. Besonders die mögliche Verbindungen der Beamten in die rechtsextreme Szene sowie der Verbleib der Munition müsse restlos ermittelt werden.
Der Fall hat womöglich Dimension, die über Sachsen hinausreichen. Angestoßen wurden die Untersuchungen durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den damaligen Inhaber des Schießplatzes »Baltic Shooters«. Dieser wurde dadurch bekannt, dass dort auch Ex-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei einem ehemaligen Mitglied der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz eine Pistole gekauft haben soll.
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