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Fromme Wünsche reichen nicht
Simon Poelchau über das Rekorddefizit der öffentlichen Hand
Jetzt ist es amtlich: Fast 190 Milliarden Euro gaben Bund, Länder und Gemeinden vergangenes Jahr wegen der Coronakrise mehr aus, als sie einnahmen. Die öffentliche Hand machte damit ein Rekorddefizit. Das ist nicht schlimm, wird aber die nächsten Jahre die Finanzpolitik bestimmen.
Zu den Neuschulden im vergangenen Jahr gab es keine Alternative. Jede*r Ökonom*in weiß, dass der Staat Geld ausgeben muss, wenn die Konjunktur einbricht, durch Sparen wird die Krise nur noch weiter verschärft. Dies beweist das tragische Schicksal Griechenlands in der Eurokrise. Ganz im Gegenteil besteht jetzt die Gefahr, dass die öffentliche Hand zu schnell wieder sparen will und damit der Aufschwung, der nach dem Ende der Pandemie vermutlich einsetzt, abgewürgt wird. Andererseits ist vermutlich auch der Gedanke ein frommer Wunsch, dass der Staat mit dem Einsetzen des Aufschwungs wieder automatisch von einer unsichtbaren Hand geleitet aus den Schulden heraus wachsen wird.
Früher oder später wird es also um die Frage gehen, wie Einnahmen und Ausgaben wieder stärker in Übereinstimmung gebracht werden. Nicht nur aus ökonomischen Gründen sollten deshalb höhere Steuern für Reiche und Unternehmen kommen statt Ausgabenkürzungen.
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