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Alles noch schlimmer durch Corona
Amnesty beklagt Zunahme von Menschenrechtsverletzungen weltweit - und kritisiert auch Deutschland
Die Corona-Pandemie hat laut Amnesty International weltweit zu einer deutlichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen mit vielen Millionen Betroffenen geführt. Corona sei »in einer großen Zahl von Ländern nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine Krise der Menschenrechte«, sagte der Deutschlandchef der Organisation, Markus Beeko, am Mittwoch bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts in Berlin. Behörden hätten »billigend Schaden oder sogar den Tod« von besonders schutzbedürftigen Menschen in Kauf genommen, zum Beispiel von Risikopatienten, Migranten, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen. Besonders betroffen seien auch die Mitarbeiter im Gesundheitssektor gewesen. Im vergangenen Jahr starben demnach weltweit mindestens 17.000 Beschäftigte in diesem Bereich. Statistisch betrachtet sei im letzten Jahr damit »alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben«, erklärte Beeko.
Der Bericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 149 der insgesamt etwa 200 Länder weltweit. Danach hat die Pandemie in vielen Regionen Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Amnesty kritisiert vor allem das Agieren der reichen Länder im Kampf gegen das Virus scharf und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, bei der Bekämpfung der Pandemie nicht an einem Strang zu ziehen. »Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt«, schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem Bericht. Die Welt sei »derzeit unfähig, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten«.
Der Bericht prangert vor allem die Benachteiligung ärmerer Länder bei der Verteilung vom Impfstoff an. Die für eine gerechte Versorgung gegründete Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation sei von Industrieländern unterminiert worden. Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt. Amnesty spricht sich für eine vorübergehende Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte aus. Ein entsprechender Vorstoß in der Welthandelsorganisation werde bislang jedoch von den USA, Großbritannien, der Schweiz und der EU blockiert, erklärte die Organisation.
In der Politik äußerte man nach der Veröffentlichung des Berichts Besorgnis. »Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert - in Deutschland und weltweit«, sagte Zaklin Nastic, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Überall halte die aktuelle Krise der Menschheit den Spiegel vor und zeige besonders die verheerenden Folgen des »neoliberalen Profitwahns« auf. Die Linkspartei fordere daher eine zügige und großangelegte »Investitionsoffensive« in das Gesundheitssystem hierzulande, um das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung flächendeckend zu gewährleisten. »Kliniken müssen rekommunalisiert und der Pflegekräftemangel durch gute Bezahlung behoben werden - unsere Gesundheit darf nicht weiter den Profitinteressen von Klinikbetreibern zum Opfer fallen«, so Nastic.
Die Grünen sprachen von einer »düsteren Jahresbilanz« von Amnesty International. Sie sollte ein »Weckruf an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sein«, forderten die Menschenrechtspolitiker Margarete Bause und Kai Gehring.
In Bezug auf die Menschenrechte sieht Amnesty derweil auch in Deutschland Nachholbedarf. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit sowie bei der Bekämpfung von Rassismus gebe es weiterhin Probleme. »Viele Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Colour haben kein Vertrauen, in Deutschland ausreichend vor Rassismus und rassistischer Gewalt geschützt zu werden«, erklärte die Amnesty-Expertin Maria Scharlau am Mittwoch. Diese Menschen lebten in Angst, angegriffen und angefeindet zu werden und müssten überlegen, wo sie mit ihren Familien sicher wohnen können. »Anschläge wie in Hanau und Halle zeigen, wie berechtigt diese Angst ist, dass Rassismus und Antisemitismus töten«, betonte Scharlau.
Amnesty beobachte laut der Expertin, dass deutsche Sicherheitsbehörden im Kontext von rassistischer Gewalt immer wieder durch fehlende Sensibilität und Professionalität auffallen - aber auch notwendige Kontrollmechanismen nicht implementiert werden. »Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht - wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten«, sagte Scharlau. Weder auf Landes- noch auf Bundesebene habe man laut Bericht unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet, um diskriminierendes und rechtswidriges Verhalten der Polizei zu untersuchen. Ende 2020 gab es in sechs Bundesländern keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte.
Amnesty erinnerte weiterhin daran, dass die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im März 2020 eine Studie über Racial Profiling durch die Polizei eingefordert hatte. Der Bundesinnenminister lehnte eine entsprechende Untersuchung im Juli jedoch ab und begründete dies damit, dass diskriminierende Personenkontrollen verboten seien. Dazu verweist die Menschenrechtsorganisation auch auf die Serie der nicht aufgeklärten Drohschreiben, großteils unter dem Kürzel »NSU 2.0« und samt interner Polizeidaten veröffentlicht, sowie die Ermittlungen gegen extrem rechte Netzwerke bei der Bundeswehr, allen voran in dem Kommando Spezialkräfte. »Weder auf Bundes- noch auf Landesebene wurde eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität einschließlich verpflichtender Antirassismus-Trainings für Sicherheitskräfte entwickelt«, kritisierte der Bericht.
Lob gab es wiederum von der Menschenrechtsorganisation für Gerichtsentscheidungen. So hatte im weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien das Oberlandesgericht Koblenz einen früheren Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Amnesty-Deutschlandchef Beeko bezeichnete dies als »ein wichtiges Signal nach Syrien und in die Welt«. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst sieht die Organisation als »wichtige Stärkung des Grund- und Menschenrechtsschutzes«. Allerdings habe die Bundesregierung die Chance nicht genutzt, dem Bundesnachrichtendienst kompetente Kontrolle entgegen zu stellen.Mit Agenturen
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