Wagenknecht verliert sich in Identitätspolitik

Am kommenden Samstag will sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrer Aufstellungsversammlung für die kommende Bundestagswahl treffen. 12 Bundestagsabgeordnete kommen bisher aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Sieben von ihnen wollen wieder in das Parlament, die restlichen fünf ziehen sich zurück. Den Spitzenposten auf der Landesliste möchte wieder Sahra Wagenknecht einnehmen. Das führte schon vor gut zwei Monaten, die Aufstellungsversammlung sollte ursprünglich Mitte Februar stattfinden, zu hitzigen Debatten.

Gegner Wagenknechts warfen ihr vor, sich von Positionen der Partei entfernt zu haben und nicht in die Parteiarbeit vor Ort eingebunden zu sein. Nach der Corona bedingten Verschiebung des Parteitags und nach Gesprächen zwischen dem Landesvorstand und den Sprechern der Kreisverbände flaute die Debatte um Wagenknecht allerdings ab. Das hat sich nun geändert.

Mitte der Woche wurden Auszüge aus Wagenknechts neuem Buch, »Die Selbstgerechten« bekannt. Thies Gleiss, Mitglied der Antikapitalistischen Linken und einer der leidenschaftlichsten Wagenknecht-Gegner in der NRW-Linken, veröffentlichte zahlreiche Zitate aus dem am 14. April erscheinenden Buch. Diese Zitate haben es teilweise in sich.

Das haben auch Andere erkannt. Der Noch-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat schrieb am Mittwoch auf Facebook, er habe sich »fest vorgenommen, nichts zu schreiben«, aber »es reicht!«. Movassat zitiert aus Wagenknechts Buch, in dem diese von »Identitätspolitik« schreibt, die sich auf »immer skurrilere Minderheiten« richte, die ihre Identität in »irgendeiner Marotte« finde.

Der Bundestagsabgeordnete fragt polemisch, ob es eine Marotte von Oury Jalloh war, als dieser 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. In einem anderen Ausschnitt beklagt sich Wagenknecht darüber, dass der Protest der französischen Gelbwesten - genauso wie Anti-Corona-Demos, sie nennt eine Demo im August 2020 in Berlin - von Linken als rechts abgestempelt würden.

Als Beispiel für einen, der dies macht, nennt Wagenknecht Bernd Riexinger, den sie als damaligen Vorsitzenden »einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist«, bezeichnet. Movassat nennt dies eine »Unart des Umgangs« und »unglaubliche Respektlosigkeit« gegenüber Riexinger.

Auch Parteiströmungen wie die Bewegungslinke und Linkskanax haben sich zu Wagenknechts Buch geäußert. Die Bewegungslinke fragt sich, ob die Spitzenpolitikerin »noch ein Interesse an einer starken und geeinten Linken« habe. Den Delegierten der Aufstellungsversammlung legt die Bewegungslinke nahe, sich gut zu überlegen, ob Sahra Wagenknecht die richtige Person für den Spitzenplatz auf der Landesliste ist. Die Linkskanax, ein Zusammenschluss von migrantischen Linken, gehen einen Schritt weiter und schreibt der NRW-Linken: »Ihr habt sie nicht mehr alle.«

Daniel Kerekeš, Kreissprecher der Linken in Essen, fürchtet, die Diskussionen über Wagenknechts Buch könnten einen »irreparablen Imageschaden für die Partei zur Folge haben«. Statt die Partei aufzubauen, werde es darum gehen, Austritte zu verhindern und mit der berechtigten Kritik von Bündnispartnern umzugehen.

Gegenüber »nd« wirft er Wagenknecht »ständige Angriffe« auf die Partei vor, die an den Nerven zehrten. Er sei »erschöpft«. Wenn Wagenknecht den Kampf gegen Rassismus als »Marotte« abtue, zeige sie »nie wirklich langfristig mit Menschen zusammengearbeitet zu haben, die tagtäglich von Rassismus betroffen sind«. Als Linke sei man an einem Punkt, wo aktive Mitglieder, die zu Wagenknecht schweigen, ihr zustimmten. Als Spitzenkandidatin sei sie »nicht tragbar«.

Das sehen allerdings nicht alle in der nordrhein-westfälischen Linken so. Den Wagenknecht-Kritikern wird vorgeworfen, eine Kampagne gegen sie zu betreiben. Die einzelnen Zitate aus dem Buch würden aus dem Kontext gerissen. Wer sich gegen Wagenknecht stelle, nehme außerdem in Kauf, dass die Partei bei den Wahlen schlechter abschneide, schließlich gehöre sie zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Das sei in Wirklichkeit parteischädigendes Verhalten.

Wie die Listenaufstellung am Wochenende ausgeht, kann derzeit nur schwer prognostiziert werden. Wagenknechts Buch habe viel ins Rollen gebracht, heißt es aus Parteikreisen. Bis dahin sei es sicher gewesen, dass sie sich gegen Angela Bankert durchsetzt. Die Kölnerin, die sich auch auf den ersten Listenplatz bewirbt, sei zu unbekannt und zu eindeutig bei der Antikapitalistischen Linken verortet.

Auch bei einigen anderen Listenplätzen ist das Rennen offen. Etwa, wenn es um Platz sechs geht, um den sich Landessprecher Christian Leye und der äußerst beliebte ehemalige Landesgeschäftsführer Sascha Wagner bewerben. Als relativ sicher gelten die Plätze für etablierte Bundestagsabgeordnete wie Matthias Birkwald, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder Kathrin Vogler.

Der Streit um Sahra Wagenknecht überlagert nun eine Kandidatur, mit der die Linke eigentlich ein Zeichen hätte setzen können. Nachdem der aus Syrien geflohene Tareq Alaows seine Bewerbung für ein Bundestagsmandat bei den Grünen kürzlich wegen rassistischer Anfeindungen zurückgezogen hatte, bewirbt sich Shoan Vaisi auf der Linken-Landesliste für den Bundestag. Auch Vaisi hat Fluchterfahrung, der aus dem Iran stammende Essener kam 2011 über die Türkei und Griechenland nach Deutschland.

Im Bundestag will er sich für eine Abkehr vom »System der Abschottung« und für sichere Fluchtwege einsetzen. In einem Interview mit dem Spiegel sagte Vaisi, dass er sich nicht vor rassistischen Angriffen fürchte, er habe politische Erfahrungen mit dem repressiven Regime im Iran und außerdem sei er Profi-Ringer gewesen. Im »Notfall« wisse er sich zu wehren.