Forderung nach mehr Corona-Kompetenzen
Kanzlerin und CDU-Abgeordnete wollen Infektionsschutzgesetz zugunsten des Bundes ändern
»Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen, bevor Ihr reagieren wollt?« Diese eindringliche Frage, offensichtlich an Bund und Länder gerichtet, die die Anti-Corona-Maßnahmen verantworten, stellte am Donnerstag der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis. Seit geraumer Zeit schon weist die Divi auf die coronabedingt steigende Auslastung der Intensivbetten hin - und fordert weitreichende Gegenmaßnahmen. Die auf sich warten lassen. Und auch wenn am kommenden Montag Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen beraten werden - dass dabei am Ende tatsächlich ein harter Lockdown herauskommt, wie ihn etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet, ist nicht ausgemacht. Und selbst wenn, so zeigt die Erfahrung, ist es doch eher wahrscheinlich, dass die Bundesländer je nach Gusto ihr eigenes Süppchen kochen.
Von dieser Uneinheitlichkeit hat nicht nur Angela Merkel allmählich die Nase voll. Ihren Unmut ließ sie kürzlich in einer Talkshow erkennen, und laut verschiedenen Medienberichten strebt die Kanzlerin mittlerweile auch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um ein einheitliches Vorgehen gegen die Pandemie durchsetzen zu können. Neben Merkel wollen aber auch Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag dem Bund mehr Kompetenzen einräumen. Am Donnerstag wurde eine Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas (alle CDU) bekannt, nach der vorgesehen ist, »dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten«. »Zuletzt und andauernd« sei eine »Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen«, heißt es in dem Schreiben, in dem sie bei anderen Unionsabgeordneten für Unterstützung werben.
Umgekehrt sieht es beim Verhältnis der Bundesrepublik zur EU aus, die eigentlich für die europäische Impfstoffbeschaffung verantwortlich zeichnet, aber weiterhin zögert, den russischen Impfstoff Sputnik V zu bestellen. Hier setzt die Bundesregierung nun offenbar auf mehr Autonomie und möchte bilateral mit Russland über mögliche Impfstofflieferungen sprechen.
Seiten 4, 7, 10 und 15
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