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Likud hat bei der Partnersuche ein Problem
Trotz und wegen der Korruptionsanklage klammert sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter an die Macht
In Jerusalem verhandelte in der vergangenen Woche ein Gericht in Sachen »Der Staat Israel gegen Benjamin Netanjahu«. Die Anklage lautet auf Korruption in mehreren Fällen. In einer mehrere Tage dauernden Zeugenaussage schilderte Ilan Jeschua, der ehemalige Geschäftsführer des Nachrichtenportals Walla, wie er immer wieder von der Spitze des Mutterkonzerns Bezeq bedrängt wurde: Er solle gefälligst dafür sorgen, dass kritische Berichte über den Regierungschef und seine Familie unterbunden werden. Gesprächsmitschnitte wurden abgespielt und lassen keinen Zweifel zu: Die Aussage stimmt. Und Walla ist nicht irgendein Nachrichtenportal, sondern Marktführer und damit tonangebender Meinungsmacher.
Nahezu gleichzeitig beauftragte Präsident Reuven Rivlin einige Kilometer weiter eben jenen Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Und machte überdeutlich: Er habe »ethische Bedenken«, glaube nicht daran, dass Netanjahu ernsthafte Chancen habe, eine Mehrheit zu finden. Aber er sei dem Gesetz nach dazu verpflichtet, irgendwen mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Das Haupthindernis dabei stellt Benjamin Netanjahu dar. Zum vierten Mal in nur zwei Jahren wurde im März ein neues Parlament gewählt; seine nationalkonservative Likud wurde mit 30 von 120 Sitzen erneut stärkste Kraft. Konservative, rechte und religiöse Parteien hätten in der Summe eine komfortable Mehrheit - aber eben nicht für einen Regierungschef Netanjahu, der das Land spaltet wie kaum jemand zuvor.
Im Wahlkampf war es kaum um Inhalte gegangen, aber umso mehr um die Frage, wer für oder gegen Netanjahu ist. Der wiederum scheint zu allem bereit, um an der Macht zu bleiben: Offen versuchte er schon vor der Wahl, eine Mehrheit aus seinem Likud und den beiden religiösen Parteien zu schmieden - der konservativen islamischen Ra’am und der rechtsradikalen Religiös-Zionistischen Partei. Letztere wollte dabei aber nicht mitmachen: Immerhin ist ihr Kernthema die Vertreibung der Araber*innen aus Israel.
Doch auch allen anderen Optionen für die Spitze der Regierung fehlt eine Mehrheit: Es müssten sich immer Parteien mit völlig verschiedenen Ansichten zusammenfinden und mindestens eine Fraktion aus dem Pro-Netanjahu-Lager die Seiten wechseln - oder umgekehrt. Netanjahu selbst lockte in der vergangenen Woche kräftig: bot Posten an und warb mit der erfolgreichen Impfkampagne, den niedrigen Fallzahlen, die dazu geführt haben, dass viele Krankenhäuser mittlerweile ihre Corona-Stationen auflösen können, und mit den Öffnungsschritten, die den meisten im Land mittlerweile ein ziemlich normales Leben ermöglichen.
Doch dabei machten ihm die Medien einen dicken Strich durch die Rechnung: Akribisch arbeiten Journalist*innen derzeit auf, wie Netanjahu und sein Team in den vergangenen Monaten immer wieder Vizepremier Benny Gantz umgingen, der mit seiner Blau-Weiß-Liste nach der vorangegangenen Wahl überraschend aus dem Anti-Netanjahu-Lager übergelaufen war und dem dafür eigentlich eine Machtteilung versprochen worden war. So tief gingen die Risse durch das letzte Kabinett, dass Rechnungen für Impfstofflieferungen unbezahlt blieben, weil die entsprechenden Mittel nicht freigegeben wurden. Und auch Expert*innen und mit der Corona-Bekämpfung betraute Behörden und der Inlandsgeheimdienst Schin Beth sollen immer wieder behindert worden sein.
Und so scheint auch innerhalb des Likuds vielen bewusst zu werden, dass die Ära Netanjahu wohl zu Ende gehen muss. Doch einfach absetzen will man den Parteichef nicht. Stattdessen brachten Likud-Funktionär*innen in der vergangenen Woche die Idee auf, Netanjahu zum Staatspräsidenten zu wählen. Denn dann hätte dieser die Immunität, auf die er seit Jahren hinarbeitet, und das politische Tagesgeschäft wäre ihn los.
Doch im Anti-Netanjahu-Lager findet der Gedanke dennoch keine Gegenliebe: Man befürchtet, dass Netanjahu das eigentlich überwiegend symbolische Amt dazu nutzen könnte, eine Art »Schattenregierung« zu führen. Denn als Präsident hätte er Zugang zu internen Informationen, könnte ihm genehme Politiker*innen mit der Regierungsbildung beauftragen und Gesetze durch Verzögerung seiner Unterschrift blockieren.
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