- Politik
- Corona-Maßnahmen in Deutschland
Bundesregierung beschließt einheitliche Coronaregeln
Angela Merkel: Notbremse »überfällig« / Neuregelung enthält strenge Kontaktbeschränkungen und umstrittene nächtliche Ausgangssperre
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.
Die bundesweite Notbremse soll in Landkreisen und kreisfreien Städten gelten, in denen der Inzidenzwert der Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern innerhalb von einer Woche auf über 100 gestiegen ist.
Die Neuregelung enthält auch strenge Kontaktbeschränkungen und die umstrittene nächtliche Ausgangssperre für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr morgens. Dafür gelten nur wenige Ausnahmen, etwa zur »Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum«, insbesondere Besuche beim Arzt oder dem Tierarzt in Notfällen. Auch die »Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen« zählen dazu.
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nach der Neuregelung zu allen Zeiten nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und ein weiterer Mensch einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.
Verboten ist im Rahmen der Notbremse auch die Öffnung von Ladengeschäften. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Dabei müssen strenge Auflagen eingehalten werden.
Der Gesetzentwurf soll nun schnell Bundestag und Bundesrat passieren. Hintergrund sind die zuletzt erneut stark gestiegenen Infektionszahlen. Am Dienstag lag der Inzidenzwert bei knapp 141. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
