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Der Bund und die Buhmannrolle
Markus Drescher über das geplante Infektionsschutzgesetz
Die Bundesregierung macht also ernst: Mit den am Dienstag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wird eine sogenannte Bundes-Notbremse eingeführt, um es den Ländern nicht mehr durchgehen lassen zu müssen, dass diese zwar die Anti-Corona-Maßnahmen mitbeschließen, sich dann aber nicht daran halten. Die magische Zahl der Bundesregierung für die eigene Notbremse wird der Inzidenzwert 100 sein – von den beim Überschreiten dann fälligen Einschränkungen wird nach derzeitiger Lage des Infektionsgeschehens somit ein Großteil der Bevölkerung betroffen und wohl alles andere als begeistert sein.
Im zweiten Jahr der Pandemie, nach einer langen Kette politischer Fehler und Versäumnisse, ist der neuerliche oder zusätzliche Verlust auch von kleinsten Freiheiten für viele langsam nur noch schwer vermittel- und aushaltbar – mag die Einsicht in die Notwendigkeit einer konsequenten Pandemiebekämpfung auch noch so groß sein. Dem Bund sollte dabei allerdings nur ein Teil der Buhmannrolle zugewiesen und auf keinen Fall der Anteil der laxen Länder vergessen werden. Mit einer konsequenten Beschlussumsetzung hätten diese nicht nur die »Bundes-Notbremse« unnötig gemacht, sondern auch das Infektionsgeschehen früher unter Kontrolle gebracht.
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