- Politik
- Filibuster
Eine Existenzfrage
Politikstratege Alex Lawson über den Umgang mit dem Filibuster
Progressive Aktivisten setzen gerade die konservativen Demokraten unter Druck, den Filibuster abzuschaffen oder zu reformieren. Wie sehen Sie die Chancen dafür?
Die übergroße Mehrheit der Demokraten-Wähler in den USA interessiert sich nicht für obskure Verfahrensregeln im Senat und weiß nicht, was der Filibuster ist. Stattdessen erwartet die »Normalo-Parteibasis« Ergebnisse. Die Leute akzeptieren es nicht länger, dass die Demokraten im Kongress wegen einer Prozessregel dieses oder jenes Gesetz nicht durchbringen können. Das hat dafür gesorgt, dass es starken Druck auf die Demokraten auf dem »Hill« (Hügel, Politjargon für den US-Kongress, d.Red.) gibt, den Filibuster abzuschaffen oder zu reformieren - themenübergreifend, aber besonders mit Hinblick auf die Verabschiedung des For The People Act oder S1, ein Gesetz zur Wahlreform und gegen Wahlrechtseinschränkungen.
Warum da?
Die Republikaner arbeiten in den Bundesstaaten gerade fieberhaft an neuen Jim-Crow-Gesetzen zu Wahlrechtseinschränkungen, um in Zukunft Wahlen mit weniger Stimmen gewinnen zu können. Weil die Republikaner Wahlen so einfach »klauen« wollen, sehen auch immer mehr zentristische Demokraten die Wahlrechtsreform als existenziellen Kampf gegen die drohende permanente elektorale Niederlage. Deswegen ist bei diesem Thema der Druck, den Filibuster abzuschaffen, auch im Zentrum der Partei am größten. Dass sich auch Barack Obama mittlerweile für eine Reform des Filibusters ausgesprochen hat, zeigt die Bedeutung.
Einige wenige konservative Demokraten-Senatoren wie Joe Manchin und Kyrsten Sinema sprechen sich gegen eine Filibuster-Abschaffung aus.
Ich denke, die wirkliche Frage ist, was wird alle anderen Senatoren außer Manchin und Sinema dazu bringen, ihre Meinung zu ändern - und S1 ist die Antwort. Sie werden sich noch ein bisschen zieren, aber das gehört zum Spiel. Wenn alle anderen Demokraten-Senatoren sich hinter einer Filibuster-Reform versammeln, wird Mehrheitsführer Chuck Schumer auch Manchin und Sinema umstimmen können.
Was ist der Zeitplan dafür?
S1 muss vor den Zwischenwahlen 2022 verabschiedet werden, also muss die Filibuster-Abschaffung vorher stattfinden - das heißt, bis zum Herbst.
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