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Spiel mit dem Feuer
Peter Steiniger zur konfrontativen Linie der EU gegenüber Russland
Statt Sicherheit und Zusammenarbeit bestimmen Konfrontation und Drohungen das politische Klima in Europa. Der Riss zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ist bereits gefährlich tief. Die EU-Außenminister befinden sich dabei auf einer Gratwanderung und sprechen nicht mit einer Stimme.
Bei allen Rufen nach Deeskalation: Sie bleiben im Fahrwasser von USA und Nato oder teilen deren Ambition, Russlands Einflusssphäre zu beschneiden. Beide Seiten demonstrieren Stärke. Polen und Balten heizen den Konflikt mit dem russischen Störenfried an, der ein Europäisches Haus, in dem man sich arrangiert, fast abgeschrieben hat.
Statt scheinheiliger Entrüstung über Russlands Muskelspiele und Einmischungsversuchen wäre mutigere EU-Diplomatie nötig. Eine atomare Wiederbewaffnung der Ukraine oder ihre Eingliederung in die Nato müssen im Interesse des Friedens tabu sein. Im Fall des vom Westen unterstützten russischen Oppositionellen und Märtyrers Nawalny braucht es eine humanitäre Lösung.
Nicht zuletzt geht es um handfeste wirtschaftliche Belange der EU und Russlands. Die Eskalation wird genutzt, um die Gaspipeline Nord Stream 2, die Westeuropa unabhängiger von US-Flüssiggas machen soll, kurz vor der Fertigstellung zu torpedieren. Ein explosiver Konkurrenzkampf.
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