Unionskuh weiter auf dem Eis
Kanzlerkandidatenfrage weiter ungelöst. CSU-Chef Söder gesteht CDU Entscheidungsrecht zu
Markus Söder ist derzeit ein gefragter Mann. Was vor allem daran liegt, dass der CSU-Vorsitzende weiterhin Spitzenkandidat der Unionsparteien zur Bundestagswahl werden will, obwohl Vorstand und Präsidium der großen Schwesterpartei sich für deren Chef Armin Laschet ausgesprochen hatten.
Inzwischen kommen Rufe nach einem Basisvotum in Sachen Kanzlerkandidatur. Und Laschet sah sich genötigt, den CDU-Vorstand noch zu einer Sondersitzung zu laden und seinen Konkurrenten gleich mit. Der aber lehnte ab. Am Montagabend sollte das Gremium nun erneut beraten, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führen soll. Söder hatte sich bereits am Sonntagabend noch einmal mit Laschet in Berlin getroffen. Ziel des Gesprächs war eine Einigung der Konkurrenten untereinander über die Spitzenkandidatur. Doch es endete ergebnislos.
Söder war zu dem Treffen mit einem von der CSU bezahlten Privatjet angereist. Anschließend flog er zurück nach München, wo er am Montag nach einem Treffen mit dem Präsidium seiner Partei vor die Presse trat, um mitzuteilen, die CDU habe das Entscheidungsrecht. Zugleich betonte Söder, er habe seine Kanzlerkandidatur angeboten und halte an diesem Angebot fest. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte zur Jetnutzung, es sei »selbstverständlich«, dass die Partei den Flug zahle, es handele sich schließlich um eine Parteiangelegenheit. Gleichwohl bleibe das Chartern eines Fliegers »die absolute Ausnahme, wenn andere Verkehrsmöglichkeiten nicht gegeben sind«. Söder selbst erklärte die Wahl des Verkehrsmittels mit den kurzfristig anberaumten neuen Gesprächen mit Laschet: »Wenn man schnell gerufen wird, muss man schnell entscheiden.«
Söder erklärte, ob sein Angebot angenommen werde, könne nur die CDU als größere der Schwesterparteien treffen: »Wir als CSU und auch ich, wir respektieren jede Entscheidung.« Der CSU-Vorsitzende betonte zugleich, er genieße Zuspruch aus der Unionsfraktion und der Bevölkerung, die Umfragen seien deutlich. Doch falls sich die CDU für ihren Vorsitzenden Laschet entscheide, werde er »ohne Groll« Wahlkampf für die Union machen, kündigte Söder an. Zugleich sieht er keine Gefahr für den CDU-Vorsitz von Laschet und keine Beschädigung von dessen Person, sollte er, Söder, Kanzlerkandidat werden. Die »menschliche Brücke« zwischen ihm und Laschet werde tragen, versicherte er - »und zwar egal, ob jetzt Armin die Nummer eins ist in unserem Team oder ich diese Aufgabe schultern muss«.
Seine Bitte an die CDU sei, so Söder, jetzt »das Meinungsbild abzulesen«. Es handele sich »bei dieser ganz entscheidenden Personalfrage nicht um einen Streit von CDU und CSU, sondern es geht um eine letztliche Entscheidung und Diskussion innerhalb der CDU«. Tatsächlich bieten die Christdemokraten ein Bild der Zerrissenheit. Während sich die CDU-Führung vor einer Woche hinter Laschet gestellte hatte, äußerten bereits zu dem Zeitpunkt etliche Ministerpräsidenten der Partei ihre Präferenz für Söder.
Am Montag zeichnete sich auch in den drei Bezirksverbänden der rheinland-pfälzischen CDU eine Tendenz für Söder ab. Landeschefin Julia Klöckner hatte eine Online-Sondersitzung des Landesvorstands mit Vertretern der 36 Kreisverbände von Dienstag auf Montagabend vorgezogen. Dort sollte ein »Stimmungsbild in der K-Frage« für die anschließende digitale Sondersitzung des Bundesvorstands ermittelt werden. Klöckner, die auch CDU-Bundesvize ist, hatte Laschet zuvor ihre Unterstützung zugesagt.
Am Sonntagabend hatte sich der Parteinachwuchs von CDU und CSU, die Junge Union (JU), mit großer Mehrheit für Söder ausgesprochen. 14 von 18 JU-Landesvorsitzenden votierten für den CSU-Chef.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte am Montag im ZDF, er sei inzwischen für eine digitale Entscheidung der Parteibasis. Dann könne man »in 14 Tagen wissen, wie die Union wirklich über ihren Spitzenkandidaten denkt«. Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte zuvor im Deutschlandfunk ein Votum der Kreisvorsitzenden von CDU und CSU ins Gespräch gebracht.
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