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Sanktionen vorerst vom Tisch
Konferenz der EU-Außenminister hat besonders Ukraine-Konflikt und Umgang mit Moskau im Blick
Die EU hat die Türen für einen Dialog mit Moskau nicht geschlossen. Neue Sanktionen werden nicht vorbereitet. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten.
An Forderungen nach neuen Strafmaßnahmen als Reaktion auf die Konzentration russischen Militärs in der Grenzregion zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim hatte es im Vorfeld wie auf der Konferenz nicht gefehlt. Insbesondere Polen und die baltischen Staaten verlangten eine harte Haltung gegenüber Russland. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Montag, Russland sollte klargemacht werden, dass Europa bei weiteren Feindseligkeiten bereit sei zu handeln. Bei der »Überschreitung von roten Linien« sollten Sanktionen in Erwägung gezogen werden. Für solche ist allerdings ein einstimmiges Votum aller 27 EU-Staaten nötig. Auch der zeitweise der EU-Konferenz zugeschaltete ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba forderte die EU auf, zur Abschreckung Russlands zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorzubereiten. Unter anderem Österreich sprach sich gegen solche Maßnahmen aus, um einer Deeskalation keine weiteren Steine in den Weg zu legen.
Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Linke-Fraktion im Bundestag, warnt vor einem deutschen Einstimmen in den »Kalte-Kriegs-Chor«: »Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Kriegsgeheul und Säbelrasseln mit Überlegungen einer neuen Nato-Erweiterung und Nato-Großmanövern in Osteuropa verfestigen lediglich die Konfrontation«, erklärte sie zur Videokonferenz der EU-Außenminister.
Moskau weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit der militärischen Machtdemonstration zurück. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuletzt beschwichtigt und die Verlegung Tausender Soldaten als Übung bezeichnet. Zuvor hatten die USA die Entsendung zweier Kriegsschiffe ins Schwarze Meer abgesagt.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich angesichts des russischen »Militäraufmarsches« tief besorgt. Es gehe darum zu verhindern, dass »auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird«, sagte er in Berlin. Die Ukraine und Russland forderte Maas zu einem »vernünftigen Dialog« auf. Er bestätigte Sondierungen für ein Treffen im Normandie-Format, also unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs.
Mit Sorge verfolgen die EU-Außenminister auch das Schicksal des in Russland inhaftierten und schwer kranken Oppositionellen Alexej Nawalny. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fürchtet um sein Leben und verurteilt die Haft als »willkürlich und politisch motiviert«. Die nun erfolgte Verlegung des Erkrankten in ein Gefängniskrankenhaus sei ungenügend.
Neben dem Ukraine-Konflikt waren die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran sowie die Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und Äthiopien Gegenstand der Konferenz.
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