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Raúl Castro macht den Weg frei
Der nach der Revolution geborene Staatspräsident Miguel Díaz-Canel übernimmt auch die Parteiführung
Das eigenmächtige Schlachten einer Kuh wurde auf Kuba bislang härter bestraft als in Indien. Für dementsprechend viel Gesprächsstoff auf den Straßen sorgte die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Entscheidung der Regierung, nach fast sechs Jahrzehnten des Verbots den Viehzüchtern des Landes zu erlauben, Rinder zu schlachten und das Fleisch zu verkaufen.
Der VIII. Parteikongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) vom Wochenende und der Abschied Raúl Castros spielten in der öffentlichen Wahrnehmung dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Dabei haben die Jahre Raúls an der Spitze von Partei und Staat das Leben der Kubaner*innen nachhaltig verändert. Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2008 leitete er einen Umbruch ein. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Mit der Verabschiedung der mehr als 300 Lineamientos, der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik, auf dem VI. Parteikongress im April 2011 wurden wichtige Reformvorhaben angeschoben, wenn auch bis heute nur zum Teil umgesetzt. Raúl Castros größte Leistung war vielleicht die Annäherung an die USA während der Amtszeit von Barack Obama, die von US-Präsident Donald Trump jedoch zurückgedreht wurde. Und so gibt Raúl Castro den Parteivorsitz in einer Zeit ab, da die verschärfte US-Blockade und der coronabedingte Einbruch des Tourismus Kuba in eine tiefe Wirtschafts- und Versorgungskrise gestürzt haben.
Raúl Castro ist jedoch nicht zurückgetreten, wie vielfach zu lesen war, sondern – wie auf dem vergangenen Parteitag von ihm angekündigt – nicht wieder zur Wahl um den Parteivorsitz angetreten. Es ist eine nicht zu unterschätzende Leistung Raúls, nach dem sehr personalisierten politischen System unter Fidel Castro die kubanische Politik stärker institutionalisiert zu haben – durch Einführung einer Amtszeitbegrenzung und einer Altersgrenze für politische Ämter sowie der Schaffung des Amtes eines Premierministers. »Meine Aufgabe als erster Sekretär des Zentralkomitees der PCC endet mit der Befriedigung, meine Aufgabe erfüllt zu haben, und mit dem Vertrauen in die Zukunft des Landes«, verabschiedete sich Raúl von den Delegierten, die ihm lange applaudierten. Künftig werde er »das Vaterland, die Revolution und den Sozialismus« als einfacher Parteisoldat verteidigen.
Zum neuen Parteivorsitzenden wurde am Montag erwartungsgemäß der amtierende Staatspräsident Miguel Díaz-Canel gewählt – einen Tag vor seinem 61. Geburtstag. Überraschungen bei der Besetzung der Führungsgremien der Partei blieben aus. Das neue Politbüro hat statt 17 künftig 14 Mitglieder, darunter nur drei Frauen. Zu den fünf neugewählten Mitgliedern des Politbüros gehören Premierminister Manuel Marrero, der erst vor wenigen Tage neu ernannte Verteidigungsminister Álvaro López Miera, sowie Luis Alberto Rodríguez López-Callejas, Chef der mächtigen GAESA-Holding, die weite Teile der Wirtschaft kontrolliert. Die Vertreter der historischen Garde, José Ramón Machado Ventura, 90, und Ramiro Valdés, 88, gaben wie Raúl ihre Ämter ab. »Die Tugend wird in dem Wissen bestehen, wie man bei der Verteidigung des Heimatlandes, das uns von denen anvertraut wurde, die uns vorausgegangen sind, die Reihen schließt«, sagte Díaz-Canel in seiner Antrittsrede. Ein dramatischer Kurswechsel ist von ihm nicht zu erwarten. Vielmehr betonte er Kontinuität.
Außer dem geplanten Generationswechsel an der Parteispitze brachte der Parteikongress keinerlei Überraschungen. Kuba bleibt ein Land mit einer einzigen Partei und einer Planwirtschaft, in der der Staat und staatliche Unternehmen die zentralen ökonomischen Akteure sind. Dem privaten und dem kooperativen Sektor wird allenfalls eine ergänzende Rolle in dem zentral gelenkten Wirtschaftsmodell zugestanden. Diejenigen, die auf eine umfassende Reform der Wirtschaft gehofft hatten, wurden enttäuscht. Raúl betonte bereits am ersten Tag bei der Vorstellung des zentralen Berichts, dass die Öffnung für den privaten Sektor »Grenzen« haben werde. »Es gibt Grenzen, die wir nicht überschreiten können, weil die Folgen irreversibel wären und zu strategischen Fehlern und zur Zerstörung des Sozialismus und damit der Souveränität der Nation führen würden.«
Der zentrale Bericht des Parteitages betont die Bedeutung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie den Kampf für Frieden und ideologische Festigkeit als Hauptaufgaben der Partei; ohne über Maßnahmen ins Detail zu gehen. Aber ohnehin sollte der Bericht eher als politisches denn als konkretes Regierungsprogramm gelesen werden. Praktische Antworten auf die schwere Wirtschaftskrise muss die Regierung finden. Denn wie sagte Regierungschef Marrero Anfang dieses Monats, als er über die Dringlichkeit von Reformen sprach: »Die Leute essen keine Pläne.«
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