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+++ Bundesrat billigt »Corona-Notbremse« +++
Der Newsblog zur Coronakrise - Donnerstag, 22. April 2021: +++ DFL beschließt Quarantäne-Trainingslager +++ Schwesig: MV wird Notbremse nicht umsetzen +++ Zweitwohnungsbesitzer müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen
Berlin. Die Bundesländer akzeptieren die bundesweite »Corona-Notbremse«. Der Bundesrat ließ am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren. Sie gibt dem Bund mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der Pandemie, die bisher allein den Ländern und Kommunen vorbehalten waren. Auch wenn die Länder keinen Einspruch erheben, üben einzelne dennoch deutliche Kritik an dem Gesetz. Nach der FDP planen auch die Freien Wähler eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung.
Die »Notbremse« soll dafür sorgen, dass in jedem Landkreis bundesweit die gleichen Regeln gelten, wenn dort die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner den Wert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Werktagen übersteigt. Dazu zählen unter anderem Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften und Freizeiteinrichtungen sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt zwischen 22 und 5 Uhr. Eine Ausnahme gibt es bis Mitternacht für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen.
Schulen müssen dem Gesetz zufolge ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 den Präsenzbetrieb einstellen. Die Regelungen gelten, wenn die Inzidenz den kritischen Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen übersteigt. Sie sind gleichzeitig bis Ende Juni befristet. Der Bundestag hatte das Gesetz am Mittwoch beschlossen. Angesichts der derzeit hohen Infektionszahlen wurde das Gesetzgebungsverfahren in weniger als zwei Wochen abgeschlossen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch ausfertigen, bevor es in Kraft treten kann.
+++ DFL beschließt Quarantäne-Trainingslager +++
Frankfurt am Main. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat wie erwartet die sogenannten Quarantäne-Trainingslager für die Vereine der 1. und 2. Bundesliga beschlossen. Wie die DFL am Donnerstag mitteilte, werden ab 12. Mai alle 36 Profiklubs für die letzten beiden Spieltage in Isolation gehen. Somit soll sichergestellt werden, dass die laufende Saison bis zum 22. beziehungsweise 23. Mai beendet werden kann.
Vor dem Bezug der Trainingslager sollen sich Spieler und Betreuer ab 3. Mai bereits in eine »Quasi-Quarantäne« begeben, die laut DFL der »Kontaktreduzierung sowie einer weiteren Minimierung des Infektionsrisikos« diene. Die betreffenden Personen sollen sich hierbei »ausschließlich im häuslichen Umfeld oder auf dem Trainingsgelände beziehungsweise im Stadion« aufhalten.
Die Quarantäne-Trainingslager waren länger schon als Maßnahme gegen die grassierenden Corona-Mutationen in Erwägung gezogen worden, dann aber doch zunächst verworfen worden. Nachdem Hertha BSC am vergangenen Donnerstag als erster Bundesligist nach positiven Tests für 14 Tage unter Quarantäne gestellt wurde, kamen die Pläne wieder auf den Tisch. Auch in der 2. und 3. Liga gibt es mehrere betroffene Klubs.
+++ Indien registriert über 300.000 Neuinfektionen - an einem Tag +++
Neu-Delhi. Indiens Corona-Krise verschärft sich weiter. Am Donnerstag wurden 314.835 Neuansteckungen binnen eines Tages gemeldet - soviel wie weltweit noch nie an einem Tag in einem einzelnen Land registriert wurden. Zudem gab es 2.104 neue Corona-Todesfälle, mehr als Indien je zuvor an einem Tag zu beklagen hatte, wie der »Indian Express« berichtete. Gleichzeitig erschwert ein Mangel an medizinischem Sauerstoff die Versorgung vieler Corona-Patienten in den Kliniken.
Angesichts der rapide steigender Corona-Infektionszahlen befinden sich hingegen die Hauptstadt Neu-Delhi und andere Teile des Landes seit Anfang der Woche in einen harten Lockdown. Der ebenfalls schwer betroffene Bundesstaat Maharashtra setzte am Donnerstag weitere Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung in Kraft. Sorge bereitet zudem das Auftreten einer neuen Virusmutation: Die B.1.617 Variante ist in Maharashtra bereits für über 60 Prozent der neuen Corona-Erkrankungen verantwortlich. Die erstmals Anfang des Jahres in Indien aufgetauchte Variante hat eine doppelte Mutation im Spike-Protein und gilt als weit ansteckender als der Virus-Wildtyp.
Eine große Antikörper-Studie vom Dezember 2020, die vor kurzem veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass knapp 20 Prozent der indischen Bevölkerung bereits eine Corona-Infektion durchgemacht haben. Hoffnungen auf eine inzwischen entwickelte Herdenimmunität in der Bevölkerung sind damit verfrüht. Bislang sind erst um die 2,5 Prozent der Inderinnen und Inder vollständig geimpft.
+++ Schwesig: MV wird Notbremse nicht umsetzen +++
Schwerin. Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geht das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz nicht weit genug. »Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht«, sagte Schwesig am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Die Notbremse bleibe »weit« hinter den verabredeten Regeln zurück. Ihr Bundesland werde die Bundesnotbremse nicht umsetzen, »weil sie den Menschen nicht hilft«.
Dem Gesetz warf Schwesig zudem einen »schweren Konstruktionsfehler« vor. Insbesondere den Inzidenzwert von 165, ab dem Schulen schließen sollen, kritisierte die Ministerpräsidentin. »Die Zahl 165 hat bisher keine vernünftig hergeleitet«, sagte sie. Sie entspreche auch nicht der in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verabredeten Grenze von 150. »Es ist besser, wenn wir streng, konsequent, schnell die Infektionszahlen runterbekommen, als dass wir uns auf hohem Niveau einpendeln«, sagte die Ministerpräsidentin. Sonst gehe es »hin und her«. »Das wird die Menschen zermürben«, sagte Schwesig. Am Donnerstag berät der Bundesrat über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.
+++ Berlin enthält sich im Bundesrat bei Corona-Notbremse +++
Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, im Bundesrat zu sprechen. Der Bundestag hatte unter anderem beschlossen, eine Ausgangssperre zu verhängen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Vor allem die Linke hatte Bedenken gegen eine nächtliche Ausgangssperre gehegt.
Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es.
+++ Zweitwohnungsbesitzer müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen +++
Schwerin. Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aus anderen Bundesländern müssen Mecklenburg-Vorpommern spätestens am Freitag verlassen - wegen des seit Beginn dieser Woche geltenden Corona-Shutdowns im Land. In der Nacht zu Samstag endet die Übergangsfrist, die ihnen eingeräumt wurde. Vorerst bis zum 11. Mai darf dann nur nach MV einreisen, wer seinen Hauptwohnsitz in dem Bundesland hat oder seine Kernfamilie besucht. Wer sich daran nicht hält, dem drohen Bußgelder.
Wie viele Menschen der »Rausschmiss« tatsächlich betrifft, weiß niemand. Etwa 38.000 Zweitwohnsitze von Menschen, deren Hauptwohnsitz außerhalb des Bundeslandes ist, seien registriert, sagte ein Regierungssprecher. »Die betrifft es auf jeden Fall.« Dazu kämen aber noch nicht angemeldete Wohnsitze oder Dauercamper. Eine abschließende Zahl gibt es deshalb nicht.
Kritiker bemängeln, dass jemand, der sich in seinem Ferienhäuschen an der Ostsee aufhält, nicht per se auch ein Infektionstreiber sei. Das stimme grundsätzlich, sagte der Regierungssprecher. Aber alle Corona-Schutzmaßnahmen zielten darauf, Kontakte zu reduzieren. Mobilität trage eben zum Infektionsgeschehen bei. Daher sollen Reisen so weit wie möglich reduziert werden.
Einige Wohnungsbesitzer wehren sich juristisch. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald ist derzeit mit mehreren Verfahren beschäftigt, in denen Zweitwohnungsbesitzer gegen die Regeln klagen. Das hatte Gerichtssprecherin Dorothea ter Veen am Mittwoch bestätigt. Parallel klagen auch Ferienwohnungsvermieter, die ihre Wohnungen wieder vermieten wollen. Wann die Richter entscheiden könnten, konnte ter Veen aber nicht sagen.
+++ Mehr als 29.500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland +++
Berlin. In Deutschland sind innerhalb eines Tages 29.518 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 259 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 161,1. Am Vortag hatte sie bei 160,1 gelegen.
Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.217.710. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 80.893. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf rund 2,85 Millionen. Agenturen/nd
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