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Beim Kita-Ausbau droht Stillstand
Noch immer fehlen Tausende Betreuungsplätze – und ab 2022 auch Investitionsprogramme
Der Kita-Ausbau in Deutschland ist längst noch nicht abgeschlossen. Auch wenn die Coronakrise die Betreuungssituation derzeit überlagert und viele Einrichtungen nur eine Notbetreuung anbieten – eigentlich ist der Bedarf an Plätzen insbesondere für unter Dreijährige noch nicht gedeckt. Zwar sind in den vergangenen zwölf Jahren rund 560 000 Plätze geschaffen worden, doch laut Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts fehlen in den kommenden Jahren noch immer mindestens 210 000 Plätze.
Der Bund hält sich aber mit verbindlichen Zusagen für einen weiteren Kita-Ausbau zurück. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz sieht für einen Zeitraum von vier Jahren bis 2022 eine Unterstützung der Länder in Höhe von 5,5 Milliarden Euro vor. Für die Zeit danach ist eine Beteiligung noch ungewiss, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervorgeht. Der Bund stehe zu seiner Zusage, »sich auch über 2022 hinaus in der Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu engagieren«, heißt es in der Antwort. Wie er das aber konkret machen will, ist unklar.
Die Linke ist mit dieser vagen Absichtserklärung nicht zufrieden. »Der Bund lässt Familien, Beschäftigte in den Kitas sowie Länder und Kommunen mit dieser Mammutaufgabe im Regen stehen«, erklärte Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion gegenüber dem »nd«. Er fordert eine dauerhafte verbindliche Beteiligung des Bundes am Ausbau.
Die Bundesregierung geht in den kommenden Jahren von weiterhin steigenden Kosten für die Kinderbetreuung aus. Vor allem der wachsende Bedarf an Plätzen werde Investitionen nötig machen. Sie rechnet dafür mit jährlichen Ausgaben von 2,1 bis 2,8 Milliarden in diesem Jahr bis auf 1,3 bis 2,0 Milliarden Euro in vier Jahren. Erst ab 2026 werden den Berechnungen zufolge keine weiteren Investitionen mehr notwendig sein.
Mit der Schaffung neuer Plätze werden auch die Betriebskosten weiter ansteigen. Die Bundesregierung rechnet mit einem Mehrbedarf bis 2028 von jährlich 6,5 bis 8,9 Milliarden Euro. Ohnehin sind die Kosten für den Unterhalt der Einrichtungen in den vergangenen Jahren stark angestiegen. 2008 betrugen sie 13 Milliarden Euro, 2019 dagegen schon 34,8 Milliarden Euro. Der Bund beteiligte sich in dem Jahr allerdings nur mit 1,88 Milliarden Euro an den Betriebskosen, weil er dafür eigentlich nicht zuständig ist. Die Bildung steht nämlich unter der Hoheit der Länder.
Längst fordern mehrere Organisationen ein Kita-Qualitätsgesetz, darunter die AWO, Caritas und die Gewerkschaften Verdi und GEW, um bundesweit einheitliche Standards zu schaffen. »Noch immer gibt es große Unterschiede beim Personalschlüssel«, sagt GEW-Vorstandsmitglied Björn Köhler dem »nd«. Während in Ländern wie Baden-Württemberg oder Bremen die Betreuungssituation recht gut aussehe, müsste es vor allem in den Mecklenburg-Vorpommern noch Verbesserungen geben. Auch die Linke fordert ein solches Gesetz, weil damit der Bund zu einer dauerhaften Finanzierung verpflichtet werden könnte.
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