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Neuseeland zeigt, wie’s geht
Per Gesetz: Zigaretten verbieten, Tiere und Klima besser schützen
Neuseeland hat nur rund fünf Millionen Einwohner - doch der Inselstaat im Pazifik zeigt sich als Vorbild für zukunftsweisende Gesetze. So hat die Regierung der sozialdemokratischen Premierministerin Jacinda Ardern innerhalb weniger Tage drei Gesetze vorgestellt, die weltweite Beachtung fanden.
Kritisches Auge auf Investitionen
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Im Kampf gegen den Klimawandel will Neuseeland in Zukunft ein strenges Auge auf das Thema Investitionen werfen. Banken und Versicherungen müssen künftig offenlegen müssen, welche Auswirkungen ihre Investitionen auf die Umwelt haben, und sollen jährliche Klimaberichte vorlegen. Das Gesetz soll Finanzunternehmen nicht nur dazu zwingen, ihre eigenen Investitionen zu bewerten und offenzulegen, sondern auch das Umweltbewusstsein der Unternehmen zu bewerten, denen sie Geld leihen.
Neuseeland sei das »erste Land der Welt«, das ein solches Gesetz einführe, sagte der neuseeländische Minister für Handel und Verbraucherschutz, David Clark. Damit habe sein Land Vorbildfunktion und ebne hoffentlich für andere Länder den Weg, ähnliche Regeln zu schaffen. Neuseeland will bis 2050 CO2-neutral werden und bis 2035 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien generieren. Deswegen beschloss das Land bereits 2018, keine Genehmigungen mehr für neue Offshore-Ölexploration zu vergeben - für Naturschutzgruppen ein historischer Sieg im Kampf gegen den Klimawandel.
Rauchfreies Land
Ein weiteres bemerkenswertes Vorhaben: Neuseeland soll so schnell wie möglich rauchfrei werden. Ähnlich wie das Land der Ölindustrie über kurz oder lang »den Hahn zudreht«, will es damit anscheinend auch die Tabakindustrie vertreiben. Der Plan ist, den Verkauf von Zigaretten an alle Bürger, die 2004 oder später geboren wurden, zu verbieten. Neuseeland könnte so bereits bis 2025 rauchfrei sein, hofft die Regierung.
»Wir brauchen einen neuen Ansatz«, sagte die stellvertretende Gesundheitsministerin Ayesha Verrall, als sie die Änderungen vergangene Woche ankündigte. »Jedes Jahr sterben rund 4500 Neuseeländer wegen Tabak«, sagte sie. Das Land müsse jetzt schnell handeln. »Business-as-usual ohne Tabakkontrollprogramm bringt uns nicht voran.«
Kein Export von Lebendtieren mehr
Eine ähnlich bahnbrechende Entscheidung ist bereits im Tierschutz gefallen. So verbietet Neuseeland den Lebendexport von Tieren per Schiff. Dabei geht es vor allem um Nutztiere wie Schafe oder Kühe. Diese sollen ab 2023 nicht mehr von Neuseeland aus lebend über die Weltmeere geschippert werden. Grund der neuen Regelung: Im September 2020 kamen bei einem Schiffsunglück vor Japan über 40 Menschen und knapp 6000 Rinder ums Leben. Das Schiff war von Neuseeland aus gestartet und wollte seine Lebendfracht nach China transportieren, einem wichtigen Exportmarkt.
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