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Keine Wende in Albanien
Nach den Parlamentswahlen wird die korrupte Politik fortgesetzt
Die Regierung bleibt in den Händen von Edi Rama. Dessen Sozialistische Partei (PS) hat die Parlamentswahlen am Sonntag in Albanien mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Sie erhielt 48,6 Prozent der Stimmen und wird damit wohl die Mehrheit der 140 Sitze im Parlament in Tirana erhalten. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, wie die Wahlkommission mitteilte, doch größere Veränderungen sind kaum noch zu erwarten. Auf den zweiten Platz kam die oppositionelle Demokratische Partei (PD) mit rund 39 Prozent, circa 7 Prozent erhielt die Sozialistische Bewegung für Integration, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei mit 2 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent, was wegen der Corona-Pandemie relativ hoch ist. Viele Wahlberechtigte konnten wegen der strikten Maßnahmen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Vor allem die im Ausland lebenden Albaner, fast die Hälfte der Bevölkerung, hätten einreisen müssen, um ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Dann hätten sie sich aber in Quarantäne begeben müssen und hätten nicht wählen können.
Gab es in den vergangenen Jahren die Hoffnung, eine andere Politik könne sich in Albanien durchsetzen, wurde diese enttäuscht. Das Land befindet sich in einer Dauerkrise. Die herrschenden Eliten haben das Land privatisiert. Einerseits haben die zwei großen Parteien zwar Programme und politische Parolen, doch besteht ihr Zweck lediglich darin, den Staatsapparat zu kontrollieren, um sich daran zu bereichern - momentan zum Vorteil der PS, die wegen des Boykotts der DP bei der Kommunalwahl 2019 fast die komplette Verwaltung besetzt. Zum anderen ist Albanien ein Experimentierfeld neoliberaler Zerstörungspolitik. Alles, was möglich ist, wird privatisiert - von der Hochschulbildung über die Industrie bis hin zum öffentlichen Raum.
Die Folge sind Armut und Flucht. Wer kann, verlässt das Land und sucht sein Glück in Westeuropa oder Nordamerika. Rund 80 Prozent der Studierenden spielen mit dem Gedanken, Albanien zu verlassen. Ein Grund sind die niedrigen Löhne. Der Mindestlohn beträgt nur knapp über 200 Euro im Monat, zudem sind feste Anstellungsverhältnisse selten. Die Regierung verspricht stattdessen ausländischen Investoren günstige Arbeitskräfte, was in den vergangenen Jahren vor allem Callcenter angelockt hat, die überwiegend den italienischen Markt bedienen. Ein Grund für die prekären Arbeitsbedingungen ist auch eine geschwächte, weil von den Parteien vereinnahmte Arbeiterbewegung.
Doch es gibt Versuche, kämpferische Gewerkschaften zu gründen. So auch in Bulqiza, wo sich Bergarbeiter der lokalen Chromminen zusammengeschlossen haben, um ihre Rechte einzufordern. Einer von ihnen ist Elton Debreshi. Der 31-jährige Bergmann ist einer der Sprecher der unabhängigen Gewerkschaft der Region. Nun trat er als Kandidat bei der Wahl an, unterstützt von der linksradikalen Gruppe Organizata Politike.
Doch unabhängige Bewerber, die sich noch dazu gegen die korrupte Politik stellen, haben es schwer in Albanien, wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko berichtet. Er nahm an der Beobachtermission des Europarats teil und besuchte die Region Diber, wo Debreshi antrat. Der Gewerkschafter sei eingeschüchtert worden, so Hunko. So soll er wegen einer Wahlkampfveranstaltung eine Strafe von fünf Millionen Lek (rund 40 000 Euro) bezahlen. Als Vorwand dient die Behauptung, dass die Coronamaßnahmen nicht eingehalten wurden. Die Strafe entspricht dem Hundertfachen des Monatslohns eines Bergmanns, merkt der Linke-Politiker an, der darauf verweist, dass die Regeln - wie vielerorts - auch bei den Veranstaltungen anderer Parteien nicht beachtet wurden.
Weiterhin berichtet der Wahlbeobachter von Stimmenkauf: Dies sei definitiv auch im Wahlbezirk Diber vorgekommen, wo der Gewerkschafter Debreshi dann nur auf rund ein Prozent der Stimmen kam. Auch bei vergangenen Wahlen wurden solche Fälle wiederholt festgestellt. Im Zusammenhang damit steht auch die Tötung eines PS-Wahlkämpfers, der am Mittwoch vor der Abstimmung mit Wählerlisten und Bargeld von Anhängern der DP in Elbasan aufgegriffen wurde.
Nun steht Edi Rama in den Startlöchern für eine dritte Amtszeit. Das Bittere sei, sagt Hunko, dass »niemand anderes eine Chance hatte«. Dabei gebe es eine gesellschaftliche Mehrheit für sozialere Politik. In den vergangenen Jahren haben sich starke Bewegungen dafür engagiert: Studierende, die gegen hohe Studiengebühren demonstrierten, Künstler, die gegen den Abriss des ehemaligen Nationaltheaters in Tirana protestierten (das einem Einkaufszentrum weichen musste) sowie Arbeiter der Ölindustrie und im Bergbau, die immer wieder für ihre Rechte streikten.
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