- Politik
- Verteidigungsausschuss
Unklare Ausgaben des Verteidigungsministeriums
Befragung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sah sich am Montag erneut den Fragen des Verteidigungsausschusses zur Munitionsaffäre im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) ausgesetzt. Die Ministerin und Staatssekretär Gerd Hoofe wurden insbesondere zu den Ausgaben gefragt, die das KSK in den vergangenen Jahren nach eigenem Gusto tätigen durfte, ohne sich an etablierte Ausschreibungsverfahren halten zu müssen.
650.000 Euro flossen zwischen 2014 und 2018 ab, räumte Hoofe auf Nachfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger, ein. Insgesamt wurden dafür rund 2000 Einzelaufträge vergeben. Eine tiefergehende Kontrolle der Empfänger dieser Mittel gab es nicht. So flossen Geldmittel an den Betreiber einer Ranch in Namibia. Der Ex-Soldat des KSK hatte seine Ranch den KSK-Soldaten für Wüstentrainings vermietet.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Brisant: Der Ex-Soldat hatte 2019 versucht, wieder beim KSK eingestellt zu werden. Kontakte zum mittlerweile wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilten und mutmaßlich rechtsradikalen KSK-Soldaten Philipp S. sorgten offenbar dafür, dass die Einstellung im August 2020 jedoch abgelehnt wurde.
Im Gespräch mit »nd« kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die unkontrollierten Geldabflüsse: »Das ist skandalös und zeigt das unglaubliche Eigenleben des Kommando Spezialkräfte. Ein Augiasstall, das einzige, was hilft, ist die Auflösung des KSK.« Die Ministerin machte zur Frage Pflügers, ob der Militärische Abschirmdienst die Empfänger dieser Gelder überprüft habe, zunächst keine Aussage.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
