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Der Ballast der Grünen
Boris Palmers jüngste rassistische Äußerungen über Dennis Aogo könnten die Partei in Turbulenzen stürzen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offenbar die Augen gerieben, als er las, was Boris Palmer auf Facebook geschrieben hat. Mit einem kryptischen Post wollte der Tübinger Oberbürgermeister von den Grünen die beiden ehemaligen Fußballstars Jens Lehmann und Dennis Aogo verteidigen, die zuletzt nach verbalen Entgleisungen ihre Jobs als TV-Experten einbüßten. Palmer inszenierte einen Tabubruch, beschimpfte Aogo ironisch und verwendete absichtlich das N-Wort. Daraufhin fragte Klingbeil: »Ist das Palmer-Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon dazu geäußert?« Längst witterte er die Brisanz dieses Falls für den beginnenden Wahlkampf.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock kanzelte Palmer ab: Sie nannte dessen Äußerung auf Twitter schlicht »rassistisch und abstoßend«. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, mache es nicht ungeschehen. »Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren.« Baerbock ging als Parteivorsitzende vorweg und stellte das Enfant Terrible der Grünen ins Abseits.
Auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg am Wochenende geschah dann auch das, was zu erwarten war. Die Delegierten stimmten mit einer Dreiviertelmehrheit für ein Parteiausschlussverfahren. »Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll«, erklärte der Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Rande des Parteitags. Palmer bediene sich zum wiederholten Male einer »populistisch-destruktiven Kommunikationsweise«: Er provoziere, breche erst Tabus, entschuldige sich dann und erhebe am Ende Vorwürfe gegen seine Kritiker.
Palmer ließ sich vor der Abstimmung zum Parteitag per Video zuschalten und sprach von »haltlosen und absurden« Vorwürfen. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. Dem Parteitag empfahl er dennoch, dem Ausschlussverfahren zuzustimmen, weil er dann endlich die Gelegenheit habe, sich gegen die Beschuldigungen zu verteidigen. Das klingt wie eine Drohung; die Personalie Palmer könnte die Grünen bis zur Bundestagswahl am 26. September begleiten und für die Partei zu einer Belastung werden.
Einen Vorgeschmack darauf lieferte Palmer in einem Beitrag für die »Welt am Sonntag«, wo er schrieb: »Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.« Palmer macht damit also die Affäre um die beiden ehemaligen Fußballer zu eigen und stellt sich selbst als Opfer dar.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte auf das Verhalten Palmers verärgert. Er sei ein »Profi« und müsse wissen: Ironie funktioniere nie in der Politik. »Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.« Kretschmann war lange Zeit ein Fürsprecher Palmers, nun scheint aber auch er von ihm abzurücken.
Zu oft hatte er mit Äußerungen in der Kritik gestanden, dass auch seine durchaus erfolgreiche Politik als Oberbürgermeister in den Hintergrund gerät. Nicht mehr über das Tübinger Corona-Modellprojekt wird gesprochen, sondern über eine Aussage von Palmer aus dem Mai vor einem Jahr. Damals irritierte er mit einer Äußerung zum Umgang mit Corona-Patienten: »Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären«, hatte er in einem Interview gesagt. Als die Empörung daraufhin groß war, ruderte er zurück und erklärte: »Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen.« Falls er sich »da missverständlich oder forsch ausgedrückt« habe, tue es ihm leid.
Auch seinerzeit fand die Co-Parteivorsitzende Baerbock klare distanzierende Worte, es gab Stimmen, die seinen Parteiausschluss forderten, und der Tübinger Kreisverband dachte erstmals darüber nach, für die Oberbürgermeisterwahl Anfang 2022 einen Konkurrenzkandidaten aufzustellen. Darüber sollte eigentlich im Herbst auf einer Mitgliederversammlung entschieden werden. Doch nun hat sich das Blatt offenbar gewendet. Palmer hat offenbar kaum noch Rückhalt in der Partei.
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Präsent ist jetzt auch wieder eine weitere Äußerung Palmers. 2019 hatte er an einer Werbekampagne der Deutschen Bahn kritisiert, dass auf den Fotos einer Anzeigenserie zu viele Menschen aus Einwandererfamilien abgebildet waren. Während die Bahn lediglich ein realistisches Bild der deutschen Gegenwartsgesellschaft abbilden wollte, sah Palmer die Herkunftsdeutschen unterrepräsentiert. Er wusste genau, dass sein Eintrag auf Facebook einen Shitstorm auslösen würde. Er setzte ihn dennoch ab, schließlich liebt er die Provokation. Bislang blieb sie für ihn immer folgenlos. Das könnte sich jetzt aber ändern.
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