- Politik
- Folgen der Eskalation in Nahost
Solidarität und Provokationen
Proteste als Echo auf den Nahostkonflikt. Empörung nach Ausschreitungen gegen jüdische Einrichtungen
Die eskalierende Lage in Jerusalem und im Gazastreifen findet international starken Widerhall. Dabei nimmt die Bundesregierung für die Politik Israels klar Partei. Sie verurteilt die Raketen der radikalislamischen Hamas als terroristisch und rechtfertigt israelische Bomben auf Gaza mit vielen Toten und Verletzten als Akte der Selbstverteidigung. Der Nato-Verbündete Türkei hingegen will mit der entgegengesetzten Agenda aus dem Drama politischen Profit schlagen: Ihr Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet Israel als »Terrorstaat«.
Zugleich gehen auch in Deutschland in diesen Tagen vielerorts, etwa in München und Berlin, Menschen auf die Straße, um Frieden für den Nahen Osten zu fordern, ihre Solidarität mit den Palästinensern auszudrücken und gegen die fortgesetzte völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischer Gebiete zu protestieren. Eine von mehreren solcher Pro-Palästina-Demonstrationen in der Hauptstadt gab es am Mittwoch im Berliner Bezirk Neukölln. Vor dem dortigen Rathaus nahm die Polizei schließlich Verstöße gegen Corona-Regeln zum Anlass, um mehrere Teilnehmer gewaltsam aus dem bis dahin friedlichen Demonstrationszug zu entfernen.
Die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit ist scharf polarisiert. Dazu tragen zum einen radikale Kräfte bei, die Israel, das sich als jüdischer Staat versteht, das Existenzrecht rundheraus absprechen. Auf der anderen Seite wirkt die starke Pro-Israel-Lobby, die das zionistische Projekt vehement unterstützt und jede Kritik daran mit dem Stempel Antisemitismus brandmarkt.
Mit breiter Besorgnis und Empörung registriert wurden mehrere Zwischenfälle, die offenkundig auf den jüdischen Glauben zielten. So wurden in der Nacht zum Mittwoch vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet. Der Eingang einer weiteren wurde durch Steinwürfe beschädigt. Die Polizei ermittelt und nahm mehrere Personen fest. Am Abend desselben Tages stoppte die Polizei in Gelsenkirchen unter dem Einsatz von Schlagstöcken einen Zug von etwa 180 Demonstranten, der sich vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge bewegte. Hier sollen antisemitische Sprechchöre zu hören gewesen sein.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile zusätzliche Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen ergriffen, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch mitteilte. »Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht«, erklärte er. Auf Veranlassung von Innenminister Herbert Reul (CDU) wurde für weitere Objekte »eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt«. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte zuvor gefordert, den Schutz für jüdische Einrichtungen bundesweit zu höhen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat ebenfalls zu einem besseren Schutz von Synagogen aufgerufen. Für Angriffe auf jüdische Gotteshäuser dürfe es in Deutschland »null Toleranz« geben, sagte er am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An die Bürger appellierte er, es nicht zu akzeptieren, »wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden - auf der Straße wie in den sozialen Medien«.
Riad Othman, Nahostreferent bei Medico International, analysiert auf der Webseite der Hilfsorganisation die Auseinandersetzungen im Gazastreifen und in Israel. Die Art, Konflikte auszutragen, kenne »letztlich nur Verlierer«. Hamas und Fatah erwiesen sich als destruktive Akteure, und die israelische Regierung sei nicht motiviert, »die strukturelle und ganz konkrete Gewalt ihrer Siedlungs-, Abriegelungs- und Diskriminierungspolitik zu ändern«. Es gehe nun darum, für den Stopp der Gewalt einzutreten. Das Ringen um Gleichberechtigung könne sich »prinzipiell nur auf alle Menschen erstrecken«, mahnt Othman. »Wer vor Synagogen israelische Fahnen verbrennt oder in anderer Form antisemitisch handelt, dessen Solidarität brauchen unsere palästinensischen Kolleginnen und Freunde nicht«, betont er.
Für Samstag, den Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser 1948, sind weitere Demonstrationen geplant, gleich drei davon in Berlin. Die Polizei trifft Vorkehrungen.
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