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Die Klassenkampfmaschine
Der Neoliberalismus beginnt mit der Kritik freier Märkte und träumt von der Aktivierung des Staates - bloß für wen? Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher analysiert das neoliberale Paradox
Kleine persönliche Geschichte des neoliberalen Diskurses: Wie üblich schickte mir der Redakteur nach dem Redigat meinen Artikel zur Schlussabnahme. Ich wunderte mich, dass die Wörter Neoliberalismus und neoliberal konsequent gestrichen waren. Auf Nachfrage antwortete der Redakteur, wenn ich Kapitalismus meine, solle ich das auch schreiben, »Neoliberalismus« verschleiere bloß den wahren Sachverhalt. Etwas später, gleiche Zeitung, gleiches Ressort, aber anderer Redakteur. Auch hier wieder: durchgehende Tilgung des Begriffs Neoliberalismus aus dem Text. Ich schrieb über eine wirtschaftspolitische Entscheidung der damaligen Bundesregierung. Der Bescheid des Redakteurs: Die BRD, das Land des Korporatismus und der Sozialpartnerschaft, sei nie neoliberal gewesen, das Schlagwort fehl am Platz. Kürzlich verkündete die Zeitung auf ihrem Titel, die Bundesrepublik sei schon seit Längerem Vorkämpferin des Neoliberalismus. Es ist kompliziert.
Schlagwort Neoliberalismus
Dieser Text stammt aus unser Wochenendausgabe. nd.Die Woche nimmt Geschehnisse in Politik und Gesellschaft hintergründig unter die Lupe. Politische und wirtschaftliche Analysen, Interviews, Reportagen und Features, immer ab Samstag am Kiosk oder gleich mit einem Wochenendabo linken Journalismus unterstützen.
Wollte man in den vergangenen 25 Jahren als Linker mit einem Schlagwort auch jenseits der eigenen Resonanzräume Gehör finden, ging einem nichts so schnell über die Lippen wie Neoliberalismus. Der Zeitraum ist mit Bedacht gewählt: die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet derzeit 1630 Datensätze, die in Verbindung mit dem Suchbegriff Neoliberalismus stehen; davon sind über 90 Prozent ab 1996 gelistet. Ein Großteil verweist auf Buchtitel, die sich analytisch-kritisch bis polemisch mit ihm auseinandersetzen.
Neoliberalismus war: Privatisierungswahn; Fixierung auf selbstregulierende Märkte; nationale Sparpolitik; Polemik gegen Sozialstaat und »Anspruchsdenken« sozialer Minderheiten; Polemik gegen gesellschaftliche Utopien - es galt das auf Margaret Thatcher zurückgehende TINA-Prinzip: »There is no alternative«. Nicht zu vergessen die Selbstaushöhlung der Sozialdemokratie, die europaweit in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre diese ökonomisierte Politik überhaupt erst offensiv in Gang brachte. Gegen dieses Regime richtete sich weit über marxistische Kreise hinaus ein diffuses Unbehagen, das - Dialektik des Diffusen - in immer neuen Anklageschriften, immer neuen Anläufen, die Persistenz des Neoliberalismus zu verstehen, mündete. Hätte man, sagen wir 2007, einen Essay über den Zusammenhang von Profitratenfall qua Überakkumulation und dem Aufblähen der sogenannten Finanzindustrie geschrieben, wäre als Publikationsort wohl bloß ein amerikanisches Wissenschaftsmagazin mit marxistischem Einschlag geblieben, wohingegen Sahra Wagenknecht mit ihrer Polemik gegen den Neoliberalismus damals schon ein Medienstar war.
Nach der Finanzkrise
Ein Jahr später, 2008, schien, zumindest aus theoretischer Sicht, alles wieder ins Lot zu kommen. Die Finanzkrise brach aus, und Aspekte der Marxschen Theorie, die man bis dahin für esoterisch hielt, waren so klar und eindeutig wie nie: Man musste die Umwidmung von Schuldtiteln zu »Finanzprodukten« und die mannigfaltigen Arten, mit ihnen zu spekulieren, nicht en détail verstehen, um zu sehen, dass das Kapital - erstmals wirklich im Weltmaßstab - an einer lang aufgestauten Überakkumulation krankte, die durch die Flucht des Kapitals aus den gesättigten Produktionsstrukturen in Finanzspekulationen nur aufgeschoben wurde. Der Neoliberalismus schien als Zeitgeistideologie des Kapitals entlarvt, jetzt endlich konnte man ungeniert von Kapitalismus reden.
Irgendwie traf das zu - und irgendwie auch nicht. »Kapitalismuskritik« wurde zu der intellektuellen und künstlerischen Mode des vergangenen Jahrzehnts, politisch verbunden war damit - nichts. Die oben zitierten Merkmale des Neoliberalismus, auf die sich vermutlich die meisten Linken, bei allem was sie trennt, einigen könnten, sind in jeder nationalen wie europäischen Etappe der herrschenden Politik seit 2009 zu identifizieren. »Untote leben länger. Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist« lautete 2015 der passende Titel von Philip Mirowskis Analyse des offensichtlich ewigen (Nach-)Lebens des Neoliberalismus.
Antipolitik und Technokratenherrschaft
Diese Revue hat nur einen Haken: Wo sind die Neoliberalen? Oder besser: Wer sind sie? Es existiert aktuell und schon seit Jahrzehnten keine nennenswerte intellektuelle Strömung, die sich neoliberal nennt, ja, die überhaupt den Fehdehandschuh aufnähme, den ihr Linke hinwerfen. Die Inexistenz von zeitgenössischen neoliberalen Vordenkerinnen hat schließlich dazu geführt, dass Kritiker diesen Begriff fallen ließen. Nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern aus taktischen. In der Öffentlichkeit war der Begriff bloß noch polemisch konnotiert, wer ihn im Munde führte, konnte doch eigentlich an einer sachlichen Debatte kein Interesse mehr haben. »Falls der Neoliberalismus also tatsächlich die Welt regierte, wäre er kurioserweise ein Neoliberalismus, der ganz ohne Neoliberale auskommt und den noch nicht mal seine Gegner beim Namen zu nennen wagen - ein wahrhaft teuflischer Trick«, schreibt der Politologe Thomas Biebricher in »Die politische Theorie des Neoliberalismus«, der deutschen Fassung seiner 2018 auf Englisch veröffentlichten Habilitationsschrift. Biebricher nimmt dieses Paradoxon ernst. Diese politische Theorie läuft auf eine Antipolitik hinaus.
Fun ist ein Hamsterrad
Immer weiter, immer besser: Anja Röcke über ihr Buch »Soziologie der Selbstoptimierung« und die schwierige Frage, ob man wirklich möchte, was der neoliberale Kapitalismus von einem will
Es schwirren einem Namen durch den Kopf, Boris Johnsons Brexit-Berater Dominic Cummings, Jeroen Dijsselbloem, der gnadenlose Gegenspieler von Yanis Varoufakis in der Griechenland-Krise 2015 - Dijsselbloem ist übrigens Sozialdemokrat -, der Ökonom und Trump-Einflüsterer Arthur Laffer, auch Wolfgang Schäuble - aber das sind Architekten der Macht, Technokraten, die intellektuell ohne Ambitionen sind. Biebricher hält sich mit solchen Leuten auch gar nicht länger auf, sondern geht in die Zeit zurück, in der es tatsächlich neoliberale Großtheoretiker gab. Er nennt: Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow, Friedrich August Hayek, Milton Friedman und James Buchanan, sie begründeten Ende der 1930er Jahre auf Konferenzen und in zeitdiagnostischen Büchern den Neoliberalismus.
Rettet den Markt!
Was Biebricher in den Schriften der neoliberalen Vordenker entdeckt, lässt zahlreiche Kritiken zu Klischees gerinnen, denn: »Wenn wir (…) die mehr oder weniger energische Distanzierung der neoliberalen Gründungsväter von einer Politik des Laissez-faire ernst nehmen, dann ist es geradezu unmöglich, den Neoliberalismus als Doktrin sich selbst regulierender Märkte zu charakterisieren.« Richtig gelesen, die Neoliberalen beginnen mit einer Marktkritik. Am Anfang ihrer theoretischen Anstrengung steht die Abrechnung mit den »Altliberalen«, die blind auf die selbstregulierenden Kräfte des Marktes gesetzt hätten, die kein politisches Instrumentarium zur Bewältigung von Krisen entwickelt und so ahnungs- wie begriffslos einer fatalen Entwicklung beigewohnt hätten. Sie führte vom Liberalismus geradewegs zu einem (freilich nicht-marxistischen) Sozialismus. Noch heute sind in den USA »Liberals« eher mit hiesigen Sozialdemokraten - links von Olaf Scholz - gleichzusetzen.
Die Kritik der Neoliberalen ist freilich affirmativ: Sie wollen den Markt vor sich selbst retten, wenn das freie Spiel der Kräfte dafür sorgt, dass sich dort immer mächtigere Kollektivsubjekte - hier Arbeitskraftkartelle (Gewerkschaften), dort Monopolkapitale - gegenüberstehen und die Freiheit der privaten Initiative abwürgen; sie wollen die Demokratie von allem utopischen Überschuss reinigen, der für sie zu politischem Totalitarismus führt; sie wollen das entkoppelte Individuum und seinen schrankenlosen (Ego-)Rationalismus einbetten in Tradition, Moral und Familie. Die Kurzdefinition lautet nach Biebricher: Neoliberalismus zielt auf die Restauration »kapitalistischer Märkte, die in autoritäre politische Formen eingebettet sind«. Übrigens nannten zeitgenössische Kommentatoren Adenauers Wirtschaftspolitik in den frühen BRD-Jahren neoliberal.
1938 sahen sich Hayek & Co. umzingelt von Kollektivismen - Faschismus (vor dem sie fliehen mussten), Bolschewismus, New-Deal-Ökonomie in den USA. Sie halten diese Phänomene, und darin liegt ihre Kühnheit, für moderne, zeitgemäße. Es sind keine Rückschritte, sondern sie erwachsen, direkt oder indirekt, aus einem Versagen des Liberalismus. Der Neoliberalismus ist antifaschistisch, insofern er antikommunistisch ist. Aber sein Hauptgegner ist John Maynard Keynes, der zwar auch den Kapitalismus retten will, aber indem er ihn sozialistischer machen will.
Politische Ökonomie
Biebricher, der sich zu jenen Liberalen zählen dürfte, die den Neos als kryptosozialistisch galten, macht an dieser Stelle einen geschickten Move, der seinen sehr informierten, aber eben auch behäbigen Gedankengang für Linke ergiebig macht. Er spart sich den Zwang, auf Biegen und Brechen eine neoliberale Schule zu konstruieren: »Es handelt sich nicht um eine geteilte Doktrin, sondern vielmehr um das, was ich als neoliberale Problematik bezeichne, die sich um die Bedingungen der Möglichkeit von funktionierenden Märkten dreht.« Allen Neoliberalen gemein ist die Sensibilität für ein reales Problem - das Versagen der Märkte, die nicht von sich aus eine Harmonie von Angeboten und Nachfragen zu garantieren in der Lage sind. Damit aber reagiert der Neoliberalismus auf antagonistische Konflikte, die auf der Zurichtung und Enteignung gesellschaftlicher Arbeit durch Privateigentum und Kapital beruhen.
Dieser Konflikt drohte in der Zeit nach 1917 die konventionellen staatlichen Regulationsmechanismen zu überfordern. Biebricher drückt das zwar nicht klassenkämpferisch aus, benennt aber die neoliberale Bewertung dieses Konfliktes exakt: »Das neoliberale Denken verfügt über eine genuin politische Dimension, die einen integralen Bestandteil der neoliberalen Problematik darstellt und keineswegs nur ein zu vernachlässigendes Anhängsel des vielbeschworenen Glaubens an selbstregulierende Märkte.« Im Klartext: Klassenkampfsituationen sind weder rein repressiv zu lösen, noch wachsen sie sich im Verlauf der kapitalistischen Entwicklung aus, sondern verlangen eine politische Antwort. Der Erhalt der Ökonomie des Privateigentums muss gesellschaftlich gesichert werden.
Klassenkampf von oben
Der Neoliberale träumt nicht von einem Rückbau des Staates, sondern von seiner Aktivierung. Wo der keynesianische Staat in der Krise sich als Wachstumsmotor an die Stelle des Kapitals setzt und die Investitionstätigkeit politisch-öffentlich simuliert, soll der neoliberale Staat das zerstören, was bislang dazu geführt hat, dass die Märkte aus ihrer Fassung springen: soziale, sich politisch artikulierende Kollektivsubjekte. Alle Elemente einer bürgerlichen Demokratie, die dazu führen können, dass die Leute an mehr denken als an individuelle Nutzenmaximierung - und sie sich so etwa in einer Volksabstimmung gegen eine von außen oktroyierte Austeritätspolitik entscheiden -, gehören delegitimiert. Die neoliberale »Form von Governance ist zutiefst skeptisch gegenüber pluralistischer Demokratie und verlegt sich stattdessen auf einen technokratischen Politikmodus mit autoritären Anklängen«, so Biebricher.
Damit wären wir wieder bei dem oben beschriebenen Paradoxon: Der Neoliberalismus regiert ohne Neoliberale, er ist eine Klassenkampfmaschine, die ihre Ideologie hinter Technokratie verschwinden lässt. Daher ist seine Verwirklichung identisch mit seinem Verschwinden als weltanschauliches Projekt. Die freiwillige intellektuelle Selbstbescheidung war der Theorie von Beginn an eingeschrieben. Im Grunde ist der Neoliberalismus eine brutale Reduktion der klassischen liberalen Tradition von David Hume bis John Stuart Mill auf wenige vage Glaubenssätze wie Eigenverantwortung, Nutzenmaximierung, Sparsamkeit. Ihr entspricht die Entwicklung eines Sets von Regierungstechniken, die alles das, was über diese einst aufklärerische Tradition hinausweist, ebenso brutal zurechtstutzt. Neoliberalismus ist streng genommen keine Theorie, die es zu widerlegen gilt. Daher sein Fortleben ungeachtet aller Todesanzeigen. Auch zukünftig werden Linke darüber streiten, ob sie anstatt dieses N-Wort zu verwenden doch lieber offen von Kapitalismus sprechen. Sie sollten dabei bedenken, dass Kapitalismus immer »Klassenkampf von oben« meint. Die Kurzformel für diesen lautet Neoliberalismus.
Thomas Biebricher: Die politische Theorie des Neoliberalismus. Suhrkamp, 345 S., br., 22 €.
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