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Mit Tilgungsturbo zum Sozialabbau
Die FDP will sich im kommenden Bundestagswahlkampf als die Partei der Freiheit inszenieren
Ganz so liberal will die Parteispitze dann doch nicht sein: Als der FDP-Parteitag am Samstag überraschend für die Entkriminalisierung aller Drogen nach dem Vorbild Portugal stimmte, grätschte Parteivize Wolfgang Kubicki gleich rein: Wenn künftig jeder straffrei jede Droge konsumieren könne, »dann haben wir ein Riesenproblem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit«. Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing bliesen ins gleiche Horn, und so wurde der Parteitagsbeschluss auf dem vom Freitag bis Sonntag stattgefundenen Parteitag gleich wieder rückgängig gemacht.
Dabei passt die Geschichte nicht wirklich ins Image, dass sich die Liberalen im Bundestagswahlkampf geben wollen. Man will die »Stimme des Fortschritts und der Freiheit« sein. So bezichtigt man auch die politischen Gegner als Verbotsparteien. »Statt Wohlstand und Nachhaltigkeit, Wachstum und Klimapolitik, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung zu verbinden«, setzte die Große Koalition »auf Verbote und Dirigismus«, heißt es im Entwurf zum Wahlprogramm der FDP-Parteispitze.
Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kriegt da ihr Fett weg. Sie sage »Kurzstreckenflügen Kampf an«, twittere FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer. »Grüne = Verbotspartei«, Baerbock wolle »Aus für Mallorca von Stuttgart, Frankfurt, München, Köln«. Die FDP meint hingegen, dass der Wettbewerb und neue Technologien das Problem mit dem Klimawandel schon lösen werden. Sie lehne es ab, in der Klimapolitik staatliche Vorgaben für bestimmte Technologien zu machen, erklärte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Samstag auf dem digitalen Parteitag, der mit 86 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Stattdessen solle mehr Klimaschutz »im Wettbewerb der Technologien« erreicht werden.
Zuspruch für solche Sprüche kriegt die FDP von der Wirtschaftslobby. »Beim Klimaschutz grenzen sich die Freien Demokraten wohltuend von den Wahlprogrammen der Grünen und der SPD ab«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Die Partei greife »mit ihren Plänen den drängenden Bedarf nach frischen Innovationsimpulsen, Bürokratieabbau und digitaler Verwaltung auf«.
So fordert die FDP einen »Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft« und »die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien«. Der Weg zu immer mehr Nothilfen und Rettungsschirmen lasse sich nicht aufrechterhalten. Er ist ineffizient und führt nicht zum Ziel eines selbsttragenden Wirtschaftswachstums. Stattdessen will die FDP mehr Wettbewerb, da soll dann auch die Bahn privatisiert werden.
Überhaupt lässt man bei der FDP keine Gelegenheit aus, die Pandemiepolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Die Bürgerrechte und die Idee der Freiheit seien in den vergangenen Monaten in die Defensive geraten, sagte Christian Lindner, der auf dem Parteitag mit 93 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt wurde. Maßnahmen wie etwa die Fixierung auf die 100er-Inzidenz und pauschale Ausgangssperren hätten sich als willkürlich und untauglich erwiesen. Derzeit klagt die FDP vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Notbremse.
Neben der Partei der Freiheit und Modernisierung will die FDP vor allem auch die Partei des schlanken Staates sein. Zu lange habe die Bundesregierung eine Politik verfolgt, »die unseren Staat satt und träge gemacht hat, statt schlank und stark«, heißt es in der vom Parteitag angenommenen Präambel. Was das für die Steuerpolitik bedeutete, sagte Lindner bereits Anfang vergangener Woche dem »Handelsblatt«: »Mit uns gibt es keine Erhöhung der Steuerlast.«
Stattdessen verspricht die FDP, die bundesweit in Umfragen derzeit auf zehn bis zwölf Prozent kommt, der Wirtschaft diverse Steuersenkungen. So will sie den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 90 000 Euro greifen lassen und die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent fixieren. Gleichzeitig will die FDP die Besteuerung der Unternehmen auf 25 Prozent senken.
Weil die FDP die Schuldenquote mit einem »Tilgungsturbo« schnell wieder unter die Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken will, wird sie auch irgendwo sparen müssen. Wo sie das machen will, ist auch eindeutig: So sollen die Sozialausgaben des Bundes nach dem Willen der FDP künftig maximal 50 Prozent des Haushaltes betragen dürfen. Sozialabbau ist bei den Liberalen also schon programmiert.
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