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Deutschland entschuldigt sich für Genozid
Bundesregierung und Namibia einigen sich nach langen Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen
Nach dem Abschluss der Gesprächsrunde am Samstag in Berlin haben sich die Teilnehmer aus Deutschland und Namibia offensichtlich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Dabei geht es um den heutigen Umgang mit den Verbrechen, welche das Deutsche Kaiserreich in seiner damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika begangen hat. Ueriuka Tjikuua von der namibischen Delegation erklärte gegenüber der dpa, dass ein entsprechender Verhandlungsbericht den jeweiligen Regierungen und Gremien vorgelegt werden solle. Dies werde in der kommenden Woche geschehen.
Der Deutschlandfunk berichtete, dass die Bundesregierung bereit sei, die Tötung Zehntausender Menschen während der Kolonialzeit aus heutiger Sicht als Völkermord anzuerkennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wolle bei einem Festakt im namibischen Parlament offiziell um Entschuldigung bitten. Das entsprechende Dokument sei vom CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der die deutsche Seite vertritt, und dem namibischen Diplomaten Zedekia Ngavirue paraphiert worden. Über Details hüllten sich die Verhandlungspartner in Schweigen. Polenz wollte die Meldung weder bestätigen noch dementieren. »Wir haben seit einiger Zeit mit der namibischen Seite Vertraulichkeit vereinbart und werden uns daran halten«, sagte Polenz am Sonntag.
Somit bleibt die Frage offen, wie hoch die sogenannten Wiedergutmachungszahlungen an Namibia sein sollen. Namibische Medien hatten zwischenzeitlich berichtet, dass eine Summe in Höhe von zehn Millionen Euro im Raum stand. Die Regierung in Windhoek sprach von einer »Beleidigung«. Nun soll es nach Angaben des Deutschlandfunks finanzielle Unterstützung für soziale Projekte in Namibia geben. Die Bundesregierung verwies in den Verhandlungen auch auf die Entwicklungshilfe, mit der sie das afrikanische Land unterstütze. In der vergangenen Woche hatten sich Vertreter beider Länder darauf geeinigt, dass die finanzielle Kooperation fortgesetzt wird. Dabei geht es um drei Programme mit einem Gesamtwert von 100 Millionen Euro. Unter anderem soll die Infrastruktur der Wasserversorgung in Windhoek erneuert und eine bereits existierende Kreditlinie für die Entwicklungsbank Namibias erweitert werden, um klimafreundliche Technologien zu fördern.
Anführer der Herero und Nama hatten gefordert, dass die Bundesregierung auch mit ihnen und nicht nur mit der namibischen Regierung verhandelt. Deswegen hatten die Herero und Nama in New York eine Klage gegen Deutschland eingereicht, die von dem Gericht aber im Jahr 2019 abgelehnt wurde.
Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im heutigen Namibia. Zwischen 1904 und 1908 wurden etwa 65 000 der 80 000 Herero und mindestens 10 000 der 20 000 Nama getötet. Die Kolonialtruppen hatten Aufstände in der Region zum Anlass genommen, um den Völkermord zu verüben. Kommentar Seite 8
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