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Verteidigungsministerin ist für Missstände verantwortlich
Tobias Pflüger kritisiert, dass die Elitetruppe KSK wieder in den Einsatz geschickt werden soll, obwohl Skandale nicht aufgearbeitet sind
Diesen Dienstag findet die dritte Sondersitzung des Verteidigungsausschusses statt, auf der sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zum Kommando Spezialkräfte KSK befragen lassen muss. Worum geht es aktuell?
Es gibt de facto vier »Skandalbereiche«: die rechtsradikalen Netzwerke, die illegale Amnestie bei der Munitionsrückgabe, zudem um die widerrechtliche freie Vergabe von Aufträgen und Nebentätigkeiten von KSK-Soldaten. In den bisherigen Sondersitzungen konnten wir uns zunächst mit dem Munitionsthema und etwas mit dem Fall des wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilten ehemaligen KSK-Angehörigen Philipp S. befassen.
Wie ist der Stand bei der Amnestie?
Die Ministerin sagt weiterhin, sie habe davon aus der »taz« erfahren. Gleichzeitig hatten aber alle Ebenen bis hoch zum Staatssekretär Gerd Hoofe über den Generalinspekteur, den Heeresinspekteur und den Chef der Division Spezielle Operationen diese Informationen. Die Ministerin bleibt trotzdem bei ihrer Darstellung, sie und ihr Adjutant hätten vor den Presseberichten nichts gewusst. Das ist schwer zu glauben. Gleichzeitig stellt sich raus, dass alle vier Skandale eine größere Dimension haben.
Daniel Lücking sprach mit ihm über die illegale Amnestie für Munitionsdiebe im Kommando Spezialkräfte, Rechtsradikale in der Bundeswehr-Elitetruppe und ihren Einsatz beim Truppenabzug aus Afghanistan.
Das KSK wird nun dennoch in Afghanistan zum Einsatz kommen ...
Dabei hatte es vorher eine klare Zusage an den Verteidigungsausschuss gegeben, das KSK erst nach Ende der Untersuchungen und seiner Neuaufstellung wieder einzusetzen. Die Linksfraktion ist aber derzeit die Einzige, die den Bruch der Zusage kritisiert. Die anderen Fraktionen sind offenbar bereit, das einfach hinzunehmen. Dabei sollte klar sein, dass angesichts der grundlegenden Probleme ein Einsatz derzeit nicht stattfinden kann.
Auch KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, gegen den die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt, ist weiter aktiv. Warum?
Offensichtlich hat die Ministerin beschlossen, dass Kreitmayr das Symbol der Aufklärung ist, und deshalb darf er nicht fallen. Gegen ihn wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Was er da mit der Munitionsamnestie betrieben hat, ist klar rechtswidrig. Der Militärische Abschirmdienst arbeitet mit zum Teil nicht durchsichtigen Methoden. Das sorgt zunehmend für Unruhe in der Bundeswehr, wenn offensichtlich kriminelle Methoden gedeckt werden. Für all das ist die Ministerin verantwortlich.
Die Ermittlungen der Ministerin und des Generalinspekteurs dauern an. Wie lange soll die Affäre noch untersucht werden?
Genau das ist der spannende Punkt. Wenn nicht das Ende der Legislaturperiode absehbar wäre, hätten wir einen Untersuchungsausschuss. Wir machen gerade mit den Sondersitzungen nichts anderes als auf dem Niveau eines Untersuchungsausschusses Befragungen durchzuführen. Es wird immer offensichtlicher, dass die Ministerin und ihr Ministerium einiges unter der Decke halten wollen, was einfach nicht geht.
Hätte es einen Untersuchungsausschuss nicht längst geben müssen?
Ich formuliere es mal sehr diplomatisch: Es war nicht überall die Dimension dieser verschiedenen Skandale beim KSK klar. Aber Kramp-Karrenbauer wird sich da nicht aus der Schlinge ziehen können. Falls doch, dann muss es nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss geben.
In anderen Bereichen ist die Ministerin eher aktionistisch unterwegs ...
Es gab eine ganze Reihe von Strukturvorschlägen, wie die Bundeswehr völlig anders aufgebaut werden sollte. Sanitätsdienst und Streitkräftebasis sollten quasi aufgelöst und in die klassischen Bundeswehrteile wie Luftwaffe, Marine und Heer eingegliedert werden. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unpassend und zeitlich auch nicht umsetzbar. Es wirkt auf mich eher wie ein Ablenkungsmanöver, das die PR-Abteilung lanciert hat. Das Ganze enthält auch hochproblematische Elemente wie zum Beispiel ein geplantes Kommando, das sich um den Einsatz im Inneren kümmern soll. So was werden wir in keiner Form mitmachen.
Welche Neuigkeiten gibt es mit Blick auf die Geschäfte der KSK-Soldaten?
Es stellte sich heraus, dass relativ umfangreich Nebentätigkeiten von KSK-Angehörigen stattfinden. Der Großteil sind eher skurrile oder völlig alltägliche Nebentätigkeiten. Manche führen aber in die Sicherheitsbranche und teils zu rechten Akteuren. Eines der zentralen Beispiele ist die sogenannte Elitesafari in Namibia. Ein Ex-KSK-Soldat hat diese Safari-Ranch betrieben, KSK-Soldaten übten dort regelmäßig. Es ist ziemlich eindeutig, dass da Gegenleistungen gelaufen sind. Aber auch davon will das Ministerium nichts wissen. Erst, als der Safarianbieter wieder zurück ins KSK wollte, fielen seine rechten Chatnachrichten und Kontakte auf, die Wiedereinstellung wurde verweigert.
Das KSK hat immer wieder über Überlastung geklagt. Woher kommt dann die Zeit für Nebentätigkeiten?
Das ist ein offensichtlicher Widerspruch, den das Ministerium bisher nicht aufklären kann. Der gesamte Komplex ist nicht bearbeitet und da ist auch schwer ranzukommen, weil es keine Berichtspflicht gibt. Wie das bis zum Schlussbericht zur KSK-Affäre im Sommer geklärt werden kann, sehe ich momentan nicht. Aber dann gibt es halt mitten im Wahlkampf nochmal eine Sondersitzung.
Jetzt drückt die Ministerin ein weiteres Thema, nämlich der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Umgang mit den afghanischen Ortskräften. Warum wird das erst wenige Wochen vor dem Abzug ein Thema und ist es bislang überhaupt angemessen geregelt?
Die Bundesregierung setzt einfach nur um, was aus den USA an Terminen angesagt wird. Erst war es der 11. September, jetzt ist es der 4. Juli. Dem Verteidigungsausschuss wird erklärt, das sei technisch und logistisch alles problemlos möglich.
Wir wollen den Abzug, aber gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine Reihe von Menschen damit in eine reale Gefährdung bringen. Die Ideen, die wir dazu aus dem Ministerium bisher hören, nämlich vor Ort ein Büro für die Antragstellenden aufzumachen, sind gefährlicher Unsinn. Wer in dieses Büro geht und dabei beobachtet wird, ist doch für die Taliban oder andere zum Abschuss freigegeben. Die Bundesregierung stolpert gerade über ihre restriktive Asylpraxis. Sie muss sich aber um die Ortskräfte und deren Familien kümmern. Da braucht es eine großzügige Regelung. Und die darf nicht nur die Ortskräfte direkt betreffen. Im Übrigen müssen sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan endlich aufhören.
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