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Parteilinke bei US-Demokraten wollen geeinter auftreten
Der Congressional Progressive Caucus wurde einst von Bernie Sanders gegründet, nun stellt er 42 Prozent der Demokraten-Fraktion - und will politisch erfolgreicher sein
Was ist eigentlich ein progressiver Demokrat? Die Bezeichnung dient in den USA sowohl als eher oberflächliche Eigen-PR als auch als ernste Markierung politischer Positionen. Bei den Stadtratswahlen in der linksliberalen Hochburg Seattle etwa bezeichneten sich selbst die von Amazon und anderen Großkonzernen unterstützen Demokraten als »progressiv«, doch in nicht wenigen konservativeren Landesteilen der Vereinigten Staaten braucht es durchaus politischen Mut, um sich so zu bezeichnen.
Als die Parteilinkenvereinigung Congressional Progressive Caucus (CPC) im Jahr 1991 gegründet wurde, umfasste sie um Vermonts Senator Bernie Sanders nur sechs Abweichler vom neoliberalen Status quo. In den letzten Jahren aber ist der CPC parallel zur langsamen Linksschwenk der Demokraten auf aktuell 93 Mitglieder angewachsen. 2020 stagnierte das Wachstum, auch, weil die Demokraten insgesamt einige Sitze im US-Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren haben. Derzeit stellt man rund 42 Prozent der Demokraten-Parlamentarier im US-Kongress, liegt fast gleichauf mit den neoliberalen Clinton-Demokraten von den »New Democrats«.
Doch linke Aktivisten unkten: Einige CPC-Mitglieder würden sich den Begriff »progressiv« und die Mitgliedschaft in der Parteilinkenvereinigung nur schmückend umhängen, stimmten dann aber tatsächlich wenig links ab. Die CPC-Mitgliedschaft kostet »nur« etwa 4000 US-Dollar und einige Mitglieder sind gleichzeitig auch Mitglied bei den New Democrats.
Kurz nach ihrem Einzug ins Repräsentantenhaus 2019 dachte die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez deswegen öffentlich darüber nach, eine Gruppe linker Demokraten zu gründen, die durch das Abstimmen als Block versuchen sollte, Zugeständnisse der Parteiführung zu erzwingen. Sie und andere neugewählte Progressive der »Squad«, einer Gruppe linker Demokraten-Frauen, die 2018 ins Parlament einzogen, arbeiten jetzt stattdessen daran, den CPC nach links zu rücken. Anders als in der Vergangenheit unterstützte der 2020 progressive Demokraten in Vorwahlen mit Geld und Kampagnenhilfe.
Für die aktuelle Legislaturperiode hat der CPC seine internen Regeln verschärft: Wenn in Zukunft ein Gesetzesprojekt oder eine politische Position die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder gewinnt, sollen alle CPC-Mitglieder in dieser Frage als Block abstimmen. Sie müssen solche offiziellen CPC-Positionen aber nur in zwei Dritteln aller Fälle unterstützen. Außerdem müssen Mitglieder in Zukunft antworten, wenn der »whip« - die linke Demokratin Ilhan Omar ist die Stimmenzählerin der Progressiven - anfragt, wie ein Mitglied zu einem bestimmten Projekt steht. In der Vergangenheit hatten Nicht-Antworten die Verhandlungsposition der CPC-Führung gegenüber der Parteiführung unterminiert.
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»Die strikteren Regeln des CPC sind gut, sie zeigen, dass progressive Demokraten im Kongress es ernst meinen, damit fortschrittliche Reformen vorantreiben zu wollen«, sagt Marianela D’Aprile gegenüber »nd«. Sie ist Mitglied im Nationalen Politischen Commitee der Democratic Socialists of America. Neben Ocasio-Cortez hat die 94 000 Mitglieder starke linke Aktivistenorganisation drei weitere Parlamentarier im US-Repräsentantenhaus, die auch DSA-Mitglied sind.
»Politiker wie Ocasio-Cortez sind immer in einer schwierigen Position, wir brauchen starke, in der Arbeiterklasse verwurzelte soziale Bewegungen, die ihnen den Rücken stärken, damit sie, wenn nötig, die unternehmerfreundliche Parteiführung der Demokraten unter Druck setzen können«, sagt D’Aprile. Auch, weil es mit dem CPC nun einen besser organisierten Block progressiver Demokraten im Parlament gäbe, müsse US-Präsident Biden eine fortschrittlichere Politik machen.
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