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Affäre in Etappen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich erneut zum KSK erklären, aber lenkt lieber mit einem Eckpunktepapier zur Bundeswehr ab
Ließe sich alles so steuern, wie die Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, in der Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Vision für die Bundeswehr vorstellte – die Welt der Verteidigungsministerin wäre wohl perfekt. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit kündigt die Ministerin in Berlin Pläne für eine umfassende Strukturänderungen an. »Insgesamt haben wir uns eine Dreiviertelstunde Zeit genommen aufgrund der terminlichen Begrenzungen«, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, der die Pressekonferenz moderiert.
Die Ministerin, Staatssekretär Gerd Hoofe und Generalinspekteur Eberhard Zorn präsentieren ein insgesamt 27-seitiges Eckpunktepapier mit Allgemeinpositionen zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Der Hashtag »Mehr Truppe wagen« fasst zusammen, worum es geht. Der Bundestag war darüber bislang nicht informiert und Parlamentskreise zeigten sich überrascht von Papier und Termin. Selbst aus der eigenen Fraktion wird Kramp-Karrenbauer Respektlosigkeit vor dem Parlament vorgeworfen, weil selbst der Verteidigungsausschuss bislang nicht eingebunden war.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger kritisiert auch den Zeitpunkt an dem die Umstrukturierung begonnen wird. »Diese Aufgabe muss dann die neue Regierung in Angriff nehmen«, so Pflüger mit Verweis auf das baldige Ende der Legislaturperiode.
Kriegsbereit werden
Den Fragen der Journalist*innen, ob die neue Ausrichtung dazu diene, die Bundeswehr kriegsbereit zu machen, weichen Ministerin und Generalinspekteur auf entschärfte Floskeln aus. »Einsatzklar für Bündnisverpflichtungen« müsse die Bundeswehr sein und auch schneller reagieren können, wenn dies anlässlich einer »krisenhaften Zuspitzung« erforderlich sei. General Zorn will dafür »mehr aus dem Stand heraus, praktisch im Warmstart Truppe bereitstellen können«. Dazu soll umstrukturiert werden. Zorn nennt es »verschlanken«, obgleich die künftige Struktur auch weiterhin mit einem Dienstsitz in Berlin und einem weiteren Dienstsitz in Bonn alles andere als schlank wirkt. Auch müsse der »Output der Truppe« gestärkt werden.
Zweistellige Millionensummen
Abseits des Strukturaktionismus wächst der Druck auf die Ministerin, was die KSK-Affäre betrifft. Der Spiegel berichtet am Dienstagnachmittag weitere Details zum Ausmaß der Ausgaben im KSK. In der vergangenen Sondersitzung Anfang Mai war zunächst nur von 650.000 Euro die Rede gewesen, die ohne Ausschreibung und Kontrolle durch Haushaltsgremien ausgegeben wurde. Diese betrafen jedoch wohl einzig den Anbieter von Safaris für KSK-Soldaten in Namibia. Mittlerweile sind rund 200 problematische Aufträge identifiziert, die in Mängelkategorien erfasst und beurteilt werden.
Neben beschafften Fitnessgeräten im Millionenbereich stechen auch die sogenannten »Einsatznachbereitungsseminare« ins Auge, für die das KSK in Vergnügungsparks viel Geld ausgab. So schlug ein Aufenthalt im Europapark Rust, der nach »Spiegel«-Informationen im Herbst 2020 stattfand, mit 45.000 Euro zu buche. Weitere 82.000 Euro flossen zum selben Zweck wenig später an ein Luxushotel in Bayern.
Einsatznachbereitungsseminare gehören bei der Bundeswehr bereits seit Jahrzehnten zur etablierten Praxis. Gewöhnlich verbringen die aus den Einsätzen zurückgekehrten Soldat*innen an Seminarorten einige Tage und besprechen belastende Erlebnisse. Sie treffen dort auf geschulte Vorgesetzte, die einen eventuellen Bedarf für eine weitergehende psychologische Behandlung möglichst früh erkennen sollen.
Auch der Ankauf von Dienstleistungen im Rahmen der Ausbildung über Unternehmen wie »Asgaard«, das mittlerweile wieder in Berlin ansässig und wieder in »Respekt!Management GmbH« umbenannt wurde, beschäftigte die Parlamentarier*innen. »Wenn man die Fälle addiert, dann kommen wir schon in einen zweistelligen Millionenbereich«, so Grünen-Sprecher Tobias Lindner. »Der Sonderstatus des KSK hat dazu geführt, dass über Jahre hinweg mit Finanzmitteln und Vergaben völlig schluderig und rechtswidrig umgegangen worden ist. Mein Eindruck ist, dass es überhaupt keine Kontrollen gab.« Es gäbe auch für geheim arbeitende Organisationen keine Rechtfertigung, ihre Ausgaben nicht sauber zu dokumentieren.
Lindner zeigte sich verwundert, dass angesichts der Vorwürfe an den KSK-Verband weiterhin am Kommandeur der Einheit, General Marcus Kreitmayr, festgehalten wird. Gegen Kreitmayr ermittelt derzeit die Staatsanwaltsschaft Tübingen wegen einer möglichen Strafvereitelung im Amt im Rahmen der offenbar widerrechtlich gewährten Munitionsamnestie, bei der mehrere Zehntausend Schuss Munition und auch Handgranaten straffrei zurückgegeben wurden.
Mauern in geheimer Sitzung
»Es sind gewaltige Summen im Spiel«, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der Sondersitzung am Dienstag gegenüber »nd«. Sie habe schon vor der Sitzung »schwarz gesehen«, sagt sie und verweist damit auch auf die seitenweise geschwärzten Papiere aus dem Ministerium, das die Aufarbeitung aktuell nicht weiter voranbringe. Ein Adjutant der Ministerin habe gegenüber den Parlamentarier*innen Auskünfte verweigert, weil er der Ansicht gewesen sei, das gehe die Abgeordneten nichts an. »Das ist irritierend«, so Strack-Zimmermann weiter. Nach Ansicht der FDP sei das KSK dennoch erhaltenswert und ein wichtiger Teil der Truppe. Es solle dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt werden, um der besonderen Rolle gerecht zu werden und die Kontrolle zu sichern.
Tobias Pflüger widerspricht dieser Ansicht. »Wir wissen, dass sowohl der Generalinspekteur, als auch Staatssekretär Hoofe über alles informiert waren. Eine direkte Ankoppelung des KSK an das Ministerium würde das Problem also auch nicht lösen.« Pflüger kritisiert, dass Aufbau und Auftrag des KSK dazu verleite, sich über Regeln hinweg zusetzen.
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