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Entwicklungszusammenarbeit steht vor dem Aus
Das Land bleibt auf Hilfe angewiesen. Die Lage für die Helfer wird absehbar schwerer
Die Ziele, die sich die internationale Staatengemeinschaft bei der Unterstützung Afghanistans gesetzt hatte, waren groß. Mit dem nun angekündigten Abzug der Truppen stehen Umsetzung und Erfolg dieser Strategien jedoch mehr in Frage, als je zuvor.
Auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke) äußerte sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ nun zu den deutschen Plänen in der Zusammenarbeit. Probleme will das BMZ aktuell nicht erkennen. Die Entwicklungszusammenarbeit sei »auch ohne Präsenz von NATO-Truppen in Afghanistan handlungsfähig.« Angesichts der Sicherheitslage im Land, in dem Taliban erst kürzlich einen strategisch wichtigen Bezirk unweit der Hauptstadt Kabul einnahmen, ist diese Einschätzung schwer verständlich. Auch die afghanischen Mitarbeiter*innen der Bundeswehr, deren Zukunft weiterhin ungewiss ist und die bislang nur auf die vagen Zusagen einer erleichterten Einreise nach Deutschland hoffen können, zeichnen ein anderes Bild.
»Die Einbettung der Entwicklungszusammenarbeit in die militärische Logistik und Strukturen des zwanzigjährigen Kampfeinsatzes der Bundeswehr war ein Kardinalfehler der deutschen Afghanistanpolitik«, kritsiert die Bundestagesabgeordnete Helin Evrim Sommer, die für die Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig ist. Sommer sieht derzeit viele Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit vor dem Aus und weiß um die Gefährdung der afghanischen Mitarbeiter*innen. »Angesichts der Massenarmut und schlechten Sicherheitslage ist es unmenschlicher Zynismus, für die pro forma zugesagte beschleunigte Aufnahme von gefährdeten Ortskräften samt Kernfamilien in Deutschland ihre eigenverantwortliche Ausreise aus Afghanistan zu verlangen«, so Sommer gegenüber dem »nd«.
Vor Ort ist vor allem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ aktiv. Rund 1000 »nationale Mitarbeiter*innen« - also Afghan*innen - gibt die GIZ derzeit an. Hinzu kommen 43 internationale Mitarbeiter*innen und zwei sogenannte »integrierte Fachkräfte«. Allein im Jahr 2021 sollen 170 Millionen Euro an Hilfsgeldern zu Einsatz kommen.
Während die Mobilisierung von Hilfgeldern nicht immer einfach, aber prinzipiell eine politische Willensentscheidung ist, ist die Umsetzung dieser Finanzhilfen in konkrete Projekte die eigentliche Herausforderung. Das BMZ gibt sich in der Antwort auf die schriftliche Frage souverän. Man passe die Programme »konzeptionell und organisatorisch kontinuierlich an die volatile und sich verschlechternde Sicherheitslage« an. Außerdem gebe es einen »erprobten Fernsteuerungsmodus«, mit dem die GIZ und die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW Projekte durch die Afghan*innen umsetzen würden.
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Wie dies ausgerechnet im laut Global Peace Index »unsichersten Land der Welt« funktionieren soll, führt das BMZ nicht näher aus. Pro Asyl kritisiert auf der Webseite des Vereins, dass mittlerweile die Hälfte der rund 40 Millionen Afghan*innen in Not geraten seien und vier von zehn Menschen an Hunger leiden.
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