- Politik
- Göttingen
Datensammlung über Linken rechtswidrig
Gericht setzt Staatsschutz Grenzen bei Vorgehen gegen Linke
Die Polizeidirektion Göttingen hat erneut einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit von Datensammlungen über mutmaßliche Angehörige der linken Szene durch den Staatsschutz verloren. Das Göttinger Verwaltungsgericht entschied, dass auch eine Speicherung in einer neu angelegten Datensammlung unter dem Namen »PMK-links« rechtswidrig ist. »PMK« steht für politisch motivierte Kriminalität.
Geklagt hatte ein heute 31-jähriger Göttinger, der in die neue Datensammlung aufgenommen worden war, weil er im Mai 2017 mit Spucke einen Aufkleber an einen Laternenmast geklebt haben soll. Die Polizeidirektion hatte den Mann auf ein Auskunftsersuchen hin mit Schreiben vom 1. November 2018 darüber informiert, dass seine personenbezogenen Daten in einer Datensammlung »PMK-links« gespeichert seien, die der »Recherche und Analyse von Informationen zur Aufklärung sowie zur Verhütung in Straftaten« diene. Anlass für die Speicherung von Informationen über den Betroffenen war keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit: das Anbringen des Aufklebers.
Das Verwaltungsgericht urteilte nun, dass die Datenspeicherung in der »PMK-links« rechtswidrig war. Eine Ordnungswidrigkeit begründe keine Eintragung in diese Datei. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass der Kläger in Zukunft politisch links motivierte Straftaten begehen werde.
Der Staatsschutz hatte die »PMK-links« vermutlich ab 2017 neu aufgebaut, nachdem sich die Göttinger Polizei bereits wegen früherer Datensammlungen gerichtlich bescheinigen lassen musste, rechtswidrig gehandelt zu haben. Damals war aufgeflogen, dass das Staatsschutzkommissariat in fünf Aktenordnern Informationen über mehrere Hundert Personen gesammelt hatte, die Beamte als Linke eingestuft hatten. Neben Namen und Fotos wurden auch Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit, Familienstand und Social-Media-Profile gespeichert. Die Ordner waren mit »Limo« beschriftet, ein Polizeibegriff für »Straftäter, politisch links motiviert«.
Betroffene klagten seinerzeit gegen die Datensammlung – und bekamen weitgehend recht. In dem Verfahren hatte auch der kürzlich entlassene Göttinger Polizeichef Uwe Lührig eingeräumt, dass die Datensammlung unzulässig war. »Bei der Göttinger Polizeidirektion hat trotz des Skandals aus dem Jahr 2017 kein Umdenken stattgefunden«, konstatiert der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Er vertritt den Kläger im aktuellen Fall. »Die absurde und rechtswidrige Datensammlung sogar aufgrund von Bagatelldelikten hat mit Datenschutz und dem Handeln einer an Recht und Gesetz gebundenen Behörde nichts mehr zu tun«, sagt Adam.
Lesen Sie auch: Alte Polizei-Probleme, neue Lösungen - Eine diverse junge Generation geht gegen Behördengewalt auf die Straße
Das Ausspähen der linken und alternativen Szene in Göttingen hat eine noch viel längere Tradition. Schon 1978 schleuste das niedersächsische Landeskriminalamt zwei Agenten in den Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie ein.
1982 veröffentlichte die Alternative Grüne Initiativen-Liste (AGIL) Mitschnitte aus dem Polizeifunk: So wurde bekannt, dass in Göttingen geheime Einheiten operierten – ohne öffentliche Kontrolle und auch ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Ihr Auftrag: ständiges Beschatten, Provozieren und wenn möglich Festnehmen einzelner Linker oder kleiner Gruppen. Im Funk unterhielten sich Beamte etwa so: »X und Anhang gehen hier durch die Stadt. Wir wollen die ein bisschen beschatten. Aber so, dass wir denen auf den Hacken herumfahren … Der X wird schon nervös.« – »Ja, wollt ihr sie jetzt mal anhalten? Einsacken …?« – »Na, dann wollen wir sie mal einsammeln … Wir stoppen sie … Kommt ran.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
