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Außenminister Maas tourt durch Nahost
Laut Regierungskreisen will Israels Sicherheitskabinett über eine Waffenruhe mit der Hamas sprechen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist der erste ranghohe Politiker aus Europa, der selbst nach Israel und Palästina reist, um zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermitteln. Die Ergebnisse seiner Gespräche klingen wahrscheinlich normal für Diplomaten-Ohren, für normale Menschen aber eher nach heißer Luft. Maas sicherte der israelischen Regierung die deutsche Unterstützung zu. «Ich bin heute hierher gekommen, um euch unsere Solidarität zu versichern», sagte er bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi in Tel Aviv. Israel habe das Recht, sich gegen die «massiven, inakzeptablen Angriffe» aus dem Gazastreifen zu verteidigen. «Für uns ist die Sicherheit Israels und genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verhandelbar, und darauf kann sich Israel immer verlassen», betonte der Außenminister.
Maas gab auch eine Einschätzung ab zu den israelischen Angriffen auf Einrichtungen der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Gruppen im Gazastreifen. Für ihn seien diese verhältnismäßig. Zum Recht auf Selbstverteidigung gehöre es, «dass man die Einrichtungen, von denen Angriffe auf israelische Ziele ausgehen, nicht weiter operieren lässt», sagte Maas. «Insofern sehen wir das, was Israel tut, als gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung.»
Da ist Bundeskanzlerin Merkel schon weiter. Sie stellt sich offen hinter eine - indirekte - Einbindung der islamistischen Hamas bei der Suche nach einer Lösung im Gaza-Konflikt. «Das muss man nicht immer direkt machen. Aber natürlich muss die Hamas in gewisser Weise eingebunden sein. Denn ohne Hamas gibt es auch keinen Waffenstillstand», sagte Merkel am Donnerstag beim WDR-Europaforum im Interview. «Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben», sagte Merkel auf die Frage, ob sie Verhandlungen mit der Terrororganisation Hamas befürworte. So sprächen Ägypten und andere arabische Staaten mit der Hamas. Ohne jeden Kontakt zur Hamas seien Lösungen nicht möglich.
Diese Aussage ist aufschlussreich und deutet darauf hin, dass sich etwas bewegt in den Köpfen führender deutscher Politiker. Zwar wiederholte auch Merkel den Satz: «Es gibt das Selbstverteidigungsrecht Israels, und dazu stehen wir.» Sie ließ aber durchblicken, dass in der Vergangenheit Chancen vertan wurden für eine dauerhafte Lösung. Eine längerfristige und nachhaltige Situation in der Region sei «leider über Jahrzehnte nicht hergestellt worden», sagte sie. Das heißt aber nicht, dass man sich nicht weiter darum bemühen muss.« Merkel telefonierte am Donnerstag auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Merkel und Abbas seien sich einig gewesen, »dass die Initiativen für einen zügigen Waffenstillstand weiter unterstützt werden sollten«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Das israelische Sicherheitskabinett will noch am Donnerstag über eine mögliche Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beraten. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, sollen an dem Treffen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie hochrangige Militärs teilnehmen. Die Beratungen sollen den Angaben zufolge um 18 Uhr beginnen, also nach Redaktionsschluss.
UN-Nahost-Koordinator Tor Wennesland reiste derweil nach Katar, um sich bei einem Treffen mit Hamas-Führer Ismail Haniyya um eine Beruhigung der Lage zu bemühen. Ein ranghoher Hamas-Vertreter sagte AFP, es gebe »intensive« Verhandlungen unter Beteiligung Katars, aber noch keine konkreten Ergebnisse. Er rechne mit einer »Rückkehr zur Ruhe in den kommenden Stunden« oder am Freitag. Bedingung sei, dass Israel seine Angriffe einstelle.
Die Reise von Heiko Maas war letzten Endes weniger eine Vermittlungsmission als eine - legitime - Solidaritätsvisite gegenüber Israel. Nur wurde die Chance vertan, der deutschen Nahostpolitik einen Ruck der Differenzierung zu geben und neue Wege zu beschreiten. War die alte BRD bis in die 1960er Jahre in ihrer Nahost-Politik vor allem darum bemüht, die Anerkennung der DDR durch arabische Staaten zu verhindern und Israel Unterstützungsleistungen zu zahlen - quasi als »Reparation« für die mehr als sechs Millionen ermordeten europäischen Juden -, wurden die Beziehungen zu den arabischen Staaten schwer belastet, als 1965 geheime Waffenlieferungen an Israel bekannt wurden. Dem Abbruch der Beziehungen zur BRD ließen die meisten arabischen Staaten die Aufnahmen diplomatischer Beziehungen zur DDR folgen. Enge Kontakte in der Region pflegte Bonn vor allem mit der Türkei und dem Iran. Erst in den 1970er Jahren gelang es Bundeskanzler Willy Brandt, wieder mit den meisten arabischen Staaten diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser wurde ein Teil deutscher Außenpolitik - bei unverrückbarer Partnerschaft mit Israel.
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Außenminister Maas nach Nahost
Bislang hat sich Deutschland beim Nahost-Konflikt meist immer im Hintergrund gehalten, war eher Beobachter und Mittler, stets darauf bedacht, das legitime Existenzrecht Israels fest im Blick zu behalten. Was dabei fehlt, ist die Verquickung dieses Grundsatzes mit dem Recht der Palästinenser, in einem eigenen Staat zu leben. Dafür braucht es mutige Initiativen und eine differenziertere Vision einer deutschen Nahost-Politik. Dafür scheint die Zeit noch nicht reif.
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