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Festnahme in linkem Hausprojekt
Die Berliner Ermittlungsbehörden verfolgen im Fall der Brandanschläge auf die »Jagow15« in Spandau eine neue Spur
Die Berliner Polizei hat am Freitag einen 19-jährigen Bewohner des linken Hausprojekts »Jagow15« in Spandau festgenommen. Außerdem wurden seit 8 Uhr am Morgen die Räumlichkeiten und Kellerräume des Verdächtigen durchsucht. Laut Polizei hat der Staatsschutz beim Landeskriminalamt einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Brandstiftung vollstreckt, den die Generalstaatsanwaltschaft Berlin beantragt hat. »Es wurden Beweismittel gefunden und sichergestellt. Ein Verdächtiger wurde festgenommen«, hieß es in einer ersten Polizeimitteilung.
Das »nd« hatte in den vergangenen Wochen häufig und als eine der ersten Tageszeitungen in Berlin über die Brandstiftungen und die Bombendrohungen gegen das Hausprojekt berichtet. Bisher waren die mutmaßlichen Täter*innen unter Rechtsextremist*innen vermutet worden.
Die Festnahme eines Bewohners könnte nun einen Wendepunkt in den Ermittlungen darstellen. Auf nd-Nachfrage sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, man müsse jetzt schauen, was man konkret nachweisen könne. »Wir sind mitten in den Ermittlungen«, so Steltner. In einer am Freitag verbreiteten Presseerklärung der Behörde hieß es zudem: »Im Zuge der Ermittlungen, die in alle Richtungen geführt wurden und weiterhin werden, ergab sich ein Verdacht gegen einen Bewohner des betroffenen Hauses in der Jagowstraße.«
Nach der Festnahme sollte am Freitag »eine Prüfung« erfolgen, war zu hören. Von Untersuchungshaft, die bei einem dringenden Tatverdacht und einem Haftgrund verhängt wird sowie wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht, war indes zunächst keine Rede. In einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft war zuerst auch von einer »Einlieferung« die Rede, offensichtlich ein in diesem Zusammenhang missverständlich genutzter Begriff, denn beispielsweise eine Einweisung in ein Krankenhaus gab es nicht. Gemeint war die Einlieferung in eine Gefangenensammelstelle.
Eine Anfrage des »nd« bei dem Hausprojekt selbst zu den jüngsten Ermittlungen blieb zunächst unbeantwortet. Zuletzt waren am vergangenen Wochenende Menschen in einer Solidaritätsdemonstration für die Bewohner*innen des Hausprojekts auf die Straße gegangen. Hintergrund dafür war, dass Anfang April waren in einem Hausflur des Projekts Möbel, darunter ein Regal und ein Sofa, angezündet worden. Die Bewohner*innen löschten selbst das Feuer. Zuvor waren Schmierereien mit einem rechtsextremen Hintergrund in dem Gebäude entdeckt worden. Mitte April wurden dann zwei alte Autos im Innenhof angezündet und zerstört. Ein Carport und ein Schuppen brannten ebenfalls ab. Kurz danach gab es eine Bombendrohung.
Das Wohnprojekt »Jagow15« ist Teil des »Mietshäuser Syndikats«, eines Verbundes von mehr als 150 autonomen, selbstverwalteten Mietshäusern, Hausprojekten und Projektinitiativen in ganz Deutschland. In Berlin gibt es insgesamt 20 solcher Wohnprojekte.
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