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Polizisten als Internettrolle
Ein Berufsverband der Polizei geht aggressiv gegen Journalist*innen und Aktivist*innen auf Twitter vor. Nun hat sich Katarina Barley eingeschaltet. Die Polizei will die Vorwürfe prüfen.
Was ist, wenn man sich in seinem eigenen Zuhause nicht mehr sicher fühlt? Die Schwarze Comedy-Autorin Jasmina Kuhnke kann davon ein Lied singen. »Ich frage mich wann und ob ich mit meiner Familie irgendwann zur Ruhe kommen darf«, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Erst im April war die vierfache Mutter umgezogen, Kuhnke und ihre Familie bekamen Morddrohungen, Postkarten mit Beleidigungen sowie Pizzalieferungen, die sie nicht bestellt hatten, nach Hause geschickt (nd berichtete).
Angefangen hatten Hass und Hetze gegen Kuhnke im Internet. Sie ist seit 2015 mit ihrem Twitter-Account @ebonyplusirony aktiv gegen Rassismus. Mehr als 92.000 Menschen folgen ihr. Die Polizei habe ihr geraten, sich aus den Sozialen Medien abzumelden, sagte sie der taz im April. Laut eines Schreibens der Behörden haben diese keine akute Bedrohungslage feststellen können.
Nun verdächtigt sie Vertreter der Polizei selbst, im Zusammenhang mit den Morddrohungen gestanden zu haben. Am 23. Mai teilte Kuhnke einen Screenshot einer Nachricht von Ende März. Darin hieß es: »Ich dachte, Jasmina Kuhnke aus Köln-Porz und ich werden mal richtig dicke Freunde«. Geschrieben hatte das @Joern_privat – der Account von Jörn Badendick, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Pressesprecher des Berufsverbands Unabhängige in der Polizei (UPol). Der Account ist mittlerweile deaktiviert. Kurze Zeit später twitterte der offizielle Account des Verbands: »Sie haben bloß niemals in Köln-Porz gewohnt.« Versehen war der Kommentar mit einem Zwinkersmiley und einem Pinocchio-Gif.
Die Unabhängigen in der Polizei gründeten sich 2016 in Abgrenzung zur Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) und gegen die »verfilzten Strukturen«, wie es auf der Website heißt, als unabhängiger Berufsverband in Berlin. Mittlerweile gibt es Landesvertretungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg. In Berlin haben sie einigen Rückhalt: Bei den letzten Personalratswahlen im Herbst 2020 wählten sie 25 Prozent der Beamt*innen und 41 Prozent der Arbeitnehmer*innen. Dem Schatzmeister des Vereins wird vorgeworfen, eine Firma mit einem ehemaligen Kollegen geführt zu haben, der wegen Nazi-Devotionalien und dem Zeigen des Hitlergrußes aus dem Dienst entlassen wurde.
Auf Twitter wurde nun die Frage laut, woher die Polizisten wissen konnten, wo Kuhnke (nicht) gewohnt hat. Die Künstlerin hatte laut eigenen Angaben eine Meldesperre erwirkt. Besonders heikel ist das vor dem Hintergrund der Drohserie NSU 2.0, bei der Personen – oft Frauen – des öffentlichen Lebens, die sich gegen Rechts stellen, Drohbriefe erhielten. Hier stand immer wieder im Raum, ob die Adressen über dienstliche Accounts der Polizei abgerufen worden waren. Polizist*innen können Daten aus dem Melderegister auch bei einer Auskunftssperre über ihren Dienstaccount abrufen.
Noch am gleichen Tag schaltete sich Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin in die Debatte ein. Sie schrieb: »Kann das hier bitte mal schleunigst untersucht werden? Nach den massiven Bedrohungen gegen @ebonyplusirony und daraus folgendem Zwangsumzug behaupten @UPol_eV zu wissen, wo sie (nicht) gewohnt hat - noch dazu in indiskutabler Art und Weise.« Sie markierte den Innensenator von Berlin und die GdP.
Der Verband hat nun gegen Barley Strafanzeige gestellt, wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Im Gespräch mit »nd« zeigt sich ihr Sprecher, Jörn Badendick aufgebracht. Immer wieder spricht er von Täter-Opfer-Umkehr. Barleys Vorgehen sei Zensur, schreibt der Verband auf Twitter.
Kein Mitglied seines Verbands habe Frau Kuhnke abgefragt, sagt Badendick. »Infolge dieser Behauptungen werden wir mit entsprechenden Hassmails bis hin zu deutlichen Morddrohungen überzogen«, so der Polizist. Zudem habe es einen Hackerangriff auf die Website gegeben und ein Privatfahrzeug eines Kollegen sei angegriffen worden.
Thilo Cablitz, der Pressesprecher der Berliner Polizei, erklärt gegenüber »nd«, die Polizei Berlin sei »auf die textlichen Äußerungen« aufmerksam geworden, habe sie gesichert und zur disziplinar- bzw. strafrechtlichen Prüfung an die jeweils zuständigen Stellen gegeben. Zu Einzelpersonen dürfe man sich aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen nicht einlassen. Cablitz verweist auf ein Urteil das Bundesverwaltungsgericht in dem es heißt: »Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen.«
Viele Twitternutzer*innen scheinen dieses Vertrauen verloren zu haben. Jasmina Kuhnke ist nicht die einzige, die fragwürdige bis bedrohlich wirkende Nachrichten von Vertreter*innen des Polizeiverbands erhält. Der Gewerkschaft Verdi sei der Verband bereits vor einem halben Jahr aufgefallen, als der Verband den Autor Stephan Anpalagan und andere Journalist*innen auf Twitter angriff, erklärt Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union gegenüber »nd«.
»Der Verein hat immer versucht, linke und liberale Positionen zu kritisieren und die Betroffenen so in rechtsoffene bis rechtsradikale Bubbles zu schieben und rechten Trollen 'zum Fraß vorzuwerfen'«, so Reichel. Auch die Gewerkschaft selbst sei von dem Account immer wieder für ihre Kritik an der Behinderung von Pressearbeit durch die Berliner Polizei angegriffen worden.
Zu den angegriffenen Personen gehört auch eine freie Fotojournalistin, die sich Kim Winkler nennt. Zu ihrem eigenen Schutz veröffentlicht sie Fotos und Videos von Demonstrationen der rechten Szene unter einem Pseudonym, ihr Twitter-Account heißt »@KimWinkler1312«. Mitte April kommentierte sie eine Demonstration des Vereins B.I.S.S., bei der Polizist*innen, verkleidet als Sensenmänner und begleitet von nachgebildeten Särgen, für höhere Entschädigungen in der sogenannten Schießstandaffäre demonstrierten.
Hintergrund ist, dass Berliner Polizist*innen wohl bis ins Jahr 2016 auf schadstoffbelasteten Schießständen trainierten, woraufhin einige von ihnen zu einem späteren Zeitpunkt erkrankten und verstarben. »Ich fand das mit den Särgen pietätlos, angesichts der Corona-Pandemie«, erzählt sie dem »nd«. Zudem habe ein anwesender Polizist Martin Lejeune ein langes Interview gegeben. Martin Lejeune ist in der Vergangenheit durch Zweifel am Holocaust und Aktivismus für den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan aufgefallen und zuletzt mit Ken Jebsen bei sogenannten Hygienedemos aufgetaucht. Im Laufe einer Twitterdiskussion in der Folge ihrer Berichterstattung, in der es um eine unterstellte Nähe zu den Kritiker*innen der Coronamaßnahmen, den sogenannten »Querdenker« ging, habe sich Jörn Badendick eingeschaltet.
In einem Screenshot ist zu sehen, dass er Winkler als »Widerling« bezeichnete. In einem weiteren heißt es: »Das muss dieser #Qualitätsjournalismus sein. Er hat sich über die Betroffenen der Schießstandaffäre lustig gemacht, die 18 Tote beklagen u. Einen Bezug zu Querdenkern hergestellt. Juristisch einer der wenigen Fälle, wo eine geäußerte Meinung mit nem Kinnhaken beantwortet werden darf.«
Kurz darauf erhält Winkler ein bewegtes Bild, dass einen Kinnhaken zeigt.
Badendick bestreitet, dass es sich dabei um eine Gewaltandrohung handele. »Der Tweet mit dem Kinnhaken bezog sich lediglich auf den Begriff Widerling. Diese Bezeichnung wurde als verbaler Kinnhaken im Schlagabtausch auf Twitter dargestellt, ich habe das auf Twitter auch unmittelbar formuliert«, erklärt Badendick gegenüber »nd«.
Im Nachgang erscheine ihm das »zu dünnhäutig und bedauerlich«. Ihm ist wichtig zu betonen, dass Winklers Account die Zahlenkombination 1312 im Namen trägt. Die Chiffre steht für ACAB (All Cops are Bastards) zudem habe sie einen anonymen Kommentar nicht löschen wollen, der die Opfer der Schießstandaffäre als 18 Tote Schweine bezeichnete. Immer wieder beharrt er darauf, dies zu berücksichtigen.
Winkler habe sich von Badendicks Äußerungen bedroht gefühlt, aber keine Anzeige gestellt, berichtet sie. »Man weiß nicht, was er als Polizist in seiner Machtposition macht. Würde mein Klarname öffentlich werden, würde das meine Arbeit beeinträchtigen«, sagt sie zu »nd«.
Auch Daniel Kretzschmar, Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter Berlin, wurde auf Twitter selbst schon einmal von UPol angegangen. Für ihn ist klar: »So kann man als Polizeivertretung nicht öffentlich auftreten. Womöglich ist einiges davon justitiabel, akzeptabel ist für mich nichts davon«, sagt er dem »nd«. Auch andere Polizeivertreter*innen verurteilten das Vorgehen des Verbandes auf Twitter.
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erhielten Politikerinnen Briefe mit weißem Pulver
Für den Journalist*innen-Vertreter Reichel ist klar: »Das doxen, mobben und kriminalisieren von Journalist*innen und Aktivist*innen durch Polizisten – und in diesem Fall sind es nur männliche Polizisten - in den sozialen Medien muss aufhören.« Mit doxen ist gemeint, private Informationen über Personen, deren Meinung man nicht teilt, zu sammeln und zu veröffentlichen, oft zu deren Schaden. Reichel begrüßt, dass sich nun mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zum ersten Mal eine relevante öffentliche Person zu diesen Vorfällen geäußert habe. »Damit ist ganz klar eine Grenze gesetzt worden. Es ist zu hoffen, dass dienstrechtlich weitere Schritte eingeleitet werden«, so Reichel.
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