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Sieger sind Al-Sisi und Netanjahu
Vom Nahost-Krieg profitieren nicht die Palästinenser
Er ist einer der beiden Sieger der jüngsten Eskalation im Nahen Osten: Selbstbewusst, fast strahlend stand Ägyptens Präsident Abdelfattah Al-Sisi am Mittwoch an der Seite von US-Außenminister Antony Blinken. Mitten in einer schweren, nicht enden wollenden Wirtschaftskrise, einer Pandemie, in der seine Regierung keinen Plan hat, und einer Menschenrechtssituation, die immer schlechter wird, hat es der starke Mann in Kairo geschafft, sich unverzichtbar zu machen. Der Grund: Gaza.
Als in der vergangenen Woche die internationale Diplomatie im kurzen, aber ausgesprochen heftigen Konflikt zwischen Israels Militär und der Hamas auf Hochtouren lief, waren es Al-Sisi und seine Regierung, die den Beteiligten Nachrichten überbrachten, Vorschläge unterbreiteten und am Ende Beobachter*innen nach Tel Aviv und Gaza zur Überwachung der Waffenruhe entsandten. Der Lohn dafür: US-Außenminister Blinken sagte Wirtschaftshilfen und Impfstofflieferungen zu. Mehr als eine Stärkung Al-Sisis hat die Regierung von Präsident Joe Biden derzeit nicht anzubieten. Auch nach dem Waffenstillstand bleibt die politische Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten kompliziert.
Hatte Präsident Donald Trump sehr viel Zeit und viel mehr Worte in seinen Friedensplan investiert und gleichzeitig kontinuierlich einseitig Stellung für die israelische Rechte rund um Premierminister Benjamin Netanjahu bezogen, spielte der Nahe Osten nach Bidens Amtsantritt überhaupt keine Rolle mehr.
Und so reiste nun ein neuer Außenminister durch die Hauptstädte der Region, um sehr alte Strategien zu vertreten: In Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman bekräftigte er das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, mahnte Verhandlungen zwischen beiden Seiten an. »Wir arbeiten daran, etwas Positives aufzubauen«, sagte er nach seinem Treffen mit Al-Sisi: »Ägypten ist wichtig für die gemeinsame Hoffnung von Israelis und Palästinensern, mit einem gleichen Maß an Freiheit, Chancen und Würde zu leben.«
Blinken hatte am Tag zuvor sich zunächst in West-Jerusalem mit Netanjahu getroffen, dessen Ermahnung zu hören bekommen, keinesfalls zum Atomabkommen mit dem Iran zurückzukehren, und war dann nach Ramallah gereist, auf einem eingetretenen Pfad, der schon von Hunderten Diplomat*innen und Regierungsvertreter*innen aus aller Welt in den vergangenen Jahrzehnten erfolglos beschritten wurde: Er traf sich mit Präsident Mahmud Abbas und dessen Regierungschef Mohammed Schtajjeh.
Beide betonten ihren Anspruch, von der internationalen Gemeinschaft als Vertreter der Palästinenser*innen betrachtet zu werden. Blinken sagte auch hier Finanzhilfen und Impfstoff zu, und forderte dazu auf, alles zu unterlassen, was die Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnte. Außerdem kündigte er die Wiedereröffnung des Konsulats in Ost-Jerusalem an, das die Funktion einer De-facto-Botschaft in Palästina hatte, bis es von Trump geschlossen wurde. Man wolle die Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufbauen, sagte Blinken.
Die Regierung rund um den mittlerweile 85-jährigen Abbas ist zwar international anerkannt, hat aber keinen gesellschaftlichen Rückhalt mehr. Mit der Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert, liegt sie im Dauerstreit. Im Laufe der Zeit hat sich dort auch ein völlig anderes Rechts- und Verwaltungssystem ausgebildet. Doch mit der Hamas selbst sprach Blinken weder direkt noch indirekt. Das sei auch nicht geplant, sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums: Man spreche nicht mit Terrorgruppen. Zudem solle auch dafür gesorgt werden, dass Hilfen nicht in die Hände der Hamas geraten.
In der Vergangenheit bedeutete dies stets, dass sehr komplizierte und aufwändige Mechanismen geschaffen wurden, die letzten Endes alle daran scheiterten, dass die Hamas im Gazastreifen nahtlos in die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Strukturen eingeflochten ist.
In den israelischen Medien mehren sich derweil die Stimmen, die direkte Gespräche mit der Hamas fordern, und die ägyptische Regierung kündigte an, sie sei bereit, indirekte Verhandlungen zu führen: Dabei befinden sich die Delegationen an verschiedenen Orten, zwischen denen Vermittler*innen pendeln. Doch nicht nur die US-Regierung, auch Netanjahu ist zurückhaltend. Der politisch angezählte Regierungschef ist der andere große Sieger des Gaza-Konflikts, steht nun innenpolitisch gestärkt da. Doch nach Dutzenden Bombenanschlägen und Tausenden Raketen sind Kontakte zur Hamas der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln.
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