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FDP-Frau will Neuwahlen in Thüringen sichern
Im Freistaat ist weiter unklar, ob es zur Auflösung des Landtages im Sommer kommt - das ist Voraussetzung für die Wahl im September
Das Hin und Her um die Selbstauflösung des Thüringer Landtages im Sommer ist um eine Facette reicher: Dank der Positionierung einer FDP-Politikerin könnte es nun eine ganz knappe Mehrheit dafür geben, so dass das Parlament, wie von Rot-Rot-Grün und zumindest der Spitze der CDU-Landtagsfraktion geplant, am 26. September neu gewählt werden kann.
Ende vergangener Woche veröffentlichte die FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner eine Stellungnahme, in der sie erklärt, sie werde bei der Abstimmung über die Auflösung des Landtages für dieses Vorhaben votieren. »Seit fast 15 Monaten gibt es die feste Erwartung, dass der Thüringer Landtag neu gewählt wird«, schreibt Bergner. Rot-Rot-Grün müsse den entsprechenden Auflösungsantrag nun auch stellen. »Ich erkläre verbindlich, dass ich diesem Antrag zustimmen werde.« Auch wenn sich mit einer Neuwahl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht grundlegend ändern sollten, biete sie Chancen, so Bergner. So könnten sich neu gewählte Abgeordnete »wieder auf Augenhöhe begegnen« und »im Wettstreit miteinander die besten Lösungen für Thüringen erarbeiten«.
Bergner gilt innerhalb der Thüringer FDP als »abtrünnig«. Sie hatte in der Vergangenheit erklärt, aus der Fraktion austreten zu wollen, diesen Schritt aber bislang nicht vollzogen. Bei der Neuwahl will sie mit einer neu gegründeten Partei namens »Bürger für Thüringen« in den Landtag einziehen.
Dass es in Thüringen Neuwahlen geben soll, darauf hatten sich die Fraktionsspitzen von Rot-Rot-Grün und CDU verständigt. Pandemiebedingt war der Termin von April auf September verschoben worden.
Inzwischen haben aber vier CDU-Abgeordnete öffentlich gemacht, dass sie der Auflösung des Landtags nicht zustimmen wollen. Bleiben sie dabei, kommen Rot-Rot-Grün und CDU nicht aus eigener Kraft auf die für den Schritt nötige Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen. Die vier Fraktionen verfügen gemeinsam über 63 Stimmen im Landtag. Stimmt FDP-Frau Bergner aber für die Auflösung, wäre das Problem rein rechnerisch behoben - wenn nicht noch mehr CDU-Abgeordnete sich gegen die Neuwahl stellen.
Entsprechend erleichtert reagierte CDU-Fraktionschef Mario Voigt auf die Ankündigung Bergners. »Die Entscheidung der Abgeordneten ist Ausdruck staatspolitischer Verantwortung und ebnet den Weg für Neuwahlen«, lobte er. Die für die Landtagsauflösung erforderliche Mehrheit sei damit gesichert. Er kenne Bergner als Person, »die in ihren Prinzipien fest und verlässlich ist«. Dennoch will Voigt seine vier Parteifreunde weiter zu überzeugen versuchen, doch mit der Fraktionsmehrheit zu stimmen.
Die Fraktionsspitzen von Grünen, SPD und Linke kritisierten derweil erneut die CDU. Es sei nicht hinzunehmen, dass Voigt nun Bergner vorschiebe, um die fehlende Unterstützung seiner Fraktion für die Neuwahl zu kaschieren, sagte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. »Die CDU muss liefern«, forderte sie. Alles andere sei »vertragsbrüchig«. Es bleibe dabei, dass die Neuwahl von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam und aus eigener Kraft herbeigeführt werden müsse. »Wir können uns nicht von anderen abhängig machen«, mahnte Rothe-Beinlich. Ähnlich äußerte sich der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. Das Statement von Bergner nehme er »erst mal zur Kenntnis«, sagte er. Allerdings sei der Vertragspartner für Rot-Rot-Grün die CDU-Fraktion. Voigt und die CDU müssten sich vertragstreu verhalten die nötigen Stimmen zur Auflösung des Landtages beibringen. Dittes zeigte er sich zurückhaltend zu allen Überlegungen, auf Stimmen außerhalb von Rot-Rot-Grün und CDU zu setzen. »Die Verlässlichkeit der FDP in demokratischen Fragen haben wir letztes Jahr erlebt«, sagte er in Anspielung darauf, dass AfD, CDU und FDP am 5. Februar 2020 den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt hatten.
Noch deutlicher wurde SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Es sei bezeichnend, dass Voigt nun glaube, mit der Stimme der FDP-Frau sei die Neuwahl gesichert. Offenbar habe der CDU-Politiker sich damit abgefunden, dass mindestens vier Mitglieder seiner Fraktion vertragsbrüchig werden wollen. Die SPD bestehe darauf, dass die CDU ihre Zusagen auch einhalte - umso mehr, als es im Landtag Gerüchte gebe, dass weitere CDU-Abgeordnete gegen die Neuwahlen stimmen wollen.
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