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Wahlkampf an der Tankstelle
Grüne beklagen »populistische Benzinwutkampagne« / Linke-Abgeordneter: Klimaschutz über Verbraucherpreise ist »sozialpolitisches Kamikaze«
Berlin. Die künftige Entwicklung der Spritpreise hat knapp vier Monate vor der Bundestagswahl für heftigen Streit zwischen den Parteien gesorgt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach am Donnerstag von einer »populistischen Benzinwutkampagne«, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich gegen deutlich höhere Benzinpreise gewandt hatten. Hintergrund der Debatte ist, dass durch die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Spritpreisen steigen dürften.
Bundesfinanzminister Scholz sagte: »Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.« Ein immer höherer CO2-Preis sorge »nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust«. Verkehrsminister Scheuer betonte, es gehe nicht, »dass die Preise immer weiter nach oben gehen«. Mobilität sei »auch ein sozialer Aspekt«.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter warf daraufhin Union und SPD vor, sie hätten gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigerten aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse. Jetzt zündeten »Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit«. Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine »populistische Benzinwutkampagne«.
Der Spritpreis stieg bereits zum Jahreswechsel durch den für die Bereiche Gebäude und Verkehr eingeführten Preis auf den CO2-Ausstoß. Seit Jahresbeginn liegt der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid bei 25 Euro. In den kommenden Jahren ist ein weiterer Anstieg geplant.
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor diesem Hintergrund zum Thema Benzinpreis gesagt: »Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist.« Ein schrittweiser Anstieg des CO2-Preises führe dann zu den 16 Cent höheren Spritkosten, die Ko-Parteichef Robert Habeck zuvor erwähnt habe.
Kritik an den Grünen kam auch von der FDP. Wer die Preisschraube für die Menschen im Land immer weiter anziehen wolle, »wird die Quittung für diese Ignoranz am Wahlsonntag im September bekommen«, sagte Parteivizechef Wolfgang Kubicki. Linken-Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin sprach von einer »wahlkampfgetriebenen Debatte«, die zeige, »dass Klimapolitik über die Verbraucherpreise sozialpolitisches Kamikaze ist«. Die Linke sei für starken Klimaschutz durch verbindliche Klimaschutz-Vorgaben. AFP/nd
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