Neoliberale Gespenster

Wenig hat die Politikwissenschaft der vergangenen zwei Jahrzehnte stärker geprägt als die Debatte um die »Postdemokratie«. Ein Begriff aus dem gleichnamigen Buch des britischen Politologen und Soziologen Colin Crouch, das im Jahr 2003 erschien. Die politischen Verhältnisse haben sich seitdem enorm gewandelt, aber Crouchs Thesen schienen sich oft genug im Verlauf dieser Veränderungen erst richtig zu bewahrheiten. Er hatte in »Postdemokratie« beschrieben, wie politische Systeme formal demokratisch sein können, weil regelmäßig freie Wahlen abgehalten werden und andere relevante Institutionen intakt scheinen. Währenddessen würden in diesen Institutionen aber faktisch nicht die Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten, sondern die Interessen einer kleinen polit-ökonomischen Elite - die zudem die Macht habe, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Als Indizien für seine Thesen führte Crouch die zunehmende Neoliberalisierung der Politik seit den 1980er Jahren ins Feld. Diese hatte nach ihrer erfolgreichen Übernahme auch der großen Mitte-Links-Parteien in den USA und Europa zu Beginn der 2000er Jahre eine weltweite Plateau-Phase erreicht. Als »Postdemokratie« 2008 auf Deutsch erschien, trat der Neoliberalismus infolge der globalen Finanzkrise bereits in eine neue Phase ein, die Crouch gegen anfängliche linke Untergangshoffnungen 2011 auf die prägnante Formel vom »seltsamen Überleben des Neoliberalismus« brachte. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise schließlich schien die Diagnose der Postdemokratie im technokratischen Regime der EU-Institutionen endgültig zu sich selbst gekommen zu sein.

Manipulation und Interessenpolitik

Seitdem hat sich die Lage freilich erneut verändert. Durch den weltweiten Aufstieg autoritärer Bewegungen und Parteien stellt sich zunehmend die Frage, ob der postdemokratische Status quo nicht längst eine antidemokratische Reaktion hervorgebracht hat. Das ist in etwa der Ansatzpunkt, an dem Colin Crouch derzeit seine Thesen noch einmal grundsätzlich hinterfragt hat: unter dem Titel »Postdemokratie revisited«. Diese überarbeitete Version seines ursprünglichen Textes erschien unmittelbar vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie im vergangenen Frühjahr - ausgerechnet, wie schon der erste Teil, zuerst in Italien, wo Crouch bis 2005 lehrte. Es ergibt sich hier eine Aktualitätsproblematik, an der auch die nun erschienene deutsche Ausgabe noch ein wenig leidet, auch wenn sie bereits um ein »Corona-Kapitel« erweitert worden ist.

Dennoch hält Crouch in »Postdemokratie revisited« drei gültige Punkte fest, in denen er sich 2003 geirrt hatte. Damals habe er zugunsten engagierter Bürgerbewegungen die demokratiesichernden Institutionen vernachlässigt, den »xenophoben Populismus« fälschlich als Gegenbewegung zur Postdemokratie verstanden und als Gefahr für die Demokratie unterschätzt - und das Potenzial des Feminismus übersehen, die politische Agenda der Unter- und Mittelklassen voranzubringen. Hinzu kommt die Entwicklung der sozialen Medien, die im Jahr 2003 (vor der Gründung von Facebook beispielsweise) kaum absehbar war: Crouchs damalige Hoffnung auf das Internet als »Gegenkraft zu Konzernen und Medienkonglomeraten« hat sich inzwischen deutlich relativiert. Das Internet wird heute immerhin selbst von den weltweit größten Konzernen kontrolliert und ist damit zum wesentlichen Spielfeld für die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Herrschenden geworden. Vor dem Hintergrund dieser gesellschaftlichen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts resümiert Crouch in seiner Überarbeitung ausführlich die polit-ökonomischen Krisen seit 2008, naturgemäß mit dem Schwerpunkt auf den Begriff Postdemokratie. Die damalige Finanzkrise deutet der Soziologe als Bestätigung seiner These, asymmetrische Lobbyarbeit ein Primat der Wirtschaft vor der Politik hervorgebracht habe.

Dies gelte in besonderem Maße für die Finanzindustrie, deren umfassende Regulierung aus der Zeit nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 seit den 1970er Jahren schrittweise zurückgefahren wurde. So sei nicht nur die Finanzwirtschaft auf ein Vielfaches der Realwirtschaft angewachsen, sondern zudem die Voraussetzung für einen erneuten Zusammenbruch geschaffen worden, der dann eben 2007 erfolgte. Auch die staatlichen »Rettungsmaßnahmen« gegen jene Krise hätten eher den Interessen der großen Banken gedient als denen ihrer »kleinen« Kunden. »Mehr Demokratie allein hätte uns die Krise von 2008 nicht erspart«, so Crouch - denn auch in stärkeren Demokratien könnten falsche Entscheidungen getroffen werden. Es gehe vielmehr zentral um die Frage, ob überhaupt die bestmöglichen Voraussetzungen für Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit bestehen.

Dies ließ sich auch in der »Euro-Krise« ab 2010 stark bezweifeln, die die negativen Effekte der Gemeinschaftswährung einseitig den überschuldeten Südeuropäern auflastete, obwohl das vom Euro profitierende Deutschland weitgehend für die Situation verantwortlich war. Interessant ist Crouchs Neubewertung des EU-Parlaments in diesem Zusammenhang, das er noch 2008 als »lupenreinen Fall von Postdemokratie bezeichnet« hatte. In »Postdemokratie revisited« kommt er nun zu dem Urteil, die Europäische Union habe ihre Institutionen im Lauf der Zeit immer weiter demokratisiert und zum Beispiel das Parlament eine fairere Lösung der Eurokrise angestrebt - wäre es nicht ausgerechnet von Großbritannien ausgebremst worden, das zwar nicht Teil der Euro-Zone war, aber über einen gigantischen Bankensektor verfügt.

Crouch suggeriert, die Postdemokratie der EU stelle eine unvermeidliche Folge einer »Supranationalisierung« dar - die gleichwohl das einzige politische Instrument gegen eine globalisierte Wirtschaft bliebe und weiter gestärkt werden müsse. Anstelle einer Schwächung der Nationalstaaten wuchs jedoch im Zuge der diversen Krisen die Zahl derer, die »den Teufel postdemokratischer Verhältnisse mit einem antidemokratischen Beelzebub auszutreiben versprechen«, sprich mit einem oftmals autoritär-nationalistischen »nostalgischen Pessimismus«. Seit 2010 wächst in Europa und weltweit die Zahl neurechter Regierungen, die angeblich einem »Willen des Volkes« gegenüber »korrupten Eliten« zu seinem Recht verhelfen wollen, am Ende aber meist das Gegenteil tun. Das wurde auch jüngst während der Corona-Pandemie deutlich, vor allem anhand der Reaktion neurechter Libertärer wie Jair Bolsonaro in Brasilien und Donald Trump in den USA, aber auch des britischen Premierministern Boris Johnson. Allerdings verloren sie auch deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung, deren Gesundheit sie aufs Spiel setzten.

Neuordnung politischer Bindungen

Demgegenüber trat in den liberaleren Demokratien die paradoxe Situation ein, dass starke Einschränkungen von Freiheitsrechten zum Schutz der Gesundheit oft von einer Aktivierung und Solidarisierung der Zivilgesellschaft begleitet waren. Während letzteres Phänomen für Crouch eigentlich ein deutliches Zeichen eines »Augenblick der Demokratie« ist, bleibt es für den Moment offen, ob und wie sich dieser zu verstetigen vermag.

Zum Abschluss seines überarbeiteten Buches holt der Soziologe noch einmal weit aus und rekapituliert eine Ursache des Phänomens Postdemokratie, die er für noch wichtiger hält als die Globalisierung der Wirtschaft: das Schwinden politischer Bindungen. Religions- und Klassenzugehörigkeit hatten seit dem 19. Jahrhundert die Bindung an christlich-konservative oder sozialistisch bis sozialdemokratisch-liberale Parteien geprägt. Diese Bindungskraft hatten die entideologisierten Volks- oder Massenparteien aber gegen Ende des 20. Jahrhunderts bereits weitgehend verloren. Wenn seitdem die kulturelle Konfliktlinie wieder Vorrang vor der ökonomischen gewonnen habe, bedeute das »einen epochalen Bruch mit der Demokratiegeschichte des 20. Jahrhunderts«. Hier sieht Crouch heute neurechte und grüne Parteien den Christ- und Sozialdemokraten gegenüberstehen - wobei seine Analyse der Grünen als »auf Dauer mit einer zwar nicht unbedeutenden, aber doch minoritären Rolle« versehen, zumindest für die Beschreibung der Situation in Deutschland, nicht ganz überzeugend ist. Denn besteht der Erfolg der hiesigen Grünen nicht gerade darin, dass sie keineswegs »ohne Bezug auf die soziale Zugehörigkeit« Politik machen, sondern eine starke Verankerung im bürgerlich-liberalen Milieu mit einer »wertorientierten« Politik verbinden?

Unterm Strich wiederholt Colin Crouch - der Natur der Sache entsprechend - viel Bekanntes, kann diesem aber doch oftmals neue Einsichten entlocken. Von der generellen Schwierigkeit, in Krisenzeiten gegen die Zeitläufte anzuschreiben, kann sich freilich auch die aktualisierte Version nicht ganz befreien. So müsste man im Zusammenhang eines »Augenblicks der Demokratie« inzwischen Crouchs Hinweis auf die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten schon durch einen Blick auf dessen rasante erste Amtshandlungen ergänzen: insbesondere das von seiner Administration neu gesetzte Paradigma in der Geld- und Sozialpolitik (Stichwort Modern Monetary Theory). Aber solange ein solches Buch noch nicht geschrieben ist, lässt sich gut mit »Postdemokratie revisited« vorliebnehmen.

Colin Crouch: Postdemokratie revisited. Suhrkamp, 278 S., br., 18 €.

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