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Braune Flecken im roten Brandenburg
Gideon Botsch und Christoph Schulz veröffentlichen ein Buch zur Geschichte rechter Parteien 1990 bis 2020
Scheinbar aus dem Nichts kommend taucht die AfD im Jahr 2013 in Brandenburg auf und schraubt sich bis zur Landtagswahl 2019 auf 23,5 Prozent der Stimmen hoch. Dies in einem Bundesland, das als rot gilt, weil die SPD durchgehend seit 1990 regiert und allein oder zusammen mit der PDS beziehungsweise der Linkspartei immer eine Mehrheit hatte, selbst wenn sie sich für andere Koalitionen entschied. Rechnerisch möglich wäre auch jetzt noch zumindest eine rot-rot-grüne Regierung.
Wie kommt es zu großen braunen Flecken im roten Brandenburg? Antworten auf diese Frage liefern die Politikwissenschaftler Gideon Botsch und Christoph Schulze mit dem Buch »Rechtsparteien in Brandenburg«. Sie haben es herausgegeben und selbst einige Kapitel geschrieben. Behandelt wird die Geschichte rechter und rechtsextremer Parteien in den Jahren 1990 bis 2020. Buchpremiere ist am 8. Juni, um 18 Uhr, per Videokonferenz.
Die Autoren weisen nach: Es gab in Brandenburg schon lange ein Potenzial von 20 Prozent rechter Wähler. Nicht umsonst verzeichnete das Land Spitzenwerte bei rechten Gewalttaten. Doch die Szene zersplitterte sich in viele Kameradschaften sowie Klein- und Kleinstparteien. Im Einzelnen hatten sie wenige Dutzend und maximal einige hundert Mitglieder. Einzig die in Westberlin seinerzeit noch starken Republikaner, die mit ihrer Ausdehnung nach Brandenburg 1990 schon vor der deutschen Einheit im Oktober begannen, zählten dort zwischenzeitlich etwa 1000 Mitglieder. Sie durften in der DDR zur letzten Volkskammerwahl im März 1990 jedoch nicht antreten, weil sie als faschistisch eingestuft wurden. Bald danach begann schon ihr Abstieg und Zerfall. 2015 sorgte ihr Landeschef Heiko Müller noch einmal für Schlagzeilen, als er versuchte, in Brandenburg/Havel einen Abendspaziergang nach dem Vorbild von Pegida in Dresden auf die Beine zu stellen.
Kaum einer rechten Partei gelang es, bei Landtagswahlen in Brandenburg mehr als Nullkomma irgendwas Prozent der Stimmen zu erhalten. Eine Ausnahme war die Deutsche Volksunion (DVU), die 1999 und 2004 die Fünf-Prozent-Hürde gerade so überspringen und in den Landtag einziehen konnte - in einer Zeit, als DVU und NPD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlich besseren Ergebnissen für Aufsehen sorgten.
Im Potsdamer Landtag war die kleine DVU-Fraktion, was parlamentarische Anfragen und Gesetzentwürfe betrifft, ziemlich fleißig. Die Öffentlichkeit erfuhr aber wenig davon. Die Medien berichteten fast gar nicht über die Aktivitäten der DVU-Abgeordneten, weil diese, abgesehen von einigen nationalistischen Provokationen, so farblos auftraten, dass es des Berichtens nicht wert war.
In ihrem Kapitel über die DVU sprechen Christoph Kopke und Werner Tress folgerichtig von einer »Phantompartei«. Sie sei in Brandenburg beinahe nicht existent gewesen. Den Wahlerfolg sicherten einerseits Absprachen erst mit den Republikanern und dann mit der NPD, die darauf verzichteten, der DVU bei den Wahlen 1999 und 2004 Konkurrenz zu machen, andererseits die von dem Münchner Verleger und Bundesvorsitzenden Gerhard Frey (1933-2013) finanzierte Materialschlacht. 2,5 Millionen Mark machte er locker. Man sah damals an den Straßen auch noch in den letzten Ecken des Landes mehr Plakate der DVU als von allen anderen Parteien zusammen. Aber das Geschäftsmodell von Frey, über den man spottete, er habe die Partei 1971 nur gegründet, um Leser für seine Zeitungen zu gewinnen, lief sich tot. Die NPD übernahm 2011 die Überreste der DVU, hatte aber kaum etwas davon.
Doch so wenig Erfolg alle Vorgänger hatten, die AfD nutzte ihre Möglichkeiten, saugte am rechten Rand alles auf und bekam so anfangs mehr Zulauf als durch die viel beschworenen enttäuschten CDU-Mitglieder und die Nichtwähler. Die Buchautoren schildern, wie ehemalige Mitglieder rechter und rechtsextremer Parteien zur AfD stießen. Neue rechte Gruppierungen konnten zuvor anfangs schnell wachsen, wenn sie sich für Neonazis öffneten und deren Organisationskompetenzen nutzten. Die Neonazis wurden dann aber zu einer rufschädigenden Belastung für sie. Nicht so bei der AfD. Sie radikalisierte sich mit diesen Menschen und konnte trotzdem den Anschein erwecken, nicht allzu rechtsextrem und damit wählbar zu sein. Die Wandlung begann keineswegs erst, als Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland seinen Posten als Landesvorsitzender in Brandenburg an Andreas Kalbitz abgab.
»Die Geschichte der Rechtsaußenparteien zeigt: Die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland sind keine spontanen Proteste gegen gesellschaftliche Krisen der letzten Jahre. Lange schon nutzen Akteure am rechten Rand die ostdeutschen Bundesländer als parteipolitisches Experimentierfeld und leisteten dort Aufbauarbeit«, erklären Gideon Botsch und Christoph Schulze, die sich am Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum mit der Thematik beschäftigen. Gerade vor der Bundestagswahl im September gelte: »Um die AfD-Erfolge im Osten verstehen zu können, muss man auch ihre Vorgeschichte und ihre Vorläufer in den Blick nehmen.«
Einer dieser Vorläufer war die rechte Regionalpartei 50plus. Mit ihrem Namen spielte sie darauf an, dass es unerlässlich sei, die absolute Mehrheit zu gewinnen, um ihre Forderungen durchzusetzen - anstatt die in der Demokratie nötigen Kompromisse einzugehen. Gern nahm man in Kauf, mit dem Namen 50plus mit einer Rentnerpartei verwechselt zu werden. Zeitweise war diese Gruppierung mit den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB) verbandelt, die inzwischen als BVB/Freie Wähler im Landtag sitzen und sich dort klar von der AfD abgrenzen. Aber der frühere SPD-Abgeordnete Christoph Schulze (nicht zu verwechseln mit dem Buchautor) war zuletzt bei den Freien Wählern und machte, als er sich 2017 von diesen löste, auf deren wenig bekannte rechte Tendenz aufmerksam. Schon 2008 bemerkte SPD-Generalsekretär Klaus Ness: »Mein Eindruck ist, dass nur ein Probelauf organisiert wird, ob man eine Partei rechts der CDU generieren kann.«
Gideon Botsch, Christoph Schulze (Hrsg.): Rechtsparteien in Brandenburg. Zwischen Wahlalternative und Neonazismus. 1990-2020, be.bra, 352 Seiten, 24 Euro, Anmeldung zur Buchpremiere am 8. Juni per E-Mail an: ifes@europa-uni.de
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