EU schließt Luftraum für Flieger aus Belarus
Minsk kritisiert »Luftblockade« und erlässt Gegensanktionen
Brüssel. Die EU hat ihre bisher schärfsten Sanktionen gegen Belarus erlassen. Belarussische Fluggesellschaften dürfen seit Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen, Starts und Landungen in EU-Staaten sind verboten. Mit der Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass Präsident Alexander Lukaschenko vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwang. Er ließ danach den an Bord reisenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festnehmen. Beide sitzen in Haft.
In der belarussischen Hauptstadt Minsk protestierte die Regierung gegen die Entscheidung der EU und kündigte Gegenmaßnahmen sowie eine Klage auf Schadenersatz an. »Ein Komplex an Maßnahmen ist fertig als Antwort auf die Sanktionen«, sagte Regierungschef Roman Golowtschenko am Samstagabend im Staatsfernsehsender Belarus-1. Belarus könne künftig komplett auf westliche Waren verzichten und sich nach Asien orientieren. Zugleich äußerte Golowtschenko die Hoffnung, dass es keine weiteren Sanktionen des Westens geben werde. Behörden in Minsk sprachen von einer illegalen »Luftblockade« der EU gegen Belarus. Unter Umgehung internationaler Verträge werde die belarussische Fluggesellschaft Belavia »erstickt«.
Für Flugreisende bedeutet der EU-Beschluss Umwege etwa über Russland. In Deutschland waren von dem Flugverbot Belavia-Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und München betroffen.
In dem am Freitag gefassten Sanktionsbeschluss der EU gegen Belarus heißt es, die Zwangslandung mache die Unzuverlässigkeit der belarussischen Luftfahrtbehörden deutlich und sei ein weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Unter Verweis auf eine von Belarus behauptete Bombendrohung gegen die Ryanair-Maschine ist von gefälschten Beweisen die Rede. dpa/nd
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