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AfD stößt an ihre Grenzen
Rechtsradikale verlieren 2021 das dritte Mal in Folge bei einer Landtagswahl / Partei kann besonders in den jüngeren Generationen punkten
Gemessen an ihrem eigenen Anspruch passt der äußerst verhaltene Applaus auf der AfD-Wahlparty am Sonntagabend in Magdeburg zu dem, was in der 18-Uhr-Prognose verkündet wird. Die Rechtsradikalen sind bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal in Folge zweitstärkste Kraft geworden. Am Ende werden es laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 20,8 Prozent der Zweitstimmen sein. Das sind fast zehn Prozentpunkte vor der Linkspartei, aber eben auch rund 16 Prozent hinter der CDU. Für eine Parteiführung, die das Ziel ausgegeben hatte, die Nummer eins in Sachsen-Anhalt zu werden, musste das Resultat demnach zwangsläufig eine Enttäuschung sein.
Am Tag nach der Landtagswahl betonen die Spitzenfunktionäre der Partei zwar einhellig, dass das Ergebnis eindeutig für eine Etablierung der AfD in der politischen Landschaft spreche. Doch in der Ursachensuche für ein Minus von 3,4 Prozent im Vergleich zur Wahl 2016 zeigen sich deutlich die seit Parteigründung andauernden Macht- und Strategiekämpfe. Die AfD sei von den Bürgern »als sehr weit rechts wahrgenommen« worden, erklärt der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. »Meine Meinung ist tatsächlich die – das wird sie von mir nicht überraschen –, dass ein stärkeres In-die-Mitte-Rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre.«
Ganz anders bewertet dies Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef und Frontmann der auch in Sachsen-Anhalt die Partei dominierenden völkisch-nationalistischen Kräfte. »Für meine Partei kann die Lehre aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur lauten: Wir müssen mehr Osten im Westen wagen«, erklärte der Faschist noch am Sonntagabend auf Facebook. Der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich ähnlich: »Wenn uns 21 Prozent der Wähler wählen, dann spräche ich nicht davon, dass wir zu radikal sind«, sagte Chrupalla dem RBB.
Trendwende schon 2019
Richtig ist: Das Wachstum der AfD, ein Eilen von Erfolg zu Erfolg bei Landtagswahlen, ist nun endgültig auch im Osten vorbei. Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Abstimmung in Sachsen-Anhalt die dritte Wahl dieses Jahr, bei der die Partei an Zuspruch verlor. Allerdings begann das Stoßen an die Wachstumsgrenzen für die AfD bereits deutlich früher: Das erste Mal zeigte es sich bei der Europawahl vor zwei Jahren. Die Zahlen aus dem Mai 2019 sind auch deshalb interessant, weil sie, auf die einzelnen Bundesländer heruntergebrochen, seitdem annähernd genau das Potenzial der AfD bei allen später folgenden Landtagswahlen abbildeten. Auch auf Sachsen-Anhalt trifft diese Beobachtung zu. Die Ergebnisse unterscheiden sich nur um 0,4 Prozentpunkte oder um etwa 24 000 Stimmen von denen der Europawahl in Sachsen-Anhalt.
Im Vergleich zur Landtagswahl 2016 verliert die AfD laut Wahlstromanalyse von Infratest dimap besonders an drei Gruppen: Die meisten Stimmen verlor die Partei mit 30 000 an die Fraktion der Nichtwähler*innen, dahinter folgen 22 000 Personen, die ihre Kreuze dieses Mal lieber bei der CDU setzten sowie 22 000 Menschen, die seit der Abstimmung vor fünf Jahren schlicht verstorben sind.
Ein Blick in die Wahlstatistik zeigt, dass die Rechtsradikalen ihr Abschneiden ohnehin nicht der älteren Bevölkerung zu verdanken haben. Tatsächlich war es nicht der vielfach in der Debatte über einen Rechtsruck in Ungnade gefallene alte weiße Mann, bei dem die AfD überdurchschnittlich punktete. Im Gegenteil: Bei den über 70-Jährigen holten die Rechtsradikalen mit nur elf Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in allen Altersgruppen. Ganz anders sieht es dagegen bei den Erstwähler*innen und Menschen unter 50 Jahren aus. Bei den 18 bis 24-Jährigen wurde die AfD mit 17 Prozent die zweistärkste Partei knapp hinter der CDU. Bei der Altersgruppe zwischen 25 und 44 Jahren wurden die Rechtsradikalen mit 28 Prozent mit Abstand stärkste Kraft.
Diese Ergebnisse dürften eine von dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz kurz vor der Wahl befeuerte Debatte über die Demokratieerfahrung der Ostdeutschen noch einmal eine andere Richtung geben. »Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«, hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung die stärkere Neigung von Menschen in Ostdeutschland erklärt, öfter rechtsradikale Parteien zu wählen, als dies im Westen der Fall ist. Die Zahlen aus Sachsen-Anhalt zeigen: Es ist deutlich komplizierter.
Protest gegen liberale Demokratie
Tatsächlich zeigen die Nachwahlbefragungen, dass AfD-Wähler*innen sehr bewusst ist, welche Partei sie mit ihrem Votum unterstützen. 70 Prozent gaben gegenüber Infratest dimap an, das Programm sei wichtig für ihre Entscheidung gewesen. Die AfD wurde also nicht trotz, sondern wegen ihrer Inhalte gewählt. Wie sich die Partei positioniert, darauf hatte kurz vor der Landtagswahl der Verein »Miteinander«, ein Demokratienetzwerk aus Magdeburg, in einer Analyse unmissverständlich hingewiesen. »In allen Politikfeldern vertritt die AfD inzwischen Positionen, die sich gegen gesellschaftliche Vielfalt und die liberale Demokratie wenden«.
Auch der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent von der Fachhochschule Magdeburg-Stendal warnt davor, das Abschneiden der AfD als Protest gegen soziale Missstände zu erklären. Stattdessen gehe es um einen »Aufstand gegen die liberale Demokratie«.
»Um die 21 Prozent haben eine rechtsextreme Partei gewählt, die in Sachsen-Anhalt tatsächlich auch besonders rechtsextrem ist im Bundesvergleich«, so Quent. Zwar hat aus seiner Sicht die Gefahr bestanden, dass die AfD als Folge der Coronakrise an Zustimmung gewinnt. Das Wahlergebnis zeige aber, dass diese Befürchtung unbegründet war. »Dass das nicht gelungen ist, widerspricht der Protestthese. Es ist kein allgemeiner Sozialprotest – und dazu hätte man in der Coronakrise genügend Gründe gehabt –, sondern die Zustimmungswerte sind sehr stabil«, so Quent.
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