- Politik
- Caritas und Diakonie
Sozialverbände fordern Abschaffung von Hartz IV
Caritas und Diakonie dringen auf grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland
Berlin. Die Sozialverbände Caritas und Diakonie dringen auf eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland. »Hartz IV hat keine Zukunft. Aus dem Grundprinzip des 'Fördern und Fordern' hat sich zunehmend ein System entwickelt, dass die Menschen einschüchtert, kontrolliert und sanktioniert«, erklärte Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide am Montag anlässlich einer Bundestagsanhörung zum Thema Grundsicherung. Caritas-Präsident Peter Neher forderte einen »Paradigmenwechsel«.
Das Fördern müsse gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen viel deutlicher ins Zentrum rücken, erklärte Neher. Zur Förderung von Langzeitarbeitslosen müsse dabei deutlich mehr in Umschulungen und Qualifizierung investiert werden.
Es sei gut, dass der Bundestag »notwendige Verbesserungen der Grundsicherung« diskutiert, erklärte Diakonie-Vorstandsmitglied Loheide. »Wir erwarten von der Politik, dass Respekt und Ermutigung in der Existenzsicherung die Hauptrolle spielen und die Förderung im Vordergrund steht.« Kontrolle und Sanktionen müssten überwunden werden. Es seien auch bessere und unkomplizierte Möglichkeiten des Zuverdienstes nötig, um das Hartz IV-System zu überwinden.
Fun ist ein Hamsterrad. Immer weiter, immer besser: Anja Röcke über ihr Buch »Soziologie der Selbstoptimierung« und die schwierige Frage, ob man wirklich möchte, was der neoliberale Kapitalismus von einem will
Diakonie und Caritas erinnerten daran, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 die Sanktionsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger für teilweise verfassungswidrig erklärt habe. Loheide mahnte den Gesetzgeber, die Sanktionen neu zu regeln. »Das Grundgesetz schützt das Existenzminimum, denn dabei geht es um die Menschenwürde«, erklärte sie. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
