Mit Basketballhalle und Kinosaal im Keller
Kölner Mieteraktivisten kämpfen um leerstehende Häuser, die der Russischen Föderation gehören
Warum haben Sie kürzlich vor der russischen Botschaft in Berlin gegen Wohnungsleerstand in Köln protestiert?
Im März 2021 wurde ein Haus nach jahrelangem Leerstand in der Kölner Friedrich-Engels-Straße besetzt. Da sich das Gebäude im Besitz der Russischen Föderation befindet, haben wir schriftlich eine Erklärung von Botschafter Sergej Netschajew gefordert. Da es bis heute keine Antwort auf unsere Forderung gibt, haben wir uns auf den Weg nach Berlin gemacht und den Protest vor Russlands Botschaft organisiert, um eine Antwort zu bekommen! Die gab es bis heute nicht.
Wie kamen die Gebäude in Köln in den Besitz der Russischen Föderation?
Die Gebäudeblöcke wurden 1974/75 gebaut. Sie waren Eigentum der UdSSR und wurden von der Handelsvertretung genutzt. Die war Bestandteil der sowjetischen Botschaft. Zwei der Gebäude sind Bürohäuser. Das besetzte Haus war für Botschaftsangehörige reserviert, so dass es sich nicht um geschützten Wohnraum der Wohnraumschutzsatzung handelte. Soweit bewohnbare Räume existierten, bestand ein enger Zusammenhang der Räume mit der Tätigkeit der Botschaft, so dass diese dem allgemeinen Wohnungsmarkt entzogen waren. Die Räume dienten vor Inkrafttreten der aktuellen Wohnraumschutzsatzung als auch ihrer vorigen Fassung nie zu Wohnzwecken für Kölns Bevölkerung. Eigentümerin der Gebäudeblöcke ist laut der Stadt Köln unverändert die Russische Föderation. Der Nießbrauch, die Nutzung gleich einer Eigentümerin, liegt bei der Verwaltungsabteilung des Präsidenten der Russischen Föderation. Auch gemäß aktueller Grundbuchauszüge ist bisher keine Veränderung hinsichtlich möglicher Eigentumswechsel bzw. Übertragungsvormerkungen oder mutmaßlicher Zwangsversteigerungen feststellbar.
Wie ist das Gebäude beschaffen und wie gut ist es erhalten?
Der bauliche Zustand der beiden Bürohäuser ist sehr schlecht, so dass man diese nur abreißen kann. Das Wohnhaus in der Friedrich-Engels-Straße 7 ist in einem erstaunlich guten Zustand. Das wurde uns auch vom Verwalter des Objektes bestätigt. Außerdem verfügt das Haus über eine Sonderausstattung. Im Keller befinden sich eine Basketballhalle und ein Kinosaal.
Wie hat die Mieterbewegung in Köln von dem Leerstand erfahren?
Die Gruppe »Recht auf Stadt Köln« wird ständig über Leerstände aus allen Teilen der Bevölkerung informiert.
Welche Aktionen gab es in diesem Zusammenhang?
Es gab im März eine Besetzung und eine Kundgebung. Im Mai fand eine Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin statt.
Was fordern Sie von den russischen Eigentümern?
Eine sofortige Beendigung des Leerstandes!
Sind weitere Aktionen geplant, um den Leerstand zu beenden?
Wir planen eine Videobotschaft an Botschafter Netschajew in Russisch und Deutsch. Und wir werden beim russischen Generalkonsulat in Bonn einen Termin vereinbaren, um über den Leerstand zu reden. Am 19. Juni werden wir bei einer Fahrraddemo Leerstände in Köln anprangern und selbstverständlich in der Friedrich-Engels-Straße halt machen.
Gibt es Reaktionen aus der Politik?
Der Rat der Stadt Köln beziehungsweise die beauftragte Verwaltung strebt auch weiterhin eine diplomatische Lösung an. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse ist nicht mit einer schnellen Veränderung zu rechnen.
Welche Aktionen der Kölner Mieterbewegung soll es noch geben?
Wir sind Teil einer bundesweiten Vernetzung stadtpolitischer Initiativen, um den jährlichen Housing Action Day mit zu organisieren. Wir unterstützen die Kampagne für bundesweiten Mietenstopp und die Initiative Obdachlose mit Zukunft, organisieren Hausbesetzungen und Aktionen gegen Zwangsräumungen. Zudem bieten wir Starthilfen für Mieterbewegungen, unterstützen Mieter mit Informationsveranstaltungen, organisieren Rechtsbeistände und Prozessbegleitungen.
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