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- Pro Publica in den USA
Die 25 reichsten US-Milliardäre zahlten nur 3,4 Prozent Steuern
Daten zeigen: Ultrareiche haben in den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit in einigen Jahren gar keine Steuern gezahlt
Dass einige US-Großkonzerne in den Vereinigten Staaten gar keine Steuern zahlen ist bekannt. Auch das die Ultrareichen im Land selber übermäßig von der Coronakrise profitiert haben und sich anteilig viel weniger an der Staatsfinanzierung beteiligen wussten wir. Ein neues Datenleak zeigt, das sie tatsächlich fast gar nichts zahlen. Das zeigen die Steuererklärungen aus den letzten 15 Jahren, die den Investigativjournalisten von Pro Publica zugespielt. Sie haben aus den Daten der US-Steuerbehörde IRS berechnet, dass die reichsten 25 Amerikaner in den Jahren 2014 bis 2018 eine wahre Steuerrate von nur 3,4 Prozent hatten. Ihr Vermögen wuchs in diesen fünf Jahren um 401 Milliarden Dollar, doch sie zahlen nur Einkommenssteuern in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar.
2007 etwa zahlte Amazon-Gründer Jeff Bezos – schon damals Multimilliardär – sogar gar keine Steuern. Dieses Kunststück gelang ihm noch einmal 2011. Auch der Besitzer des gleichnamigen Börsenportals und Medienimperiums Michael Bloomberg führte in einem Fall keinen Cent Steuern ab, der Investor Carl Ican gar zwei Mal in den letzten Jahren. Und 2018 war es Elon Musk, Tesla-Besitzer und aktuell drittreichster Mann der Welt, der keinen Penny Einkommenssteuer in den USA zahlte.
Der König der Steuervermeidung jedoch ist diesen Zahlen zufolge Star-Investor Warren Buffett. Seine wahre Steuerrate lag zwischen 2014 und 2018 nur bei 0,1 Prozent. Sein Vermögen wuchs um in diesem Zeitraum um 24,3 Milliarden Dollar, doch den Steuerbeamten des Internal Revenue Service meldete er für den Fünfjahreszeitraum »nur« ein Einkommen von 125 Millionen Dollar, auf das er dann 23,7 Millionen Dollar Einkommenssteuer zahlte. Die wahre Steuerrrate von Jeff Bezos in der gleichen Zeit liegt nur wenig höher mit 0,98 Prozent, die von Michael Bloomberg bei 1,3 Prozent, anschließend folgt Elon Musk mit 3,27 Prozent.
»Der Steuersatz für Amerikaner aus der Arbeiterklasse liegt bei 24,2 Prozent. Besteuert die Milliardäre, lasst sie ihren fairen Anteil zahlen. Lasst uns die zerbröckelnde Infrastruktur in diesem Land wieder aufbauen« - so kommentierte Bernie Sanders, demokratischer Sozialist aus Vermont und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des US-Senats das Datenleak. »Unser Steuersystem ist manipuliert zugunsten der Ultrareichen, die Beweislage ist übergroß: Es ist Zeit für eine Vermögenssteuer«, erklärte die progressive Demokraten-Senatorin Elizabeth Warren.
Reichenforscher weisen immer wieder darauf hin, das Wohlhabende den wahren Umfang ihres Vermögens verschleiern oder »kleinrechnen«. Auch wie viele Steuern sie zahlen, ist ein sorgsam von teuren Anwaltskanzleien gehütetes Geheimnis – nun wurde der Schleier ein wenig gelüftet. Die wahre Steuerrate konnten die Pro-Publica-Journalisten nach Erhalt der Steuerdaten mit den Schätzungen zum Vermögen der US-Ultrareichen errechnen, die die Finanzjournalisten von Forbes jedes Jahr vorlegen. Und sie zeigt erneut in krasser Art und Weise wie in den USA – sehr ähnlich wie in Deutschland – Vermögen fast gar nicht besteuert wird. Die Gewinne aus Aktienbesitz etwa nur wenn sie auch »realisiert« werden, wenn ein Investor zum Beispiel Aktien verkauft, nachdem sie zuvor im Wert gestiegen sind.
Ein amerikanischer Durchschnittshaushalt mit einem jährlichen Medianeinkommen von 70.000 Dollar hingegen hat in den letzten Jahren 14 Prozent Einkommenssteuern an die Bundesregierung abgeführt (hinzu kommen Steuern im jeweiligen Bundesstaat). Sie zahlten 2018 rund 70-mal so viele Steuern wie die 25 reichsten Amerikaner. Der höchste Einkommenssteuersatz für Paare mit einem Jahreseinkommen von 628.300 Dollar oder mehr liegt bei 37 Prozent. Diese Zahlen zeigen, wie besonders Amerikas Ultrareiche dem Steuersystem in den USA entkommen – ganz legal, aber auch mit Rechentricks.
Die Steuertricks der Reichen
Der Aktienkurs von Amazon verdoppelte sich 2007 und damit wuchs das Vermögen von Jeff Bezos in diesem Jahr um 3,8 Milliarden laut Forbes. Doch der Amazon-Gründer, der zusammen mit seiner damaligen Ehefrau dem IRS nur 46 Millionen Dollar Einkommen meldete – hauptsächlich von Zinszahlungen und Dividendenzahlungen von anderen Investments –, konnte mit der Anrechnung von Verlusten bei anderen Geschäften und durch verschiedene Abschreibungen seine Steuer auf null drücken. Das gelang ihm auch 2011, wo er deswegen sogar eine 4000 Dollar Steuergutschrift für seine Kinder erhielt.
158 Millionen Dollar Einkommen versteuerten die 25 reichsten Amerikaner 2018. Das ist nur 1,1 Prozent von dem, was sie auf ihren Steuererklärungen als Gesamteinkommen angaben – der Rest kam von Aktienverkäufen und anderen Investments, die jedoch deutlich geringer besteuert werden. Doch die US-Ultrareichen vermeiden es, auf einen Großteil dessen Steuern zu zahlen. Wie das geht, zeigt das Beispiel Michael Bloomberg.
Der hatte 2018 ein Gesamteinkommen von 1,9 Milliarden Dollar. Doch er machte Abschreibungen der Trump-Steuersenkungen von 2017 für sich geltend und rechnete Spenden an das Netzwerk der von ihm kontrollierten »gemeinnützigen« Organisationen in Höhe von 968 Millionen Dollar ab und beantragte Steuergutschriften für das Zahlen von Steuern im Ausland – am Ende blieben nur 70 Millionen Dollar übrig, die in den USA zu versteuern waren.
So werden die Ultrareichen immer reicher: In den letzten anderthalb Jahren sind rund 600.000 Menschen in den USA an einer Covid19-Infektion gestorben, doch Amerikas Milliardäre haben laut Zahlen von Forbes bis Ende April ihr Vermögen um 1200 Milliarden vergrößert. Angesichts immer weiter steigender sozialer Ungleichheit in den USA gibt es im Land mittlerweile eine Debatte um Steuererhöhungen für Reiche.
Wie Biden und progressive Demokraten gegensteuern wollen
Um für die klimafreundliche Sanierung der verfallenden US-Infrastruktur - derzeit veranschlagte Kosten: Rund 1800 Milliarden Dollar über acht Jahre - zu zahlen, hat US-Präsident Joe Biden neben seiner Initiative zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent auch höhere Unternehmenssteuern von 28 Prozent in den USA, das Schließen von Steuerschlupflöchern und auch eine Verdoppelung der Kapitalertragssteuer bei Gewinnen aus Aktiengeschäften über eine Million Dollar vorgeschlagen.
Biden will außerdem die Mitarbeiterzahl der jahrelang personell kaputt gesparten Steuerbehörde IRS in den nächsten zehn Jahren verdoppeln beziehungsweise ihre Mitarbeiterzahl um 87.000 zu erhöhen. Bei einer Anhörung im US-Kongress hatte der IRS-Chef Charles Rettig vor Kurzem erklärt, dem Land würden jährlich eigentlich fällige Steuern in Höhe von bis zu 1000 Milliarden Dollar vor allem von reichen Amerikanern entgehen.
Ob die tatsächlich kommen, ist angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress unklar. Doch angesichts von Umfragen, die viel Zustimmung zum »Reiche schröpfen« zeigen, fordern führende Demokraten-Politiker offen und einigermaßen selbstbewusst Steuererhöhungen für Reiche – bis vor Kurzem war das ein jahrelanges politisches Tabu.
Progressive Demokraten haben noch weitergehende Pläne vorgelegt. Im März haben Sanders und Warren einen Gesetzesentwurf für eine jährliche Vermögenssteuer in Höhe von zwei Prozent für Vermögen von 50 Millionen bis einer Milliarde und drei Prozent auf Vermögen über eine Milliarde Dollar vorgelegt. Betroffen wären 100.000 Amerikaner oder die 1000 reichsten Familien im Land. Sie könnte der US-Regierung im Laufe eines Jahrzehnts Mehreinnahmen von bis zu drei Billionen Dollar einbringen, haben die linken Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman, von der University of California in Berkeley ausgerechnet.
Die Veröffentlichung der Pro-Publica-Zahlen kommentierte Zucman so: »Das ist die Steuerstory des Jahres. Von den bisher bekannten Daten war immer klar, dass Milliardäre kaum Steuern zahlen, aber selbst ich bin überrascht, wie niedrig ihre effektive Steuerlast tatsächlich ist«. Einer der Top-Milliardäre, die die Pro-Publica Zahlen auf Anfrage der Investigativjournalisten kommentierte, war übrigens Warren Buffett.
Er spricht sich seit längerer Zeit für höhere Besteuerung großer Vermögen aus und erklärte auch jetzt: »Ich glaube auch weiterhin, dass die Steuergesetzgebung deutlich geändert werden sollte«. Er hatte 2011einen Artikel in der » New York Times« veröffentlicht, dass er im Vorjahr nur 6,9 Millionen Dollar Steuern gezahlt habe, was einer Steuerrate von 0,2 Prozent entsprach, weil sein Vermögen im selben Jahr um 3 Milliarden Dollar gewachsen war. Buffett schrieb damals auch: »Es gibt seit 20 Jahren einen Klassenkampf und meine Klasse hat gewonnen«.
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