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Kampf um die Straße
Autoclub ADAC macht gegen den Volksentscheid Berlin Autofrei mobil
Volker Krane ist beruhigt. Denn die Berliner*innen, die der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) Berlin-Brandenburg befragt hat, was sie von dem geplanten Volksentscheid der Initiative Berlin Autofrei halten, hätten dazu ein »Störgefühl«, sagt der Vorstand für Verkehr am Montag. Sie ahnten, dass es sich dabei um keine gute Sache in ihrem Sinne handeln würde.
Befragt hat der ADAC laut eigenen Angaben zufällig ausgewählte 105 Berliner*innen - was im Hinblick auf die Repräsentativität zumindest Fragen aufwirft. Die wichtigsten Beweggründe für unverzichtbare Autofahrten sind für diese Menschen Einkäufe (81 Prozent), Reisen und Ausflüge (73 Prozent), Sportaktivitäten und schwere Transporte (je 63 Prozent) sowie Arztbesuche oder die Pflege von Angehörigen (54 Prozent).
Würden diese Fahrten genehmigungspflichtig, wie es der ADAC aus dem Gesetzesentwurf herausliest, sei damit ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden, den viele Menschen gar nicht leisten könnten, sagt Krane. Der ADAC-Vertreter verknüpft die alltagspraktischen Vorbehalte gegen den Gesetzesentwurf der Initiative Berlin Autofrei mit juristischen Einwänden: Hier finde eine »grundsätzliche Umkehr der Nutzungsrechte im öffentlichen Straßenraum« statt, man greife »massiv in die Freiheitsrechte der Menschen ein«, Eigentumsrechte würden »entzogen«, Investitionen der Einzelnen würden im Wert gemindert.
Geht es nach der Initiative Berlin Autofrei sollen innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch Vertreter*innen der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie jene, die zwingend darauf angewiesen sind, mit dem Auto unterwegs sein dürfen. Das sind etwa Polizei und Müllabfuhr sowie mobilitätseingeschränkte Personen und der Handwerker, der sein Werkzeug schlecht in der S-Bahn transportieren kann. Ausnahmen gibt es für den zu langen Arbeitsweg oder die Krankenschwester, für die der Bahnsteig nach der Spätschicht zu unsicher ist. Ansonsten soll lediglich bis zu zwölfmal im Jahr das Auto für jeweils 24 Stunden privat in der Innenstadt genutzt werden dürfen.
Für den ADAC ist das allein schon angesichts der unfähigen Verwaltung der Hauptstadt keine gute Idee. »Ein Antrag, der nicht gut begründet ist, wird abgelehnt«, erklärt der Jurist. Und ob man für die Genehmigung der Autofahrt einer gehbehinderten Familienangehörigen deren Einschränkung auch wirklich ausreichend nachgewiesen habe, gebe es keine Gewissheit. Die vom ADAC Befragten haben ähnliche Vorbehalte gegenüber einer reibungslosen Umsetzung möglicher neuer Bestimmungen durch die Berliner Behörden: 68 Prozent gehen davon aus, dass die Verwaltung es nicht schafft, »sechs Fahrten pro Jahr pro Bürger zu bewerten und freizugeben, so dass Bürger auch spontan ihren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen können«.
Der ADAC selbst beschreibt das Konzept der jüngsten Bürgerinitiative als das Vorhaben, »private Automobile weitgehend aus der Berliner Innenstadt zu verbannen«. Das könne nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Liest man sich in die Umfrageergebnisse ein, gibt es allerdings bei knapp der Hälfte durchaus die Bereitschaft, die bisherigen Autofahrten zu reduzieren. Aber eben nur, wenn es nicht mit dem Verlust von Spontaneität und Lebensqualität einhergeht. »77 Prozent der Berliner wollen kein Berlin autofrei«, lautet dann auch das Ergebnis der Umfrage.
Für Krane steht fest: »Verbote und Bevormundung schaffen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei maximaler Intransparenz.« Dadurch erhalte man mehr Schaden als Nutzen. Matthias Regener, Leiter Verkehr und Technik beim ADAC, hat andere Vorschläge, um das mobile Leben der Menschen in der Hauptstadt zu verbessern. Sinnvoller wären in seinen Augen neue und verbesserte Angebote für die städtische Mobilität im Rahmen einer ganzheitlichen Verkehrsplanung - vom Ausbau des ÖPNV über adäquate Park-and-Ride-Anlagen und eine bessere Straßeninfrastruktur bis hin zu neuen Parkplatzkonzepten.
Die Angst geht um
Claudia Krieg wundert sich nicht über die Reflexe gegen Berlin Autofrei
Lina Noblé von der Initiative Volksentscheid Berlin Autofrei zeigt sich verwundert über die Lesart ihrer Gesetzesinitiative. »Auch wir wünschen uns Lebensqualität - eine urbane Lebensqualität, die Flächen nutzt für Aufenthaltsorte und Gastronomie, anstatt für Autos, die dort 23 Stunden am Tag parken. Wir wollen, dass sich alle sicherer, stressfreier und auch schneller durch die Stadt bewegen können«, erklärt sie auf nd-Anfrage. »Uns geht es darum, Gewohnheiten zu ändern.« Scheinbar habe sich der Automobilclub nicht hinreichend mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt: »Wir planen keine aufwendigen Genehmigungen, sondern einfache Anzeigenverfahren, die per se die Fahrten bewilligen«, so Noblé. Wirtschaftsverkehr und Fahrten für mobilitätseingeschränkte Menschen müssten einmal alle drei Jahre beantragt werden und seien dann gültig.
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