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Alle Auslandseinsätze beenden oder nur »robuste«?
Auf dem Parteitag stehen etliche Änderungsanträge zum Linke-Wahlprogramm zur Debatte, insbesondere auch zur Friedenspolitik
Die Linke steht unter Druck. Da sind die momentan schlechten Umfragewerte in den Sonntagsfragen, das deprimierende Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, die dramatisch absackenden Zustimmungswerte in Mecklenburg-Vorpommern. Und dann sind da noch Grüne und SPD, von denen viele in der Partei weiter hoffen, dass sie sich - entsprechende Wahlergebnisse vorausgesetzt - zu einem Bündnis mit der Linken durchringen.
Bisher richten die potenziellen Koalitionspartner allerdings nur Forderungen an die Kleinste im möglichen Bunde, selbst die seit 2017 in den Umfragen vor sich hindümpelnde SPD würde viel lieber mit Grünen und Liberalen regieren als mit der Linken. Und bei den Grünen werden alle Weichen in Richtung eines Bündnisses mit der Union gestellt. Zugleich erklärte ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck, die Linke müsse sich zur Nato »bekennen«. Und nicht nur von den Grünen, auch von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kamen Aufrufe an die Linke, sie müsse insbesondere in Sachen Außenpolitik endlich »regierungsfähig« werden. Journalisten insistieren in Gesprächen mit Linke-Politikern an diesem Punkt immer besonders hartnäckig.
Mithin kommt zum Druck aus den eigenen Reihen und von der politischen Konkurrenz jener von den Medien. So mancher hat in Interviews der letzten Monate schon mal Äußerungen getan, die von den Grundsätzen der Linken nicht so ganz gedeckt sind. Erinnert sei an Äußerungen von Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch unter dem Eindruck der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. In der ARD hatte er mit Blick auf U-Boot-Lieferungen an die Türkei gesagt, die Linke wolle »Waffenexporte reduzieren in alle Welt, aber Israel gegenüber haben wir eine besondere historische Verantwortung«. Daher könne man das Land »aus einer historischen Sicht« nicht so behandeln wie »wie etwa Saudi-Arabien«.
Bartsch betonte jedoch auch, dies sei seine Auffassung und nicht die der Partei. Tatsächlich fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm, zumindest in dessen Entwurf, der am Sonntag auf dem Parteitag beschlossen werden soll, ein Verbot aller Rüstungsexporte und nicht nur jener in Konfliktstaaten oder an Diktaturen.
Weiterhin heißt es darin, die Bundeswehr müsse »aus Afghanistan, Mali und allen anderen Auslandseinsätzen abgezogen werden«. Solche Forderungen halten manche Politiker aus dem »Forum demokratischer Sozialismus«, in dem seit Langem wichtige Politiker der »Realo-Fraktion« in der Linken organisiert sind, für zu weitgehend und zu unrealistisch für ein Wahlprogramm.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hatte schon im Januar ein Papier zur Sicherheitspolitik veröffentlicht, in dem er »linke Antworten auf der Höhe der Zeit« fordert, mit denen man »anschlussfähig an gesellschaftliche Mehrheiten« werden könne, »die reale Veränderungen ermöglichen«. Das Papier hatte in der Partei heftige Debatten und viel Widerspruch, aber auch viel Zustimmung erhalten, nicht zuletzt von Stefan Liebich und Jan van Aken, beide ehemalige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.
Aktuell hat Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Änderungsanträge zum Kapitel »Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten« des Wahlprogrammentwurfs in die Debatte eingespeist, über die am Wochenende auf dem Parteitag entschieden wird. Teils wurden seine Anregungen bereits vom Parteivorstand übernommen.
Höhn möchte erreichen, dass das Kapitel in »Friedensmacht Deutschland« umbenannt wird. Zudem hat er beantragt, dass statt der Forderung nach Beendigung aller Auslandseinsätze des deutschen Militärs nur noch die Ablehnung von Kampfeinsätzen enthalten ist. Diese Änderung hat es übrigens auch im Wahlprogramm 2017 gegeben, auch darin war nur von Kampfeinsätzen die Rede gegeben. Dies lässt Spielräume etwa für sogenannte friedenserhaltende Einsätze unter UN-Mandat. Höhn hatte sich in seinem Papier dafür starkgemacht, die Beteiligung an solchen Missionen nicht grundsätzlich abzulehnen.
Und er ist mit solchen Forderungen nicht allein. So verlangt der Kreisverband Allgäu ähnliche Änderungen, etwa die Umformulierung, die Bundeswehr müsse »aus allen Kampfeinsätzen zurückgeholt werden«. Weiter möchte der Kreisverband erreichen, dass im Wahlprogramm steht, dass die Linke nur solche Bundeswehrmissionen ablehnt, die »nicht auf ein Mandat der Vereinten Nationen gründen und dabei nicht unter dem Kommando der VN stehen«. Darüber hinaus wollen die Allgäuer Genossen einen Satz streichen, in dem es heißt, dass Ausbildungsmissionen der Bundeswehr abgelehnt werden.
Beim vollständigen Stopp von Rüstungsexporten scheint es hingegen breite Einigkeit zu geben. Für die Passage dazu hatte auch Matthias Höhn eher noch deutlichere Formulierungen eingebracht.
Konkrete Schritte wie die Reduzierung des Rüstungsetats um zehn Prozent und die Umleitung dieser Mittel in Bildung oder Gesundheitswesen, wie sie der hessische Landesverband von Co-Parteichefin und Spitzenkandidatin Janine Wissler fordert, dürften im Sinne Höhns sein, der schon in seinem Papier vom Januar eine deutliche Reduzierung des Verteidigungsetats von derzeit 47 auf 34 Milliarden Euro gefordert hatte.
Viele in der Partei wollen allerdings auch an den sehr weitgehenden Forderungen des ursprünglichen Programmentwurfs festhalten und noch über sie hinausgehen. Sie befürchten eine schleichende Aufweichung der klaren Positionen etwa zur Nato. Im Ausgangsentwurf des Parteivorstandes hatte es geheißen, man wolle den Austritt Deutschlands aus deren »militärischen Strukturen« erreichen.
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